US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke haben vor einer Verzögerung des Rettungsplans für das schwer erschütterte Finanzsystem gewarnt. Wenn der Kongress das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket nicht rasch beschließt, drohten "schwere Konsequenzen" wie weitere Unruhe auf den Finanzmärkten sowie eine Rezession samt dem Verlust von Arbeitsplätzen, sagte Bernanke.
"Ich fordere Sie auf, so rasch wie möglich zu handeln", appellierte Paulson bei einer Anhörung vor dem Banken-Komitee des Senats am Dienstag. Das historische Rettungsprogramm, das die Regierung angesichts der akuten Bankenkrise Ende vergangener Woche aufgelegt hatte, soll bereits Ende der Woche vom Parlament verabschiedet werden. Zahlreiche Senatoren äußerten zwar Bereitschaft zu raschem Vorgehen, zugleich aber auch heftige Kritik, dass letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde.
Rettungspaket sei die beste Lösung für alle
US-Präsident George W. Bush sprach von einem mutigen Vorgehen der USA gegen die Krise. "In den vergangenen Wochen haben wir mutige Schritte gemacht, um eine ernsthafte Zerrüttung der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern, die einen verheerenden Auswirkung auf andere Wirtschaften in der ganzen Welt gehabt hätte", sagte er in einer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. "Und ich weiß, dass viele von Ihnen hier schauen, wie die US-Regierung mit den Problemen unseres Finanzsystem umgeht",
Zugleich plädierten Paulson und Bernanke für Reformen bei der Überwachung des Finanzsektors. "Wir brauchen ein Reformprogramm." Das Ziel müsse es dabei, die "überholten finanziellen Regulierungsstrukturen" anzupassen, sagte Paulson. Einzelheiten nannte er allerdings nicht, er sagte aber: "Wir brauchen starke Maßnahmen." Offenbar mit Blick auf scharfe Kritik der Senatoren räumte Paulson ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert... Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle.
Mehrere demokratische Senatoren wollen keinen "Blankoscheck"
Besonders eindringlich warnte Bernanke vor den Folgen, falls es keine rasche Einigung zwischen dem Kongress und der Regierung geben sollte. "Die Märkte sind in einer sehr zerbrechlichen Verfassung", sagte er. Wenn nichts geschehe, würde es für Unternehmer immer schwieriger, Bankenkredite zu erhalten. Außerdem würden Arbeitsplätze gefährdet.
Mehrere demokratische, aber auch republikanische Senatoren kritisierten das Paket. Sie machten der Regierung außerdem schwere Vorwürfe, dass es zu dem Finanzdebakel kommen konnte. "Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und un-amerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Mehrere demokratische Senatoren bekräftigten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen.
Die Verhandlungen gingen eher langsam voran
Bei den Verhandlungen über das Paket - das im Kern einen Aufkauf fauler Krediten bis zu einer Höhe von 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken vorsieht - gibt es zwar erste Fortschritte, aber auch weiterhin Differenzen zwischen der Regierung und dem Kongress. Laut US-Medien herrscht vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Strittig seien auch die von den Demokraten geforderten Einkommensbeschränkungen für Topmanager der in Nöten steckenden Banken sowie geplante Hilfen für Hausbesitzer. Die Verhandlungen gingen eher langsam voran. "Das Programm nimmt langsam Gestalt an", berichtete der TV-Sender CNN.
Das "Wall Street Journal" schrieb am Dienstag, in der Finanzwelt gebe es Zweifel, ob das historische Rettungsprogramm tatsächlich greifen werde. Es gehe die Furcht um, dass das gigantische Rettungspaket die Bankenkrise nicht löse, stattdessen aber die ohnehin hohen Staatsschulden weiterhin erheblich vergrößere. "Diese pessimistische Aussicht ist schlecht für den Dollar...", meint das Blatt. Die Kurseinbrüche vom Montag seien auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht von einer schnellen Lösung der zugrundeliegenden Immobilienkrise ausgehen.
