HOME

Privathaushalt: Keine Razzia gegen Putzfrauen

Privathaushalte müssen nicht fürchten, dass der Zoll künftig bei ihnen verstärkt nach schwarz arbeitenden Hilfen fahndet. 7.000 Zöllner sind kaum in der Lage, 39 Millionen Haushalte zu überprüfen.

Privathaushalte müssen nicht fürchten, dass der Zoll künftig bei ihnen verstärkt nach schwarz arbeitenden Putzfrauen oder Gärtnern fahndet. 7.000 Zöllner könnten nicht 39 Millionen Haushalte überprüfen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, am 2. Februar. Das geplante Gesetz gegen die Schwarzarbeit, das noch im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, richte sich in erster Linie gegen illegale Beschäftigung im gewerblichen Bereich.

Zugleich appellierte die SPD-Politikerin aber an die Bürger, ihre Haushaltshilfe zu legalisieren. Das sei über die Minijob-Zentrale in Essen einfach, der Mehraufwand für den Arbeitgeber sei "außerordentlich gering". Hendricks rechnete vor, dass eine Haushaltshilfe für 280 Euro im Monat in legaler, per Haushaltsscheck bei der Minijob-Zentrale angemeldeter Beschäftigung unter dem Strich nur knapp vier Euro im Monat teurer sei als in Schwarzarbeit. Zwar müssen 13,3 Prozent des Lohnes an die Minijob-Zentrale abgeführt werden, aber unabhängig vom individuellen Steuersatz können maximal 510 Euro pro Jahr für die Beschäftigung beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Viele schwarz arbeitenden Haushaltskräfte wünschen keine Legalisierung

Dass die Bürger von der Diskussion um das Gesetz gegen die Schwarzarbeit, das Mitte des Jahres in Kraft treten soll, aufgeschreckt sind, zeigt die steil gestiegene Zahl der bereits seit vergangenem Jahr möglichen Anmeldungen bei der Minijob-Zentrale: Von rund 27.000 im Juli 2003 sei die Zahl der gemeldeten Minijobs im Haushaltsscheckverfahren auf inzwischen rund 70.000 angestiegen, sagte der stellvertretende Leiter der Essener Zentrale, Heinrich Winkelhage.

Hendricks räumte zwar ein, dass viele jetzt schwarz arbeitende Haushaltskräfte ihre Legalisierung gar nicht wünschten, weil sie mehrere Jobs hätten und damit über die abgabefreie Grenze von 400 Euro pro Monat kämen. Sie lehnte aber Forderungen aus den Unionsparteien nach Anhebung der Freigrenze ab, da die Minijobs den unteren Einkommensbereichen normaler Beschäftigung sonst zu nah kämen.

Organisierte Kriminalität bei Schwarzarbeit

Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten unter Verwandten und Selbsthilfe sollten nach dem Entwurf des Finanzministeriums wie bisher nicht als Schwarzarbeit gelten, versicherte Hendricks. Das gelte auch für Nachhilfe oder Babysitter, soweit es gelegentliche Tätigkeiten bleiben. Verschärft bekämpfen will die Bundesregierung dagegen die gewerblich organisierte Schwarzarbeit.

In der Baubranche, im Taxi- und Mietwagengewerbe, im Reisebusgewerbe und bei Reinigungsunternehmen verursache Schwarzarbeit Milliardenschaden und bedrohe bereits legal arbeitende Unternehmen in ihrer Existenz, sagte Hendricks. Die Banden, die organisiert illegale Arbeitnehmer beschafften, seien häufig auch in anderen Bereichen der organisierten Kriminalität wie Prostitution, Drogen und Waffenhandel, aktiv.

Nichtanmeldung einer Haushaltshilfe ist eine Ordnungswidrigkeit

Dagegen geht seit 1. Januar eine neue Zentralstelle des Zolls in Köln an, die auch die bisher bei der Bundesanstalt für Arbeit für die Schwarzarbeit zuständigen Beamten zugeordnet übernommen hat. Deren Leiter, Eberhard Haake, versicherte, die Fahnder würden auch künftig ihre Priorität vor allem nach der Schadenshöhe setzen, und die sei im gewerblichen Sektor allemal größer als in den Haushalten. Dennoch bleibe die Nichtanmeldung einer Haushaltshilfe eine Ordnungswidrigkeit und könne, wie schon bisher, auch mit Steuerhinterziehung einhergehen, was eine Straftat sei.