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EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy nehmen Berlusconi ins Gebet

In Brüssel hat der EU-Gipfel zu Schuldenkrise begonnen. Bereits im Vorfeld haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy von Italien mehr Reformeifer gefordert.

Im Ringen um eine Eindämmung der europäischen Schuldenkrise wächst der Druck auf Italien, einen konsequenten Sparkurs zu fahren. Vor dem Hintergrund von Zweifeln am Willen Roms, eine wirksame Sparpolitik umzusetzen, wurden zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Sonntag gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi angesetzt. Er sollte sich am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy treffen; außerdem stand ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf der Tagesordnung. "Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben", sagte ein Diplomat eines europäischen Landes. Italien gilt wegen seiner hohen Schuldenlast in der Euro-Krise als Wackelkandidat. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt zudem echte Strukturreformen in dem Land, um es besser gegen Krisen zu wappnen.

Italiens Gesamtverschuldung liegt bei 120 Prozent

Schon am Vorabend hatte Berlusconi mitgeteilt, dass er mit Merkel gesprochen habe, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Auf die Frage, ob er die Kanzlerin überzeugt habe, sagte er: "Ich denke." Die Gesamtverschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter den Ländern der Währungsunion ist der Schuldenstand nur im schwer angeschlagenen Griechenland höher. Wegen seiner Größe wäre eine Rettung Italiens aber weit schwieriger als die Griechenlands.

Im Anschluss an den EU-Gipfel kommen am Nachmittag die Spitzen der 17 Euro-Länder zusammen. Mit den Gipfelberatungen gingen die Beratungen über die Schuldenkrise in Europa in die dritte Runde, bereits seit Freitag berieten die europäischen Finanzminister in Brüssel über Auswege. Entscheidungen sollen erst auf einem weiteren Gipfeltreffen am Mittwoch getroffen werden. Zunächst geht es am Sonntag in der Runde aller 27 EU-Länder unter anderem um die Lage der europäischen Banken, die mit Kapitalspritzen in Höhe von rund 108 Milliarden Euro vor den Folgen der Schuldenkrise geschützt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem eine Diskussion über die künftige Finanzarchitektur Europas an. Dabei dürfe auch eine Änderung der EU-Verträge kein Tabu sein, sagte die Kanzlerin zu Beginn des Treffens. Bei den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder stehen die Einsatzweise des Euro-Rettungsfonds und die künftige Hilfe für das hochverschuldete Griechenland auf dem Programm.

che/AFP / AFP