USA Finanzkrise bremst Wahlkampf aus


Die Finanzkrise in den USA legt auch den Wahlkampf lahm: Der Republikaner John McCain hat seine Kampagne ausgesetzt und will die anstehende TV-Debatte ausfallen lassen. Zusammen mit Gegner Barack Obama soll er nun in Washington helfen, das Hilfspaket zusammenzuschnüren - eine Pause, die zumindest dem Republikaner helfen könnte.
Von Matthias B. Krause

Er holte tief Luft. Einmal, zweimal. Seine Oberlippe zitterte, als stehe ein Wutausbruch unmittelbar hervor. Doch dann zog Harry Reid ein drittes Mal tief die Luft durch die Nase ein und las wie geplant sein Statement in die Kameras. Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat sagte, dass dem Land besser gedient sei, wenn die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama sich von den Verhandlungen über das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket in Washington fern hielten. Und weiter: "Wenn sich das ändert, werden wir sie anrufen. Wir brauchen Führungskraft, keine Fotogelegenheit für Wahlkämpfer."

Da glaubten die Demokraten noch, sie könnten den jüngsten Stunt von Republikaner McCain einfach aussitzen, der am Mittwoch ankündigte, seinen Wahlkampf bis auf weiteres zu suspendieren. Doch als Präsident George W. Bush wenige Stunden später Obama bat, am Donnerstagnachmittag zu Verhandlungen mit der Kongress-Spitze und McCain nach Washington zu kommen, konnte der demokratische Präsidentschaftskandidat nicht mehr nein sagen. Am Ende des Tages durfte sich sein Rivale die Hande reiben: Er hatte es geschafft so auszusehen, als sei seine Führung in der heiklen Angelegenheit unverzichtbar. Die Republikaner im Kongress, die sich mehrheitlich mit Macht gegen den von Finanzminister Henry Paulson entworfenen Rettungsplan stemmen, lobten McCain brav. "Es ist lebenswichtig, dass der nächste Präsident eine aktive Rolle übernimmt", sagte ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner.

McCain gab sich handzahm

Begonnen hatte die überraschende Abfolge der Ereignisse am Mittwochmorgen mit einem Telefonanruf Obamas bei McCain. Er habe ihm die Herausgabe einer gemeinsamen Erklärung zu dem Rettungspaket für die Wall Street vorschlagen wollen, sagte Obama hernach. McCain nahm jedoch nicht ab, Obama hinterließ eine Bitte um Rückruf. Der erfolgte sechs Stunden später. Die beiden Männer einigten sich darauf, ihre Leute die Erklärung ausarbeiten zu lassen. Dann sagte McCain - laut Obama - noch, er denke darüber nach, seinen Wahlkampf zu unterbrechen und die für Freitag in Oxford, Mississippi, geplante erste TV-Debatte der beiden abzusagen. Kaum hatte der Republikaner den Hörer aufgelegt, eilte er auch schon zur Pressekonferenz und verkündete das, was Obama als lockere Überlegung verstanden hatte, an alle Welt.

Nach Wochen des bitteren Wahlkampfes gab sich McCain handzahm. "Die Amerikaner im ganzen Land beschweren sich über den parteipolitischen Graben in Washington, der uns davon abhält, die nationalen Herausforderungen anzugehen", sagte er, "jetzt haben wir die Gelegenheit, zusammen zu kommen und zu beweisen, dass Washington wieder in der Lage ist, dieses Land zu führen." Der sichtlich überraschte Obama brauchte eine gute Stunde, um zu reagieren. Wenn seine Hilfe in Washington gebraucht werde, komme er sofort, sagte er, aber er wolle den Wahlkampf nicht in die Hauptstadt tragen und so die schwierigen Verhandlungen verkomplizieren. Die Debatte abzusagen, die sich um die Außenpolitik drehen soll, hält er für überflüsssig: "Ich glaube, dies ist genau die richtige Zeit, damit das amerikanische Volk von der Person hört, die in gut 40 Tagen mit diesem Chaos umgehen muss. Es gehört zum Job eines Präsidenten, sich mit mehr als einer Sache gleichzeitig zu beschäftigen."

