Autokrise Steinmeier fordert gemeinsame EU-Aktion


Nach dem Gipfel im Kanzleramt darf der angeschlagene Autobauer Opel auf Unterstützung hoffen - doch damit nicht genug. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordern eine gemeinsame Lösung für die europäische Automobilindustrie.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat eine gemeinsame Rettungsaktion der europäischen Staaten für ihre angeschlagenen Autohersteller gefordert. "Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen", erklärte der SPD-Kanzlerkandidat am späten Montagabend nach einem Treffen mit den Betriebsratschefs der deutschen Autohersteller.

"Wir müssen verhindern, dass im Grund gesunde Unternehmen kaputt gehen", sagte Steinmeier nach dem Treffen mit den Betriebsräten, an dem auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und IG-Metall-Chef Berthold Huber teilgenommen hatten. Nach dem Ende der gegenwärtigen Krise würden die Autofirmen wieder auf die Zulieferer und gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen sein. "Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben."

Steinmeier appelliert an Banken

An die Banken appellierte der SPD-Kanzlerkandidat, der Autoindustrie mit einer großzügigeren Kreditvergabe auf die Beine zu helfen. "Eines der größten Risiken für Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie ist nach wie vor die Risikoscheue der Banken." Er sei sich deshalb mit Steinbrück einig, dass die Banken "ihrer Verantwortung gerecht werden" müssten. Die Bundesregierung habe dazu mit ihrem Banken-Rettungspaket die Voraussetzungen geschaffen, sagte Steinmeier.

Auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sprach sich in der "Bild"-Zeitung für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen aus. "Wirkliche Lösungen kann es nur auf europäischer Ebene geben. Deshalb ist der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene EU-Pakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen vernünftig", sagte er.

Viel weiter geht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er hat sich für eine Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", wird Bofinger im "Münchner Merkur" zitiert.

Forderungen nach einem "Schutzschirm" für die gesamte deutsche Autobranche wies er als "weit überzogen" zurück. Bofinger begründete seine Forderung nach einer Verstaatlichung Opels unter anderem damit, dass der Staat gegenüber anderen Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. "Bei einer temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen", sagte er den Angaben zufolge. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden.

Der Mittelstand stirbt still und leise

Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk (ZDH), Otto Kentzler, unterstützt die staatlichen Hilfspläne für Opel. "Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Automobilindustrie, auch im Zulieferhandwerk und im Kraftfahrzeuggewerbe", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" zufolge.

Dagegen erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven: "Mittelständische Unternehmen sterben still und unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe wegen vom Staat gerettet." Mit einem milliardenschweren Rettungsschirm für Automobilunternehmen riskiere die Bundeskanzlerin einen "Dammbruch", weil andere Hersteller und Unternehmen anderer Branchen folgen würden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die mögliche Krisenhilfe der Bundesregierung für Opel kritisch. "Staatliche Eingriffe können allenfalls das letzte Mittel in der Krise sein und das nur dann, wenn ohne diese Eingriffe weite Teile der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären", wird DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert.

Der Automobilexperte Willi Diez warnte vor staatlicher Hilfe für Opel. "Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite erhält. Das ist Wettbewerbsverzerrung", wird er in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" zitiert. Der luxemburgische Regierungschef Juncker sprach sich in der "Bild"-Zeitung für ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene aus. "Wenn die US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere Hersteller in Europa allein lassen", sagte er. Die Regierungen der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Zugleich erinnerte er an geltende EU-Regeln: "Die EU-Kommission wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie mit dem EU-Recht übereinstimmt."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rechtfertigte Hessens geplante Hilfe für Opel sowie der Zuliefererindustrie. "Es gibt im Augenblick Situationen, in denen viele Arbeitsplätze gefährdet würden und die Betriebe eigentlich gar nichts dafür können", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Dann kann man nicht einfach sagen: Das ist uns egal." Er nannte außerdem seine Voraussetzungen für eine Opel-Bürgschaft: "Kein Geld soll abfließen, Arbeitsplätze sollen nicht abgebaut werden, die Zukunftsfähigkeit muss hergestellt werden. Das wird zu den schwierigen Aufgaben gehören: Wenn wir Bürgschaften geben, dann wollen wir Sicherheiten haben. Dann wollen wir nicht Geld geben, das aus Europa rausgeht."

AP/DPA AP DPA

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