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Steuer: Ein Weihnachtsbaum, vier Steuersätze: 50 Jahre Mehrwertsteuer-Irrsinn

Abgaben auf das eigene Einkommen kann man kaum übersehen: Auf dem Lohnzettel steht es schwarz auf weiß. Doch wer hält schon nach, wie viel sich bei der Mehrwertsteuer zusammenläppert? Dabei ist die "unsichtbare" Steuer wirtschaftlich bedeutend - und ziemlich skurril.

50 Jahre Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer wird 50

Haben Sie Ihren Christbaum auf einer Weihnachtstannen-Plantage auf dem platten Land erstanden? Das hätten Sie, zumindest steuerlich, günstiger haben können: 10,7 Prozent an Mehrwertsteuer fallen hier an, im Baumarkt wären es nur 7 Prozent gewesen und im Wald gar nur 5,5 Prozent. Beim Pendant aus Plastik schlägt der Fiskus 19 Prozent drauf. Bei einem Baum, der steuerfrei 30 Euro kosten würde, macht das einen Aufschlag zwischen 1,65 und - beim Plastikbaum - 5,70 Euro aus.

Kurzum: Ein halbes Jahrhundert nach ihrer Einführung in Westdeutschland machen die Irrungen und Wirrungen der Mehrwertsteuer selbst vor dem Weihnachtsbaum nicht halt. Außer auf Helgoland, denn die Nordsee-Insel ist ebenso wie die deutsche Exklave Büsingen in der Schweiz mehrwertsteuerfreie Zone - aber das ist ein anderes Thema.

Verbraucher: Kindergeld, Streaming, Überweisungen: Das ändert sich 2018
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen zu verbannen. Leistungsempfänger sollen ihr Geld nun an den Kassen von Supermärkten und Drogerien bekommen. So praktikabel der Plan auch ist: Kritiker bemängeln, dass dadurch die Bezieher bloßgestellt werden könnten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, Bargeld aus allen Jobcentern und Arbeitsagenturen zu verbannen. Leistungsempfänger sollen ihr Geld nun an den Kassen von Supermärkten und Drogerien bekommen. So praktikabel der Plan auch ist: Kritiker bemängeln, dass dadurch die Bezieher bloßgestellt werden könnten.


Mehrwertsteuer wird 50

Dass ein solches Gesetzes-Geflecht entstehen würde, hätten sich die Finanzpolitiker Ende der 1960er Jahre wohl nicht träumen lassen.


Schließlich sollte die neue Mehrwertsteuer eine Abgabe ersetzen, deren Name bereits auf ein wahres Ungetüm schließen lässt: Die "Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer" fiel bei jedem einzelnen Verkaufsschritt innerhalb der Produktionskette an.

Das begünstigte die Großen und förderte so Firmen-Zusammenschlüsse und -übernahmen: "Ein Großkonzern, der alle Prozesse bei sich integriert hatte, musste diese Steuer nur einmal bezahlen. Wenn das Produkt hingegen mehrere Betriebe durchlief, musste jeder von ihnen die Steuer abführen", erklärt Historiker Marc Buggeln von der Humboldt-Universität in Berlin.


Seit dem 1. Januar 1968 ist das anders. Heute zahlen Unternehmen und Händler einander zwar den Bruttopreis inklusive Mehrwertsteuer, bekommen diese aber größtenteils vom Staat erstattet (Vorsteuerabzug). Nur für die von ihm verursachte Wertsteigerung etwa durch Weiterverarbeitung muss jedes Unternehmen aufkommen. Zur Kasse gebeten wird am Ende der Verbraucher, an den die Unternehmen die Kosten weitergeben.


Steuerliche Entlastung

Das trifft vor allem Geringverdiener, weil diese einen höheren Teil ihres Einkommens für Konsum und damit für die Mehrwertsteuer ausgeben als Gutverdiener. "Wenn man vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die untere und mittlere Einkommen beziehen, steuerlich entlasten will, sollte man nicht die Einkommensteuer senken, sondern die Mehrwertsteuer", folgert Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der gemeinsam mit Niklas Isaak verschiedene Szenarien durchgerechnet hat. Möglich sei dies, obwohl die EU Mindestsätze für die Umsatzsteuer vorgibt - wiederum inklusive historisch begründeten Ausnahmeregelungen in einzelnen EU-Staaten.

Anlass zur Kritik bietet auch das dichte Gestrüpp an Abweichungen vom vollen Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller kann darüber nur den Kopf schütteln. "Gänseleber, Froschschenkel, Trüffel ohne Essig: 7 Prozent. Trüffel in Essig: 19 Prozent", zählt er auf. "Das muss man ja mal erklären, und ich könnte es nicht." Endlich Zeit für eine Reform, meint deshalb auch der Rechnungsprüfer des Bundes.


Den Finanzpolitikern in Berlin und Brüssel bereiten indes eher die zahlreichen Möglichkeiten zum Betrug Kopfzerbrechen. Ein gängiger Trick: Händler stellen die Mehrwertsteuer zwar in Rechnung, führen sie aber nicht ab. Lieferanten aus Fernost gelingt es im Online-Handel, das Finanzamt zu umgehen. Oder Neuwagen werden als steuerlich günstigere Gebrauchtwagen verkauft. Finanzpolitiker in Berlin und in Brüssel mühen sich, solche Schlupflöcher zu stopfen.


Deutschlands zweitwichtigste Steuer

Einige Unruhe löste Deutschlands zweitwichtigste Steuer (nach Einkommens- und Vermögensabgaben) übrigens schon bei der Einführung aus. Verbraucherverbände beklagten "Preistreiberei", wie der "Spiegel" im Januar 1968 berichtete. "Manche haben die Preise gesteigert und das mit dem neuen System begründet", erzählt Historiker Buggeln. "Dabei hatte das damit gar nichts zu tun. Wenn es komplexe Veränderungen gibt, die Verbraucher nicht unbedingt verstehen, dann kann man immer sagen: Naja, das mussten wir jetzt deswegen machen." Doch das seien Anfangswehwehchen gewesen: "Innerhalb eines halben Jahres war es dann weitgehend geschafft." Von größeren Protesten danach sei nichts mehr bekannt. 

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kg / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(