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EU-Kommission greift durch: Steuertricks von Amazon und Apple illegal - 250 Millionen Euro Nachzahlung

Amazon und Apple hatten sich in Luxemburg und Irland lukrative Steuererleichterungen gesichert. Doch diese waren illegal, so die EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter wollen nun hart durchgreifen.

Amazon-Logo in einem Lagerhaus

Die EU-Kommission geht sowohl gegen Versandriesen Amazon als auch Technik-Hersteller Apple vor 

Die Tech-Riesen Apple und müssen mit harten Strafen rechnen. Die EU-Kommission greift hart gegen die von den Unternehmen abgeschlossenen Streuerdeals durch und bringt Apple dabei sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). 

Amazon soll 250 Millionen Euro nachzahlen

Die Wettbewerbshüter stufen die Steuererleichterungen Amazons in als illegal ein. Das Land müsse nun die rund 250 Millionen Euro zurückfordern, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. "Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte. Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

Irland und Apple fechten Entscheidung an

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen von Apple verdonnert. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den EuGH - das höchste EU-Gericht. Die irische Regierung nannte die Kommissionsankündigung "extrem enttäuschend". Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. 

fri/DPA