Wahlkampf-Versprechen SPD will Verzicht auf Steuererklärung belohnen


300 Euro fürs Nichtstun, wer hat sich das noch nicht gewünscht? Geht es nach der SPD, könnte es bald Wirklichkeit werden. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Sozialdemokraten mit dieser Summe Steuerzahler belohnen, die keine Steuererklärung abgeben. Allerdings sollen nicht alle profitieren.

Die SPD will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit dem Versprechen eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) in den Bundestagswahlkampf ziehen. Den Betrag sollen demnach all jene Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Dafür soll es reichen, dem Finanzamt per Postkarte den Verzicht auf die Erklärung mitzuteilen. Wer Einkünfte aus Vermietungen oder anderen Quellen bezieht, muss aber weiterhin eine Steuererklärung abgeben. Adressaten des neuen Bonus sollen zwei Gruppen sein: Alle Bürger, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben, sowie alle Beschäftigten, die mit einer Erstattung von weniger als 300 Euro rechnen.

Ziel dieser Prämie sei eine Entbürokratisierung des Steuerwesens und Hilfe insbesondere für Klein- und Durchschnittsverdiener. Unter ihnen fänden sich die meisten Steuerzahler, die neben ihrem Lohn keine Einkünfte hätten, hieß es laut "SZ" am Mittwoch in den Parteikreisen. Für diese Prämie wollen die Sozialdemokraten rund drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Gegenfinanziert werden soll das mit einer neuen Börsenumsatzsteuer.

In der SPD-Spitze wurde der Zeitung zufolge auch eine höhere Reichensteuer vereinbart. Den Eingangssteuersatz wollen die Sozialdemokraten auf fast zehn Prozent senken. Bisher war parteiintern immer von einer Reduzierung auf zwölf Prozent die Rede gewesen. Weitergehende Steuersenkungen, etwa bei der von der Progression stark betroffenen Mittelschicht, seien nicht geplant, hieß es.

Anders als noch vor einem Jahr angekündigt, will die SPD in ihrem Wahlprogramm auch keine Senkung von Lohnzusatzkosten versprechen. Damit vollzieht die Partei auch als Folge der Finanzkrise einen Kurswechsel. Die Parteiführung will am Donnerstag über das Wahlprogramm beraten. Vorstand und Parteirat sollen es am Samstag billigen.

AFP AFP

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