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Maut-Debakel: Mit Anwälten gegen Toll Collect

Jetzt fährt das Verkehrsministerium schwere Geschütze gegen Toll Collect auf: Im Kampf um die entgangenen Mauteinnahmen studieren nun Anwälte die Verträge. Man hofft auf einen "fairen Interessensausgleich".

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, seine Schadenersatzansprüche gegen das Betreiberkonsortium der Lkw-Maut durchzusetzen. "Wir haben ein unabhängige Kanzlei eingeschaltet", sagte ein Ministeriumssprecher der 'Financial Times Deutschland'. Das Ministerium wolle die Ansprüche nach Möglichkeit ohne das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren durchsetzen und gehe von einem "fairen Interessenausgleich" aus, wird der Sprecher zitiert.

Dem Bericht zufolge hat das Verkehrsministerium die international tätige Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt, die seit zwei Wochen die Ansprüche des Bundes aus dem Mautvertrag prüfe. Die Anwälte sähen gute Chancen, dass Toll Collect für den verspäteten Start nicht nur eine Vertragsstrafe von zunächst 7,5 Millionen Euro und später 15 Millionen Euro pro Monat zahlen, sondern auch Ersatz für die entgangenen Mauteinnahmen von monatlich 156 Millionen Euro leisten müsse, berichtet das Blatt.

Man gehe davon aus, dass Toll Collect schon bei der Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002 wusste, dass der ursprünglich festgelegte Starttermin am 31. August nicht zu halten sein würde. Bis Ende des Monats sollen die Anwälte laut der Zeitung gegenüber dem Ministerium ihr endgültiges Urteil abgeben. Bis Anfang Dezember wolle sich das Ministerium mit Toll Collect einigen, berichtet das Blatt.