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Euro-Rettungsschirm Italien sorgt für neue Aufregung


Die Europäische Zentralbank fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes - zum Schutz von Italien. Außerdem ruft EU-Ratspräsident Herman van Rompuy offenbar zu einem Krisentreffen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat EU-Kreisen zufolge für Montagmorgen ein Krisentreffen einberufen. Man sorge sich vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Der Marktdruck auf das südeuropäische Land habe zuletzt deutlich zugenommen. Zudem solle über das zweite Rettungspaket für Griechenland und insbesondere die Beteiligung des Privatsektors an den Hilfen verhandelt werden. An dem Sondertreffen nehmen demnach EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso teil.

Aus Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien hat die Europäische Zentralbank (EZB) einem Bericht zufolge eine deutliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirms gefordert. Möglicherweise müsse der Rettungsschirm sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ranghohe Zentralbankkreise. Es müsse aus EZB-Sicht zudem eine grundlegende Reform der EU-Krisenpolitik geben, ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten: "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", sagte ein europäischer Zentralbanker, der nicht genannt werden wollte, der Zeitung.

"Der Schirm reicht nicht aus"

"Der bestehende Schirm in Europa reicht nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen. Dafür war er nie angelegt", zitierte die "Welt" den EZB-Banker weiter. Die Situation werde schon verglichen mit der Lage im Herbst 2008, als die deutsche Bundesregierung eine Billionen-Euro-Garantie für Spareinlagen in Deutschland abgab. Eine EZB-Sprecherin wollte die Informationen nicht kommentieren hieß es in dem Bericht weiter.

Nachdem bereits im Juni der Chef der niederländischen Notenbank, Nout Wellink, eine Verdopplung des Rettungsschirms gerfordert habe, gebe es auch im EZB-Rat dazu nun einen breiten Konsens, schreibt die Zeitung. Die Entscheidung zu fällen sei aber nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. Dabei geht es den Geldpolitikern nicht nur um Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Rettungsschirms. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der Staaten zu kaufen", heiße es in EZB-Kreisen. "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen." Außerdem müsse man schnell intervenieren können, ohne auf lange Programmverhandlungen zu warten.

Wichtig sei zudem sei bessere Krisenkommunikation: Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker "redet zwar ständig, aber niemand hört mehr auf ihn", sagte ein Notenbanker dem Blatt. Besonders wichtig sei, umgehend die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. Vor allem die deutsche Bundesregierung werde deshalb in EZB-Kreisen scharf kritisiert.

san/Reuters/AFP Reuters

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