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Anleihenkauf der EZB: Draghis Geldgeschenke für Reformunwillige - ein Fehler

Die EZB will für mehr als eine Billion Euro Staatsanleihen aufkaufen - ein großer Fehler. Statt Krisenstaaten wirtschaftlich voranzuteiben, verteilt der EZB-Chef Geldgeschenke für Reformunwillige.

Ein Gastkommentar von Adriano B. Lucatelli

Für Mario Draghi war es 2012 ein Versprechen. Für viele Finanzexperten eine Drohung. "What ever it takes", was immer auch getan werden muss, um den Euro zu retten – Draghi würde es tun. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nun mit dem breit angelegten Aufkauf von Euro-Staatsanleihen angeblich das Abgleiten des Euroraums in eine Deflation verhindern. Aber stimmt das auch?

Wirtschaft ankurbeln

Nicht wirklich, denn die Sorge um die Disinflation ist nur ein Vorwand. Eher geht es Draghi darum, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.

Mit der Geldflut soll zum einen die Schwindsucht des Euro gegenüber anderen Währungen zügig vorangetrieben werden – so werden europäische Produkte auf dem Weltmarkt billiger. Zum anderen sollen mit diesem Manöver Anreize geschaffen werden, damit die Banken mehr Kredite gewähren, und die Unternehmen wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Der ordnungspolitische Sündenfall

Doch Draghi’s geldpolitischer Aktionismus steht in deutlichem Widerspruch zum EZB-Mandat, welches die Zentralbank vorranging zur Führung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik verpflichtet. Stattdessen mischt sich die EZB nun in die Finanzpolitik ein und betreibt auf vertragswidrige Weise Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Dadurch macht sie sich nicht nur der Vertuschung von verfehlter EU-Wirtschaftspolitik mitschuldig, sondern sie begeht dabei noch den ordnungspolitischen Sündenfall schlechthin.

Unabhängig davon, ist Draghi’s "Geldkanone" das falsche Rezept. Die Euro-Zone leidet nicht an einer Liquiditätskrise. Der wirtschaftlich real wachsende Norden der Eurozone – mit dem Ankerland Deutschland an der Spitze – braucht keine Konjunkturspritze. Und die heruntergewirtschafteten "Club Med"-Mitglieder Frankreich und Italien brauchen statt des Aktionismus der EZB eher Strukturreformen. Kurz: Der Norden Europs steht gut da, der Süden braucht Ideen – kein Geld im Gießkannenverfahren

Die Rechnung für den Steuerzahler

Wozu soll Draghis Geldschwemme nützlich sein, wenn reformunwillige und reformunfähige Länder die dank diesem Instrument gewonnene Zeit lediglich ungenutzt verstreichen lassen? Statt dass die EZB einen Beitrag zur Beseitigung der Strukturschwäche leistet, belohnt sie mit dem Anleihekauf noch stärker als bisher all die Reformunwilligen, die es bisher verpasst haben, ihre verkrusteten Wirtschaftsstrukturen zu reformieren.

Draghi’s "what ever it takes", um die europäische Währungsunion zusammenzuhalten, hat bisher ernüchternde Ergebnisse gezeitigt. Jedenfalls ist ein Ende der Euro-Schuldenkrise nicht absehbar. Die Anleihekäufe sollen politisch richtig sein, obwohl sie ökonomisch falsch sind. Dem Steuerzahler Deutschlands droht dadurch eine gesalzene Rechnung.

Dr. Adriano B. Lucatelli ist Schweizer Vermögensverwalter und Dozent an der Universität Zürich. Sie können dem Autor auf Twitter folgen.