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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Weselskys Machtkampf und kein Ende

Beim Bahnstreik geht es nicht ums Geld. Es geht um die Macht von Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL. Ein ganzes Land leidet darunter.

Von Andreas Hoffmann

Das ganze Land liegt lahm, weil GdL-Chef Claus Weselsky seine kleine Gewerkschaft vergrößern will

Das ganze Land liegt lahm, weil GdL-Chef Claus Weselsky seine kleine Gewerkschaft vergrößern will

Sechs Tage Bahnstreik. Sechs Tage stehen Züge still, sechs Tage irren Passagiere umher, bleiben Container und Pakete liegen. Das gab es noch nie. Deutschland erlebt den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. 100 Millionen Euro kostet er und zwingt uns über die Grenzen der Mobilität im 21. Jahrhundert nachzudenken.

Und warum? Weil es um die Macht geht. Stritten die Kontrahenten wenigstens um mehr Lohn, um weniger Arbeit in den Schichten der Zugchefs, das könnte man verstehen. Aber die Bahn bot der Lokführergewerkschaft (GDL) zuletzt 4,7 Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 1000 Euro an. Die Reaktion von GDL-Chef Claus Weselsky? Er lässt eine Woche streiken.

Missbrauch des Grundrechts

Weselsky will seine kleine Gewerkschaft vergrößern und für Zugbegleiter und Lokrangierführer mit verhandeln. Aber das will seine Konkurrenz, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auch, und weil sich beide spinnefeind sind, die Bahn aber nicht für gleiche Beschäftigte unterschiedliche Tarifverträge abschließen will, wird gestreikt. Es ist nicht zu fassen.

Natürlich darf und muss eine Gewerkschaft streiken dürfen. Nur so kann sie die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen, freiwillig rücken Firmenchefs nichts raus. Wer seinen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg will, muss dafür kämpfen. Das ist so in der Marktwirtschaft. Und dazu gehört der Streik. Die schärfste Waffe der Arbeitnehmer. Ein Grundrecht.

Nur dieses Grundrecht darf man nicht missbrauchen. Genau das aber macht der GDL-Chef. Acht Mal haben die Lokführer die Arbeit gestoppt und das halbe Land lahmgelegt. Und das nur weil sie ein paar mehr Tarifverträge für Zugbegleiter abschließen wollen? Das kann nicht gerecht sein. Und es ist nicht gerecht.

Gestörte Balance

Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen. Sie lebt davon, dass die Mächtigen nicht zu mächtig und die Ohnmächtigen nicht zu machtlos werden. Spartengewerkschaften wie die GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Ärztevertretung Marburger Bund, haben viel Macht. Zu viel Macht. Ihre Beschäftigten arbeiten in Schlüsselpositionen, sie können mit einem Streik weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen bringen. Lagerarbeiter, Friseusen oder Supermarktkassiererinnen können das nicht. Doch wer Macht hat, muss sie auch verantwortungsvoll einsetzen. Das gehört zu den Spielregeln der Demokratie, doch gerade die Spartengewerkschaften haben das zuletzt nicht getan. Im Vertrauen auf die eigene Stärke haben sie Teile der Gesellschaft als Geisel genommen.

Dass die Koalition diese Geiselhaft beenden will, ist richtig. Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit soll die Macht kleinerer Gewerkschaften schwächen. Ob das Wirken von Herrn Weselsky wirklich gestoppt wird, ist offen. Und ob das Gesetz nicht schädliche Nebenwirkungen für Gewerkschaften entwickelt, ebenfalls. Dieses Risiko müssen die Politiker aber eingehen. Ihr Job ist es, die Interessen in der Gesellschaft auszubalancieren, und die Balance ist zugunsten einiger kleiner, sehr mächtiger Gewerkschaften gestört.

Ja, Gewerkschaften müssen streiken dürfen. Und ja, auch kleine Gewerkschaften müssen für ihre Rechte kämpfen dürfen. Aber das Recht die Mehrheit zu terrorisieren, haben sie damit noch lange nicht.

Andreas Hoffmann hat den GdL-Chef Claus Weselsky am Montag bei einer Pressekonferenz beobachtet und wunderte sich, wie dieser die Welt in Gut und Böse einteilt. Der Tarifkonflikt zwischen GdL und Bahn kann noch lange dauern, fürchtet er. Er twittert unter Andreas Hoffman8.