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"Panama Papers": David Cameron und Mauricio Macri in Erklärungsnot

Der britische Premier David Cameron gibt zu, dass er Anteile an einer Briefkastenfirma seines Vaters in Panama hatte. Auch der Name des argentinischen Staatschefs Macri erscheint in den "Panama Papers". Beide Politiker stehen unter enormem Druck.

Die Namen von David Cameron und Mauricio Macri tauchen in den "Panama Papers" auf

Die Namen von David Cameron und Mauricio Macri tauchen in den "Panama Papers" auf

Der britische Premierminister David Cameron hat sich inmitten der innenpolitischen Turbulenzen um einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union eine gefährliche Debatte um seine persönliche Glaubwürdigkeit eingehandelt. Cameron, der durch die Enthüllungen der "Panama Papers" in Erklärungsnöte gekommen war, räumte unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein.

Labour-Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt. Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft.

David Cameron: "Habe nichts zu verbergen"

Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. 

"Ich habe wirklich nichts zu verbergen", beteuerte Cameron. "Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister." Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse. Der Labour-Abgeordnete John Mann warf Cameron im Kurzmitteilungsdienst Twitter "Heuchelei" vor. Der Premier sei "weniger als aufrichtig" und sollte "unverzüglich zurücktreten".

Verliert David Cameron das Vertrauen?

Parteivize Tom Watson äußerte bei Skynews, er sei "nicht sicher, dass das britische Volk ihm verzeiht". Cameron habe andere Politiker "angeprangert", während er "selbst von den Arrangements profitiert" habe. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) im Parlament, Angus Robertson, sagte, Cameron "verliert offenbar völlig den Draht zur Bevölkerung und deren Vertrauen". 

Die Glaubwürdigkeitsdebatte erwischt Cameron zur Unzeit, weil er im Kampf gegen die "Brexit"-Befürworter ohnehin in schwerem Fahrwasser agiert. Die Briten stimmen am 23. Juni ab, ob sie in der EU verbleiben wollen. Cameron hat zwar aus Brüssel Zugeständnisse erhalten - etwa, dass die Sozialleistungen für EU-Ausländer im Falle eines Verbleibs in der EU gekappt werden können. Dennoch liegen "Brexit"-Gegner und Befürworter Kopf an Kopf.

Argentiniens Präsident Macri unter Druck

In Argentinien verteidigte sich Präsident Maurizio Macri ebenfalls gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobene Vorwürfe. Er habe nichts "mit bösartiger Absicht" in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer TV-Ansprache. Er habe "nichts zu verbergen."

Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri "mit bösartiger Absicht" in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe.

Macris Vater soll Briefkastenfirmen besitzen

Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, sie sollen wie im Fall von Cameron seinem Vater gehören.

Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, "einen Dialog auf technischer Ebene" einzurichten, bei dem es "speziell" um den Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint Malo in einem AFP-Interview.

Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

kis / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?