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Bauernproteste: Milchpreise beschäftigen Kartellamt

Das Bundeskartellamt vermutet bei der deutlichen Senkung der Milchpreise eine unerlaubte Absprache und geht dem Fall nach. Die Bauern verstärken unterdessen ihren Protest gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Maßnahme: Sie treibe die Milchbauern in den Bankrott.

Der Streit um die Milchpreise beschäftigt jetzt auch das Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter prüfen nach eigenen Angaben, ob ein Verfahren wegen Preisabsprachen eingeleitet werden muss. Der Bauernverband hatte sich wegen der drastischen Preissenkungen im Einzelhandel an die Behörde gewandt. Unterdessen protestierten in Stuttgart Milchbauern aus Baden-Württemberg gegen die großen Einzelhandelsketten. Diese hatten am Montag die Preise für Milch und Milchprodukte um bis zu 18 Prozent gesenkt. Ausgelöst worden war der Preissturz vom Discounter Aldi, doch zogen die Konkurrenten Lidl, Edeka und Rewe praktisch sofort nach.

Vor rund 1000 Demonstranten in Stuttgart kritisierte der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, die Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels. Diese treibe die Milchbauern in den Bankrott. Die durchschnittlichen Erlöse deckten die deutlich um sechs bis acht Cent je Kilogramm gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Produktionskosten nicht ab. Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, wies die Kritik zurück: "Der Bauernverband prügelt den Falschen", sagte er. Für die Preise seien die zwischen Bauern und Handel geschalteten Molkereien verantwortlich, deren Eigentümer genossenschaftlich die Bauern seien.

Sonnleitner attackiert Molkereiwirtschaft

Ursache für die Preissenkungen sind laut Pellengahr gestiegene Milchmengen, wobei zugleich die Nachfrage spürbar zurückgegangen sei: "Da muss der Preis sinken, sonst würde der Markt nicht funktionieren." Als "völlig absurd" wies der Sprecher den Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zurück, den Einkauf bei Aldi zu überdenken. Beim Bauernverband sei eine "besorgniserregende Radikalisierung in Sprache und Aktion" zu beobachten, sagte Pellengahr. Damit würden falsche Erwartungen geweckt, "als ob man mit Randale Marktmechanismen aushebeln" könne.

Gleichwohl geht das Bundeskartellamt der Beschwerde des Bauernverbands nach, die fast gleichzeitige Preissenkung deute auf eine Absprache hin. Ein Sprecher sagte in Bonn, die zuständige Beschlussabteilung untersuche, ob ein Verfahren eingeleitet werden müsse. Bauernverbandspräsident Helmut Sonnleitner hatte sich am Montag an die Wettbewerbshüter gewandt. Die Bauern bestehen laut Sonnleitner darauf, dass "die völlig unnötige Preissenkung durch den Lebensmitteleinzelhandel umgehend wieder vollständig korrigiert wird". Darüber hinaus attackierte Sonnleitner die Molkereiwirtschaft. Sie sei erneut nicht in der Lage gewesen, faire Bedingungen für die Bauern durchzusetzen.

Unterdessen verurteilte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) die vom Handel durchgesetzte Senkung der Milchpreise scharf und stellte sich hinter den Protest der Bauern. "Ich bedauere diese Entwicklung, weil ich großes Interesse daran habe, dass wir gerade vor der sich abzeichnenden Nahrungsmittel-Knappheit weltweit bei uns im Lande eine funktionierende Landwirtschaft haben", sagte Seehofer im Bundestag.

Die Bauern brauchen faire Preise

Die Bauern brauchten faire und kostendeckende Preise. Die lägen für die Milch bei 40 Cent pro Kilogramm. Dieser Betrag sei durch die zurückliegenden Preiserhöhungen schließlich erreicht worden und werde jetzt wieder zurückgedreht. Dies geschehe "im völligen Kontrast zur allgemeinen öffentlichen Diskussion über die (ansonsten anziehende) Preisentwicklung. Und deswegen ist es richtig, wie sich die Bauern in den letzten Tagen artikuliert haben. Da haben sie meine Unterstützung", sagte der Minister. Ein Teil der Milchbauern droht inzwischen mit einem Lieferstopp. Der Deutsche Bauernverband kündigte weitere Proteste an.

Im Übrigen bedauerte Seehofer die Entscheidung der EU, die Milchquoten zum 1. April - "zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt" - zu erhöhen, ohne den besonders betroffenen Milchbauern "ein Begleitprogramm in Aussicht zu stellen". Die deutsche Regierung habe dagegen gestimmt, weil sie das Bröckeln der Preise vorhergesehen habe.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(