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Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Mit Vollgas in Richtung Arbeitskampf

Schwerpunkt der Warnstreiks am Montag war Hessen. Während die Arbeitgeber bereits in Richtung Schlichtung schauen, wollen die Gewerkschaften den Druck bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit weiteren massiven Warnstreiks erhöhen. Schwerpunkt am Dienstag: Nordrhein-Westfalen

Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag auf Hessen konzentriert. Alle Ämter der Stadtverwaltung Gießen, die dortigen kommunalen Kindertagesstätten und die Entsorgungswirtschaft seien betroffen, erklärte der Verdi-Landesbezirk. An einer Kundgebung in Gießen nahmen 650 Beschäftigte teil. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner verlangte ein neues Angebot von den Arbeitgebern.

Warnstreiks werden konzentriert und verstärkt fortgesetzt

Am Dienstag will Verdi in Nordrhein-Westfalen rund 16.000 Beschäftigte in Rathäusern und Kreisverwaltungen, Entsorgungsbetrieben, Sparkassen, Theatern und öffentlichen Bädern zu Warnstreiks aufrufen. In Dortmund sollen zudem alle Kindertagesstätten geschlossen bleiben. Auch in vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen sind laut Verdi Aktionen geplant.

In Hessen sind die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und der Abfallwirtschaft in Marburg, Hanau sowie den Landkreisen Hochtaunus, Main-Taunus und Wetterau zu Aktionen aufrufen. Die Warnstreiks würden "konzentriert und verstärkt fortgesetzt", erklärte die Gewerkschaft. In Marburg müssten sich die Bürger darauf einstellen, dass Kindertagesstätten den ganzen Tag geschlossen blieben. In Hanau werde es zu Einschränkungen bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr kommen. In der Wetterau sind laut Verdi die öffentlich-rechtlichen Sparkassen von Warnstreiks betroffen. In Sachsen-Anhalt will die Gewerkschaft die Stadtverwaltungen, Müllentsorgung und Bundeseinrichtungen in Köthen und Wittenberg zu Warnstreiks aufrufen.

Auch in Thüringen soll gestreikt werden, betroffen sind laut Verdi die Städte Erfurt, Gotha, Friedrichsroda, Ohrdruf und Eisenach. Im Saarland sollen die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr in St. Wendel in den Warnstreik treten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief auch die Lehrer der Bundeswehrfachschulen auf, sich an dem Ausstand zu beteiligen.

Längerer Arbeitskampf in Sicht

Die Interessenvertretung der Beamten, die dbb Tarifunion, will für dreieinhalb Stunden das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bestreiken. Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin ist eine zentrale Kundgebung geplant. Daran wollen auch Beamte teilnehmen, die ebenso wie die Tarifangestellten nach Nullrunden und Abstrichen wieder mehr Geld wollen.

Arbeitgeber wie Gewerkschaften halten inzwischen auch ein Scheitern der Gespräche und somit einen Arbeitskampf für möglich. Sollte es auch in den nächsten Verhandlungsrunden keine Annäherung geben, gilt zunächst ein Schlichtungsverfahren als wahrscheinlich. Die Arbeitgeber haben als Schlichter den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) benannt, die Gewerkschaften den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD). Bringen auch die Schlichter keinen Kompromiss zustande, drohen nach einer Urabstimmung umfangreiche Streiks. Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 25. und 26. Februar in Potsdam geplant.

DPA/AP/Thog / AP / DPA