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Maut-Probleme: Stolpe will 156 Millionen von Toll Collect

Bundesverkehrsminister Stolpe will von dem Mautbetreiber Toll Collect den vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste fordern, die dem Bund wegen der Verzögerungen bei der Einführung der Autobahn-Maut entstehen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will von dem Mautbetreiber Toll Collect den vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste fordern, die dem Bund pro jeden Monat wegen der Verzögerungen bei der Einführung der Autobahn-Nutzungsgebühr für Lkws entstehen.

"Wir fordern, dass der Ausgleich erfolgt"

Stolpe sagte am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob er den vollen Betrag von 156 Millionen Euro fordere: "Wir fordern, dass der Ausgleich erfolgt." Auf die Nachfrage, ob er damit den vollen Ausgleich meine, antwortete er: "Ja, das ist ja das, was uns fehlt." Stolpe gab zu erkennen, dass er trotz der Schwierigkeiten eine Zusammenarbeit mit Toll Collect bei der Maut befürworte. "Ich persönlich neige dazu zu sagen, wenn unsere jetzigen Partner, also Telekom und DaimlerChrysler ... sagen, wir schaffen das, und das auch verbürgen, dann wollen wir mit denen zusammenarbeiten." Er bekräftigte, Alternativen würden jedoch geprüft, und wies darauf hin, dass ab kommendem Montag der Vertrag mit Toll Collect gekündigt werden könne. Stolpe sagte, am Mittwoch und am Samstag werde es intensive Gespräche mit Toll Collect geben.

Hilfe aus Italien?

Zuvor hatte sich der italienische Autobahnbetreiber Autostrade als Helfer bei der Einführung der Lkw-Maut ins Gespräch gebracht. "Wir garantieren, dass die ersten Maut-Einnahmen fünf bis sechs Monate, nachdem wir den Auftrag bekommen, fließen", sagte Peter Newole, Vorstandsmitglied von Autostrade International der Internet-Ausgabe des "Manager Magazin" zufolge. Autostrade ist auch Muttergesellschaft von Europpass, die das österreichische Maut-System aufbaut. Hinter dem Betreiberkonsortium Toll Collect stehen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom.

Nach der zweimaligen Verschiebung des Maut-Starts aus technischen Gründen hatte Stolpe bereits früher von Toll Collect verlangt, bis kommenden Montag einen neuen Starttermin zu nennen und die Frage der Einnahmeausfälle zu regeln. Andernfalls drohe die Kündigung der Verträge.

DPA