Die Demokraten wollen ein Aufsichtsgremium

Bushs Einladung ließ Obama dann aber keine andere Wahl, als doch den Weg nach Washington anzutreten. Der Präsident hatte in seiner ersten Ansprache an die Nation nach 377 Tagen die Lage des Landes mit dramatischen Worten beschrieben: "Unsere gesamte Volkswirtschaft ist in Gefahr." Und weiter: "Wenn der Kongress nicht sofort handelt, droht Amerika eine Panik auf den Finanzmärkten und es würde sich ein sehr beunruhigendes Szenario entwickeln." Um eine "lange, schmerzhafte Rezession zu verhindern", müsse der Staat, wie von Paulson vorgeschlagen, die 700 Milliarden Dollar nutzen, um faule Kredite von den Banken aufzukaufen. Die Zeit dränge.

Abgeordnete beider Parteien stoßen sich jedoch daran, dass der Finanzminister sich in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf absolut freie Hand ausbedachte, inklusive Schutz vor Strafverfolgung. "Was sie uns geschickt haben, ist nicht akzeptabel", sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Bankenausschusses, Christopher Dodd, "das funktioniert nicht." Die Demokraten wollen ein Aufsichtsgremium und sicherstellen, dass Gewinne den Steuerzahlern zufließen, sollten die angeschlagenen Unternehmen wieder auf die Beine kommen. Schließlich verlangen sie, Millionen-Abfindungen für gescheiterte Wall Street-Bosse zu verhindern. Die Republikaner sind noch zögerlicher, nicht zuletzt aus politischem Kalkül. Fast alle Senatoren und Abgeordnete müssen sich im November zur Wiederwahl stellen - und bislang haben sie keinen Weg gefunden, den Leute zu Hause zu vermitteln, warum sie als bisherige Protagonisten des freien Kapitalismus plötzlich den massivsten Eingriff des Staates in die Wirtschaft seit der Großen Depression unterstützen.

Atempause passt McCain bestens ins Kalkül

Unter Zeitdruck wollen sie sich schon gar nicht setzen lassen. "Nur weil Gott die Welt in sieben Tagen schuf, heißt das noch nicht, dass wir das Gesetz auch in sieben Tagen verabschieden", sagte der republikanische Abgeordnete Joe Barton. Die Verhandlungen machten zwar Fortschritte, wie nahe sich beide Parteien derzeit sind, lässt sich jedoch nur schwer abschätzen. Dass sich jetzt McCain und Obama einmischen, macht die Sache aber mit Sicherheit nicht leichter.

Im Wahlkampf passt McCain eine Atempause derweil bestens ins Kalkül. Er hat seit zwei Wochen große Probleme, in der Wirtschaftsdebatte Fuß zu fassen. Mehr als einmal fiel er mit unsinnigen Statements und merkwürdigen Vorschlägen auf. Die Nachricht von der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers kommentierte er noch mit den Worten: "Die Fundamentaldaten der amerikanischen Wirtschaft sind stark." Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Obama von dem neuen Fokus auf die Wirtschaft deutlich profitiert. Die Unterbrechung erlaubt McCain nun, in Washington als Schlichter aufzutreten und Nachhilfe in Sachen Ökonomie zu nehmen.

Wie der Streit um die Verschiebung der TV-Debatte am Freitag ausgeht, ist offen. McCain will nur antreten, wenn sichergestellt ist, dass vor Eröffnung der Wall Street am Montag eine Lösung zustande kommt. Obama beharrt bislang darauf, das Rededuell auf jeden Fall wie vorgesehen zu starten. Sein Sprecher Robert Gibbs sagt: "So wie ich das sehe, werden in Oxford eine Bühne sein, ein Moderator, Zuschauer und wenigstens ein Präsidentschaftskandidat."


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