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Bundesamt leitet Verfahren ein Bahn-Vorstand ist Mainzer Chaos "peinlich"

Das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wächst sich zum Skandal aus: Der Verkehrsminister schäumt, das Eisenbahn-Bundesamt prüft Versäumnisse, und dem DB-Netz-Vorstand ist das Ganze schlicht "peinlich".

Bisher war es eine Peinlichkeit, nun wird es für die Verantwortlichen unangenehm: Das Eisenbahn-Bundesamt hat am Freitag - wie schon die Bundesnetzagentur - ein Verfahren eingeleitet, um zu klären, ob die Zugausfälle und Planungspannen am Mainzer Hauptbahnhof einen Verstoß gegen die Betriebspflicht darstellen. Zuvor hatte sich bereits Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Sache eingeschaltet und mit Bahnchef Rüdiger Grube die Angelegenheit telefonisch erörtert. Dem zuständigen Vorstandschef der Bahntochter DB Netz, Frank Sennhenn, bleibt nur zuzugeben: "Ja, es ist mir peinlich".

Man habe sich vor Ort ein Bild von der Situation im Stellwerk Mainz gemacht, sagte der Sprecher des Eisenbahn-Bundesamtes, Moritz Huckebrink, am Freitag der Nachrichtenagentur DPA. "Die Behörde erwartet nun eine Stellungnahme der Bahn dazu, mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen wird, dass der sichere Betrieb in Mainz unverzüglich wieder aufgenommen werden kann." In einem Brief an den Bahnvorstand für Infrastruktur, Volker Kefer, forderte zudem der Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald das Unternehmen auf, zu prüfen, ob Mitarbeiter aus dem Urlaub geholt oder von anderen Standorten aus in Mainz eingesetzt werden könnten. Die aktuelle Situation sei "nicht akzeptabel". Odenwald weiter: "Ferner erwarte ich, dass künftig sichergestellt wird, dass auch in Urlaubszeiten ausreichende Personalreserven vorhanden sind."

Seit einer Woche schon gibt es vor allem Zugausfälle und Umleitungen in Mainz, weil knapp die Hälfte der Fahrdienstleiter im Stellwerk krank oder in Urlaub ist. Nur acht von zehn Schichten können derzeit besetzt werden. Die Probleme für Fern- und Regionalzüge werden bis mindestens Ende August dauern und sich ab Montag nochmal verschärfen. Dann wird es auch tagsüber Einschränkungen geben und der Pendlerverkehr stärker betroffen sein. DB-Netz-Chef Sennhenn muss dafür den Kopf hinhalten, obwohl er seinen Posten erst seit Anfang Mai innehat. Im Unternehmen heißt es, die Probleme seien auf Versäumnisse zurückzuführen, die drei Jahre und länger zurückliegen.

Personalmangel seit langem bekannt

Auch die Gewerkschaften betonen, dass die Bahn den Personalmangel ihren den Stellwerken lange Zeit ignoriert habe. Arbeitnehmervertreter hätten seit 2011 auf die Unterbesetzung in den Stellwerken hingewiesen, die jetzt zu den wochenlangen Zugausfällen in der Rhein-Main-Region führen werden, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, der Zeitung "Die Welt".

Der Gesamtbetriebsrat habe das Thema in den vergangenen 28 Monaten bei jedem Treffen mit dem Management auf die Tagesordnung gesetzt. Passiert sei nichts. "Sollte sich nun nichts ändern, bleibt uns nichts übrig, als über die Dienstplanregelungen noch stärkeren Druck aufzubauen. Dann wird es dazu kommen, dass die EVG-Betriebsräte die Zustimmung zu Dienstplänen, Verschiebungen von Urlauben oder Änderungen an der Planung für Freischichten verweigern", sagte Kirchner.

Fahrgastverband: Bahn in Regress nehmen

Die EVG betonte zudem, dass das aktuelle Chaos in Mainz kein "Ausnahmefall" ist, wie die Bahn offiziell immer noch sagt. Schon früher habe der Verkehr in der Region ausgedünnt werden müssen. "Und ich befürchte, das ist nicht das letzte Mal, dass es dazu kommt. Die Personaldecke ist mittlerweile so knapp, dass es künftig auch auf anderen Strecken immer wieder zu Zugausfällen aufgrund von Personalmangel kommen kann. Es gibt überall im Land Stellwerke, die unterbesetzt sind", sagt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner der "Welt".

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte Betreiber des Regionalverkehrs in Rheinland-Pfalz auf, der Bahn das Geld zu kürzen. Der Zweckverband für das südliche Rheinland-Pfalz kündigte bereits an, Streckenmaut und Stationsgebühr für Züge, die nicht fahren können, einzubehalten. Es könne nicht sein, dass die Bahn Steuergelder für schlechte Leistungen erhalte, sagte der Pro-Bahn-Landesvorsitzende Sebastian Knopf am Freitag in Worms. Wettbewerber der Bahn, die den Mainzer Hauptbahnhof nicht anfahren könnten, sollten die Deutsche Bahn zudem in Regress nehmen. Der Pro-Bahn-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland informiert auf seiner Website über das Mainzer Chaos und bietet einen Musterbeschwerdebrief zum Download an.

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisierte zudem die Entschädigungsregelungen der Bahn. "Den Pendlern ist damit nicht geholfen", sagte Reiserechtsexperte Christian Gollner. Nach den bestehenden Regelungen müssten Pendler vorübergehende Einschränkungen und Ersatzhaltestellen hinnehmen. "Entschädigungen gibt es nur bei Verspätung." Gerade Pendler nutzten Zeitkarten. Um Entschädigungen zu erhalten, müssten mindestens drei Züge 60 Minuten zu spät kommen.

Zugausfälle schaden der Wirtschaft

Bei der Bahn lässt man vorerst offen, wer die Verantwortung für die schwierige Situation trägt. Personalvorstand Ulrich Weber wehrt sich aber gegen die Kritik, dass man mehr oder weniger tatenlos zusehe. "Die Deutsche Bahn hat die Probleme des demografischen Wandels längst erkannt und steuert seit längerem um", sagt Weber. "Der Wind hat sich vor geraumer Zeit von der Sanierung zur Rekrutierung gedreht, auch wenn es noch Hausaufgaben gibt, die zu machen sind."

Die Bahn habe in den vergangenen Jahren Zehntausende neue Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet, viele davon als Ersatz für Beschäftigte, die in den Ruhestand gingen. 2012 seien es etwa 10.000 gewesen und in ersten Halbjahr 2013 mehr als 5000, darunter auch Fahrdienstleiter, Zugpersonal und Mitarbeiter im Bordservice. Ausgereicht hat das offensichtlich nicht.

Druck für die Bahn kommt unterdessen auch noch von Seiten der Wirtschaft. "Ausgefallene oder verspätete Flüge und Züge sind für Geschäftsreisende nicht nur ärgerlich und verursachen ihnen Stress, sie kosten die Unternehmen auch Geld und gefährden Umsatzziele", sagte der Präsident des deutschen Geschäftsreiseverbands (VDR), Dirk Gerdom, in Frankfurt/Main. Bei einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen hätten 98 Prozent angegeben, in diesem Jahr schon von Beeinträchtigungen bei der Bahn und bei Airlines betroffen gewesen zu sein. 14 Prozent gaben an, dass wichtige Vertragsabschlüsse nicht zustande gekommen seien.

dho/DPA/Reuters DPA Reuters

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