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Mautdebakel: Stolpe nennt Vertragsstrafe "inakzeptabel niedrig"

Verkehrsminister Stolpe fordert von Toll Collect eine höhere Entschädigung für die Einnahmeausfälle durch die Systempannen. Weiterhin sei auch eine Vertragskündigung nicht ausgeschlossen.

m Streit um die Maut-Verzögerung hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) von Betreiberkonsortium Toll Collect eine deutlich höhere Beteiligung an den Einnahmeausfällen des Bundes gefordert.

Immer noch kein Starttermin

Die bisher vorgesehene Vertragsstrafe sei völlig inakzeptabel, weil sie nur ein Zehntel der Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro monatlich abdecke, sagte Stolpe dem "Handelsblatt". Auch sei nicht mehr akzeptabel, dass es von Toll Collect um DaimlerChrysler und Deutscher Telekomimmer noch keinen klaren Starttermin gebe. Zudem brauche man 600.000 statt der bislang vereinbarten 150.000 Maut-Erfassungsgeräte (Obu’s).

Alternativen werden geprüft

Er hoffe weiter auf Toll Collect, sagte Stolpe. "Allerdings kann man sich nach den bitteren Erfahrungen der letzten Monate nicht alleine auf Treu und Glauben verlassen." Das Recht auf Vertragskündigung werde er nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb müssten vorsorglich Alternativen geprüft werden. Dazu gehörten die Wiedereinführung der LKW-Vignette, die Lieferung eines satellitengestützten Mautsystems durch einen anderen Partner oder ein Wechsel auf eine andere Technik. In Betracht käme "die Erfassung durch Mikrowellen ohne GPS", sagte Stolpe.

Treffen für Dienstag geplant

Am Wochenende hatte Toll Collect bei der Straf-Zahlung eingelenkt und erklärt, die Dezember-Strafe zunächst zu zahlen. Einem Medienbericht zufolge wollen sich Toll-Collect-Vertreter am Dienstag mit Stolpe treffen und möglicherweise dabei auch einen Termin für den Maut-Start nennen. Anvisiert sei das dritte Quartal 2004. Der Telekom-Sprecher hatte sich dazu nicht äußern wollen und den genannten Termin als Spekulation bezeichnet.

Die Maut-Erhebung sollte ursprünglich im Frühherbst 2003 starten. Nach technischen Problemen wurde die Einführung aber verschoben. Ein neuer Starttermin ist noch nicht genannt.

DPA