HOME
Blog

Briefkastenfirmen: Regierung verspricht Transparenz nur zum Schein

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Enthüllungen über die Panama Papers versprochen, dass deutsche Firmen offenlegen müssen, wem sie gehören. Doch in Wahrheit will die Regierung gar kein öffentliches Transparenzregister.

Heiko Maas hatte seine Pläne als beispielgebende Initiative verkauft

Heiko Maas hatte das Transparenzregister als beispielgebende Initiative verkauft - dabei muss Deutschland damit nur seine Pflicht erfüllen

Es war Anfang April. Die Panama Papers über versteckte Briefkastenfirmen waren eben publik geworden. Und Justizminister Heiko Maas (SPD) glänzte prompt mit einem ambitioniert klingenden Plan.

„Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, kündigte der Minister an. Darum wolle er nun ein Transparenzregister schaffen, in dem alle Firmen in Deutschland offenlegen müssten, wer ihre tatsächlichen Eigentümer seien - die sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“. Damit, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Gespräch mit dem Minister, wolle Maas auch „ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen“ senden: Deutschland mache seine Hausaufgaben, die anderen sollten dem Vorbild folgen.

Deutschland ist nicht Vorbild, sondern hinkt hinterher

Kritiker wie der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wunderten sich damals schon. Denn was Maas da als seine eigene beispielgebende Initiative verkaufte, war nichts anderes als eine Pflicht, die die Bundesregierung erfüllen muss. Dahinter steckt eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die die EU bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat. Berlin ist kein Vorbild für Brüssel, sondern muss den Vorgaben aus der EU-Hauptstadt folgen.

Anders als die Bundesrepublik hat Großbritannien die Richtlinie bereits umgesetzt. Das Transparenzregister nimmt dort im Juni seine Arbeit auf. Außer in Ausnahmefällen sollen dort die Angaben über die „beneficial owners“, wie die wirtschaftlich Berechtigten auf Englisch heißen, von jedem konsultiert werden.

Deutschland hat die Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht übernommen. Es gibt noch nicht einmal einen zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Und das, was bisher geplant ist, fällt hinter das britische Beispiel zurück. So sollen in Deutschland in erster Linie Behörden Zugang zu dem Transparenzregister erhalten - und darüber hinaus Personen mit „berechtigtem Interesse“. Dazu können dann vielleicht recherchierende Journalisten oder auch NGOS zählen – vielleicht.

Kaskaden von Briefkastenfirmen

Ende vergangener Woche war ich zu einem Seminar im Brüsseler Büro der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International eingeladen. Es ging um die neue Richtlinie, um Briefkastenfirmen und Offshore-Paradiese. Ich sollte als Journalist über meine Erfahrungen mit versteckten Firmenstrukturen berichten. Wer über Korruptionsverdacht oder andere Unregelmäßigkeiten recherchiert, stolpert immer wieder über verschleierte Eigentümerstrukturen. Sowohl im Fall des teilstaatlichen russischen Gazprom-Konzerns wie bei dem Pharmaunternehmer und CDU-Großspender Frederik Paulsen war ich auf ganze Kaskaden von Briefkastenfirmen gestoßen, bei denen nicht mehr auszumachen war, wer da am Ende in der Karibik oder in Liechtenstein die Strippen zog oder die Gewinne einstrich. Und erst vor wenigen Wochen enthüllten wir, dass selbst der hochangesehene Drogeriekönig Dirk Roßmann seine Beteiligung an zwei Leiharbeitsfirmen jahrelang über einen Strohmann gehalten hatte.

Es geht also um echte Probleme. Nur: Die Deutschen sind bei ihrer Bekämpfung keineswegs Vorbilder. Sondern eher Bremser.

Am Montag bestätigte man es mir in der EU-Kommission in Brüssel: Sie will am 7. Juni Vorschläge für eine weitere Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie ankündigen. Dabei soll es auch um mehr Transparenz beim Transparenzregister gehen. Womöglich wird die Behörde die Idee unterbreiten, dass europaweit jedermann Einsicht in diese Register nehmen kann. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben.

EU-Kommission fürchtet Widerstand aus Berlin

Jedoch befürchten die Beamten in der EU-Exekutive, dass sie dabei auf Widerstand stoßen – und zwar von der Bundesregierung. Von der gebe es in der Sache „gemischte Signale“, sagt ein Eingeweihter. Und in einem Berliner Ministerium, das ebenfalls mit dem Thema befasst ist, zeigt ein Experte auch auf das Bundesministerium der Justiz des Heiko Maas. „Das BMJ tut sich damit schwer“, sagt der Mann. Dort sorge man sich um den Datenschutz.

Fragt man im Justizministerium nach, hört man dazu wenig. Für die Frage, wer Zugang zu dem Transparenzregister bekomme, sei die eigene Behörde gar nicht zuständig, sagt nun ein Sprecher. Das sei Sache des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU).

Und was sagen Schäubles Leute? Bisher blieb eine Anfrage des stern unbeantwortet. Aber sicher ist: Das Finanzministerium hatte noch vor zwei Jahren in Brüssel versucht, das Transparenzregister ganz zu stoppen. Heimlichtuerei wollte die Regierung nicht bekämpfen - sondern schützen.

Nachtrag vom 25. Mai 2016:

Das Finanzministerium hat inzwischen auf unsere Fragen geantwortet und ausdrücklich bestätigt, dass die Bundesregierung kein öffentlich zugängliches Transparenzregister plant – anders als Großbritannien. Aus Sicht des Ministeriums spricht das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ganz grundsätzlich gegen ein offenes Register. „Diese Sensibilität“ werde auch von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz „so gesehen“. Die Daten aus dem Register könnten aus Sicht von Minister Schäuble aber sehr wohl  „spezialisierte Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offen stehen“. Dieser Zugang sei damit „bereits sehr weit“.

Die Begründung der Behörde klingt gewunden. Zwar weiß auch das Finanzministerium, dass im Handelsregister heute schon die Namen von Firmeneignern öffentlich geführt werden. Doch dort, so ein Sprecher, würde die Richtigkeit dieser Angaben vom Registergericht „auf Richtigkeit überprüft“. Beim künftigen Transparenzregister sei das nicht geplant. Dort würden die von den Unternehmen „zuzuliefernden Daten über den wirtschaftlichen Berechtigten“ nicht überprüft. Es handele sich also um „ungesicherte Daten“. Daher seien sie „besonders sensibel“.

Aber diese Argumentation hat eine offenkundige Schwäche: Die Angaben über Firmeneigner, die heute bereits im Handelsregister veröffentlicht werden, mögen vom Registergericht geprüft worden sein. Sie können aber nach der heutigen Rechtslage dennoch faktisch falsch sein - wenn etwa ein Anteilseigner einen Treuhänder (vulgo: Strohmann) vorschickt.

Im Transparenzregister wären Firmen gehalten, auch die Hintermänner solcher Strohmänner zu offenbaren. Und dann dürfte Folgendes passieren: Je kleiner der Kreis der Menschen, die Zugang zu dem Transparenzregister haben werden, umso kleiner das Risiko, wenn Firmen über die Eigner im Hintergrund Falschangaben machen. Je mehr Menschen die Informationen jederzeit nachlesen können - umso größer ist das Entdeckungsrisiko bei Falschangaben. Wenn man die denn verhindern will.


Mega-Datenleak: Die wichtigsten Fakten zu den Panama Papers