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Euro-Gipfel: Ein bisschen Frieden - und viel Sprengstoff

So sehr sich der Euro-Gipfel auch um Harmonie bemühte: Bald dürfte es wieder krachen, und die Finanzmärkte bleiben nervös. Immerhin: Die Kanzlerin darf zufrieden sein.

Weihnachtsbäume im tief eingeschneiten EU-Ratsgebäude in Brüssel und Harmonie unter den Staats- und Regierungschefs: Die Bilder vom EU-Gipfel sollten die Bürger mit dem Gefühl in die Feiertage entlassen, die akute Gefahr für den Euro sei gebannt. Es ist nicht viel mehr als schöner Schein, denn dem geneigten Beobachter ist klar: Die Zitterpartie um die gemeinsame Währung geht auch 2011 weiter. Da konnten sich die Entscheider in Brüssel noch so sehr bemühen, zum Jahresende schön Wetter zu machen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beispielsweise, der sagte, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm nach 2013 und den nötigen EU-Vertragsänderungen habe der Gipfel die Gemeinschaftswährung weiter gestärkt. Oder Bundeskanzlerin Angela Merkel, die frohlockte, die EU habe in diesem Jahr "vieles geschafft": Von Hilfen für Griechenland über einen Rettungsschirm für Euro-Länder bis hin zu einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.

Auf die Frage, ob 2011 nun ein besseres Jahr für die Gemeinschaftswährung werde, antwortete die Kanzlerin allerdings vorsichtig: Sie könne "keinen konkreten Ausblick geben", sagte sie. Und damit trifft sie die Lage wohl ganz gut: Es bleibt wacklig für den Euro, der im Januar noch gut 1,45 US-Dollar wert war, momentan aber bei 1,31 schwächelt. Nicolas Sarkozy schlägt angesichts der Probleme dramatische Töne an: "Wenn der Euro fällt, wird Europa im selben Moment explodieren", warnte Frankreichs Präsident zum Abschluss des Gipfels.

Der zärtliche Juncker

So dürfte es mit der Harmonie bald vorbei sein. Der Gipfel war noch nicht zu Ende, da rappelte es schon wieder in der Kiste. Nicht nur, weil die Europäische Zentralbank mit der Verdoppelung ihres Eigenkapitals deutlich machte, dass selbst für die EZB Geld eine endliche Größe ist. Neuer Streit droht, weil die alten Konflikte noch keineswegs beigelegt sind. Zwar verkündeten Merkel und der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, sie hätten lange miteinander telefoniert und beschlossen, den Streit um die Euro-Bonds nach bitteren Worten aus Luxemburg ("Deutschland denkt da ein bisschen simpel") nicht ausufern zu lassen. "Exzellent zärtlich" gar, formulierte Juncker, sei er zu Angela Merkel gewesen.

In der Sache sind die beiden aber uneins. Die Kanzlerin wiederholte ihr Mantra dieser Krisenmonate: "Solidarität ja, aber nur mit Solidität bei der Schulden-Bekämpfung." Sie glaubt, dass Euro-Bonds nicht nur höhere Zinsen mit Milliardenbelastung für Deutschland bedeuten. Vor allem fürchtet sie, dass die gemeinsamen Anleihen eine Einladung zu weiterem, folgenlosen Schuldenmachen sei. Und dabei fühlt sich Merkel getragen von breiter Zustimmung einer deutschen Öffentlichkeit. Nach einer aktuellen ZDF-Umfrage macht die Kanzlerin ihre Arbeit nach Ansicht von 61 Prozent der Bürger "eher gut". Zunächst hat sie immerhin einen Etappensieg erzielt, Euro-Bonds waren in Brüssel kein großes Thema.

Finanzmärkte bleiben skeptisch

Ob der Euro nun aus dem Gröbsten heraus ist oder ob mit Spanien und Portugal die größten Problemfälle noch bevorstehen, ist auch bei Wirtschaftsauguren umstritten. Peter Boone von der London School of Economics etwa glaubt nicht an ein rasches Ende der Krise. Im ersten Halbjahr 2011 müssten sich Mitgliedsländer wie Spanien frisches Kapital an den Märkten besorgen, um ihre Rekordschulden zu decken, sagte er. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der EU hätten Anleger aber weiter Angst, für künftige Rettungsaktionen zur Kasse gebeten zu werden und mieden deshalb europäische Anleihen.

Die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten deckt Boones Einschätzung. Von Aufatmen war am Freitag keine Spur, der Euro verlor erneut, Anleihen tendierten ebenfalls schwächer. Dass die Ratingagentur Moody's die Bonität von Irland, ein weiterer Krisenfall der Eurozone, herabstufte, trübte die Stimmung zusätzlich. Rätselraten herrscht darüber, was der jetzt in Brüssel beschlossene neue Rettungsschirm die Steuerzahler kosten wird. Über die finanzielle Ausstattung hielten sich die Staats- und Regierungschefs bedeckt. Der belgische Regierungschef und amtierende Ratsvorsitzende Yves Leterme sagte, die Euro-Länder wollten "so viel Geld wie nötig" zur Verfügung stellen. "Wir werden nicht knickrig sein", sagte ein anderer Gipfelteilnehmer. In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass der neue Rettungsschirm kleiner ausfällt als der bisherige. Unter dem insgesamt 750 Milliarden Euro großen Schirm bürgt Deutschland mit bis zu 120 Milliarden. Der neue Fonds dürfte noch für erregte Debatten im Bundestag und in anderen Parlamenten sorgen, die die dafür nötigen Vertragsänderungen bis Ende 2012 ratifizieren müssen.

DPA/AFP/ben / DPA