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Maut-Debakel: Mit Anwälten gegen Toll Collect

Jetzt fährt das Verkehrsministerium schwere Geschütze gegen Toll Collect auf: Im Kampf um die entgangenen Mauteinnahmen studieren nun Anwälte die Verträge. Man hofft auf einen "fairen Interessensausgleich".

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, seine Schadenersatzansprüche gegen das Betreiberkonsortium der Lkw-Maut durchzusetzen. "Wir haben ein unabhängige Kanzlei eingeschaltet", sagte ein Ministeriumssprecher der 'Financial Times Deutschland'. Das Ministerium wolle die Ansprüche nach Möglichkeit ohne das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren durchsetzen und gehe von einem "fairen Interessenausgleich" aus, wird der Sprecher zitiert.

Dem Bericht zufolge hat das Verkehrsministerium die international tätige Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt, die seit zwei Wochen die Ansprüche des Bundes aus dem Mautvertrag prüfe. Die Anwälte sähen gute Chancen, dass Toll Collect für den verspäteten Start nicht nur eine Vertragsstrafe von zunächst 7,5 Millionen Euro und später 15 Millionen Euro pro Monat zahlen, sondern auch Ersatz für die entgangenen Mauteinnahmen von monatlich 156 Millionen Euro leisten müsse, berichtet das Blatt.

Man gehe davon aus, dass Toll Collect schon bei der Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002 wusste, dass der ursprünglich festgelegte Starttermin am 31. August nicht zu halten sein würde. Bis Ende des Monats sollen die Anwälte laut der Zeitung gegenüber dem Ministerium ihr endgültiges Urteil abgeben. Bis Anfang Dezember wolle sich das Ministerium mit Toll Collect einigen, berichtet das Blatt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(