HOME

Auflage der EU: LBBW muss für Rettung zur AG werden

Wenn die LBBW die Milliardenhilfen, die zu ihrer Rettung nötig sind, wirklich erhalten will, muss sie eine Aktiengesellschaft werden. Das hat die EU-Kommission entschieden. Zudem wird das Geschäfte der Bank gestutzt.

Die größte deutsche Landesbank LBBW muss sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Das hat die Europäische Kommission der Landesbank Baden-Württemberg zur Auflage für die Milliarden-Hilfen der Eigner gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag aus Kreisen der Aufsichtsgremien erfuhr. Wie bereits erwartet, wird der Branchenprimus auf sein Kerngeschäft zurückgestutzt. Das riskante Kreditersatzgeschäft, durch das die LBBW in Schieflage geraten war, muss in großem Umfang abgeschmolzen werden.

Spätestens von 2011 an soll ein Aufsichtsrat über die Geschäfte des Vorstands wachen. Die Trägerversammlung und der Verwaltungsrat der LBBW, in denen vor allem die Eigentümer das Sagen haben, werden aufgelöst. Beide Gremien berieten am Dienstag über die Umsetzung der LBBW-Vorgaben, die den Weg frei machen für die Sanierung des schwer von der Finanzkrise gezeichneten Geldhauses.

Eigner der LBBW sind das Land Baden-Württemberg, die Südwest-Sparkassen und die Stadt Stuttgart. Wie aus den Kreisen verlautete, wollen die Eigentümer der Auflage der EU so rasch wie möglich nachkommen. Die Änderung der Rechtsform hat zunächst keine Folgen für die Eigentümerstruktur des Geldinstituts. Bisher ist die LBBW eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts.

Experte von außen führt Aufsichtsrat

Allerdings soll der Vorsitz des Aufsichtsrats nach dem Willen der EU-Kommission in den ersten Jahren von einem Experten von außen übernommen werden. Das Gremium hat dann 21 Sitze, von denen die Eigentümer sieben in Anspruch nehmen dürfen. Die Mitarbeiter der LBBW sowie externe Fachleute stellen ebenfalls jeweils sieben Vertreter.

Die Eigner hatten dem Branchenprimus im Zuge der Finanzkrise mit fünf Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Außerdem wurden Risikopapiere im Umfang von zwölf Milliarden Euro abgesichert. Die EU- Kommission hatte Ende Juni die Hilfen vorerst genehmigt, aber schon damals strenge Auflagen in Aussicht gestellt.

Kampf an mehreren Fronten

Die LBBW kämpft derzeit an mehreren Fronten. Erst musste LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter verkünden, dass sein Haus nach einem leichten Aufwärtstrend zu Jahresbeginn im dritten Quartal wieder in die roten Zahlen gerutscht ist. Allerdings wird der Verlust möglicherweise doch niedriger sein als befürchtet. Aus den Kreisen der Aufsichtsgremium verlautete, die Bank steuere auf ein Minus von 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro zu. Vor Kurzem hatte es noch geheißen, die LBBW rechne mit einem Verlust von bis zu zwei Milliarden Euro.

Außerdem ist das einstige Vorzeigeinstitut ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Der Vorwurf: Schwere Untreue wegen zu riskanter Finanzgeschäfte. Ermittelt wird gegen sieben Manager. Sie sollen seit Ende 2006 dreistellige Millionenbeträge in zu riskante Finanzgeschäfte investiert oder diese Investitionen nicht verhindert haben. Erste Konsequenz: Der demnächst auslaufende Vertrag von Risiko-Vorstand Bernhard Walter wird nach DPA-Informationen nicht verlängert.

DPA / DPA