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Energieversorger: Behörde erwirkt Senkung der Stromkosten

Die Bundesnetzagentur hat Stromkonzernen in einigen Bundesländern die Senkung von Gebühren vorgeschrieben. Die Verbraucherpreise dürften dennoch in der gesamten Bundesrepublik sinken.

Die Bundesnetzagentur geht weiter gegen die hohen Strompreise vor und hat Preissenkungen unter anderem in Berlin, Hamburg und Stuttgart erwirkt. Der Regulierer senkte am Dienstag vier großen Versorgern die Netzentgelte. In Bayern und Schleswig-Holstein verzichten Versorger auf geplante Preiserhöhungen. Unterdessen will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Kartellrecht verschärfen, um den Wettbewerbshütern eine bessere Kontrolle der Strom- und Gaspreise zu ermöglichen. Einer von Verbraucherschützern geforderten Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze erteilte er dagegen eine klare Absage.

Bei der EnBW Regional AG in Stuttgart und der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH wurden Netzentgelte mit Kostenkürzungen von jeweils rund 14 Prozent genehmigt, wie die Bundesnetzagentur am Dienstag in Bonn mitteilte. Für einen durchschnittlichen EnBW-Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden verbillige sich die Netznutzung damit um rund 37 Euro, hieß es. In Frankfurt liege die Ersparnis bei fast 47 Euro, in Hanau bei 45 Euro.

Kunden werden um 52 Millionen Euro entlastet

Bei Vattenfall in Berlin (früher Bewag) und Hamburg (früher HEW) wurden die Netzkosten um rund 15 Prozent gekürzt. Die Ersparnis auf der genannten Grundlage liege bei 47 Euro in Hamburg und 31 Euro in Berlin. Vattenfall selbst gab die Preissenkung für die rund 1,8 Millionen Stromkunden in Berlin mit knapp fünf Prozent an. Damit würden die Berliner Stromkunden jährlich um insgesamt rund 52 Millionen Euro entlastet. In Hamburg sinke der Strompreise um durchschnittlich 7,8 Prozent.

Die Bundesnetzagentur geht seit längerem vor allem durch die Senkungen der Netzentgelte gegen die hohen Strompreise vor. Die Industrie hatte frühere Abstriche zum Teil heftig kritisiert.

In Schleswig-Holstein, wo der Bescheid der Bundesnetzagentur zu den Nutzungsentgelten noch aussteht, verzichtet der Versorger E.ON auf geplante Preiserhöhungen. Auch in Bayern wollen nach Verhandlungen mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium die drei großen Regionalversorger E.ON Bayern, N-Ergie und LEW die Preise nicht mehr erhöhen. "Die Verbraucher mussten in den letzten Jahren beträchtliche Steigerungen ihrer Energiekosten verkraften", sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Von der Einigung sind rund drei Millionen Haushalte in Bayern betroffen.

Glos warnt Energieversorger

Glos warnte die großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erneut davor, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Entscheidend sei mehr Wettbewerb, sagte er auf der Fachtagung "Stromeffizienz" der Deutschen Energie-Agentur (dena) in Berlin. Die Opposition will die Ankündigungen von Glos kritisch unter die Lupe nehmen. "Wir werden genau beobachten, ob es nicht nur heiße Luft ist, was Minister Glos gerade verkündet. In der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik sind Union und SPD nicht dabei aufgefallen, den großen Stromkonzernen in den Arm zu fallen", sagte die Grünen- Politikerin Bärbel Höhn.

Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßte ein verändertes Kartellrecht als "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Eine Verlängerung der Strompreisaufsicht der Länder, die Mitte 2007 endet, hält das DIW für überflüssig. "Die Bundesnetzagentur und die Kartellbehörde sollten in Zukunft nach einheitlichen Standards in Deutschland die Preise kontrollieren", sagte Kemfert. Noch besser wäre eine europäische Regelung.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stellte auf der Tagung erste Maßnahmen des Aktionsplans der Europäischen Kommission für mehr Energieeffizienz vor. Bis 2013 soll damit der Energieverbrauch drastisch reduziert werden. Brüssel will für 100 Themenfelder Vorschläge erarbeiten. Piebalgs kündigte unter anderem neue Kennzeichnungspflichten für Elektro-Haushaltsgeräte und Großgeräte in der Industrie an.

DPA / DPA