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Arbeitsmarkt: Briefkastenfirma mit Handynummer

Seit der EU-Erweiterung dürfen Arbeiter aus den Beitrittsländern dank Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei uns ihre Dienste anbieten, aber nur als Selbstständige. Besonders Handwerker nutzen dies - und tauchen dann unter.

Für ein Gewerbezentrum wirkt das Haus in der Görlitzer Innenstadt verlassen. Laut Aushang haben hier zwar rund vierzig Handwerker aus Polen ihre Niederlassung, doch keiner ist anzutreffen. Völlig legal als Selbstständige in der Grenzstadt zu Polen angemeldet, bieten sie offensichtlich in wirtschaftlich attraktiveren Regionen Deutschlands ihre Dienste an. Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt selbst scheint die EU-Erweiterung zum 1. Mai vergangenen Jahres dagegen bislang kaum größeren Spuren hinterlassen zu haben. Seit der Erweiterung dürfen auch Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern dank Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ihre Dienste auch in Deutschland anbieten, in der Regel nur als Selbstständige. Für Arbeitnehmer wurden dagegen Übergangsfristen festgelegt, die eine Freizügigkeit erst in einigen Jahren möglich machen.

Viele 'Selbstständige' tauchen ab

Doch diese Regelung versuchen offenbar manche Osteuropäer zu umgehen, indem sie sich wie in Görlitz als Selbstständige anmelden, tatsächlich aber in Trupps wie als Arbeitnehmer arbeiten. Das jedenfalls vermuten nicht nur die Handwerkskammern. Nachweisen lässt sich das allerdings nicht so einfach. Wo und was die in Görlitz angemeldeten Polen arbeiten, weiß niemand so genau. "Sie sind schwer zu fassen", sagt Joachim Noppenz, zuständiger Abteilungsleiter bei der Handwerkskammer Dresden.

Versuche der Kammer, mit den polnischen Handwerkern Kontakt aufzunehmen, blieben bislang erfolglos. Briefe werden zwar angenommen, bleiben aber unbeantwortet. Bei der Görlitzer Stadtverwaltung bestätigt man eine "hohe zweistellige Zahl" von Anmeldungen polnischer Handwerker. Gleichzeitig wird betont, dass daran noch nichts illegal sei. Für ein gewisses Problembewusstsein spricht aber der Nachsatz: "Der Zoll ist darüber informiert." Und der ist auch für Schwarzarbeit zuständig.

Briefkastenadressen und Handynummern

Die Briefkastenadresse ist kein Einzelfall. Nur eine Straße weiter verkündet an einem Haus ein Schild in etwas holprigem Deutsch: "Büro - und Sitz mehrere Firmen". Auch hier öffnet niemand. An den beiden Adressen sind nach Informationen der Handwerkskammer vor allem Fliesenleger und Handwerker aus dem Metallfachbau angemeldet. Wer sich die günstigen Dienste der ausländischen Handwerker sichern will, findet trotz verwaister Gebäude Ansprechpartner. So kann man in einem benachbarten Laden seine Telefonnummer hinterlassen, im zweiten Fall bietet das Geschäftsschild zumindest eine Handy-Nummer zur Kontaktaufnahme.

Sollten die Handwerker tatsächlich ganz legal als Selbstständige arbeiten, sieht etwa der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen, Karl Peter Fuß, dennoch Handlungsbedarf. "Ich halte die Regelung der Dienstleistungsfreiheit für zu früh und zu liberal. Das führt zu Lohndumping und unsere Handwerker verlieren ihre Arbeit. Da muss was getan werden."

Ängste dennoch "heiße Luft"

Dass sich die EU-Erweiterung bislang in größerem Maße negativ auf den Arbeitsmarkt in Sachsen ausgewirkt hat, wird vielerorts angezweifelt. "Die großen Befürchtungen sind nicht eingetreten", sagt der Sprecher der Handwerkskammer Dresden, Wilfried Bock. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen stuft man die vor dem 1. Mai 2004 geäußerten Ängste rückblickend als "vor allem heiße Luft" ein. Auch nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt blieb Sachsen weitestgehend von Wanderbewegungen aus Osteuropa verschont. "Betroffen sind eher Westdeutschland oder andere europäische Länder", sagt das Bundesvorstandsmitglied Andreas Steppuhn.

Marc Strehler und Berthild Dietrich/DPA / DPA