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General-Motors-Krise: Opel-Mitarbeiter dürfen hoffen

Gnadenfrist oder Rettung? Die Konzernmutter General Motors hat bisher keine konkreten Pläne, deutsche Opel-Werke zu schließen. Das berichtete NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner. Opel-Mitarbeiter bleiben dennoch spektisch.

General Motors (GM) plant bisher keine Schließungen von Opel-Standorten in Deutschland. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch in Detroit nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner. Opel Europe werde nach dem Willen der GM-Spitze in den nächsten Wochen einen Plan zur langfristigen Sanierung des Unternehmens ausarbeiten. Die Opelaner bleiben dennoch skeptisch: "Die Schließung ist vorerst vom Tisch. Aber die haben uns ja schon öfters hinters Licht geführt", sagte ein Monteur am Donnerstag vor der Frühschicht im Bochumer Opelwerk.

Bei der Sanierung des Konzerns seien viele Option denkbar, berichtete Rüttgers. Dazu gehöre auch der Neuzuschnitt von Opel unter Hereinnahme von Vauxhall und Saab, um Opel eine wettbewerbsfähige Größe zu geben, oder die Beteiligung anderer Industrieunternehmen, sagte Rüttgers. An den Gesprächen über den Plan sollten sich auch der Bund und die Arbeitnehmervertretungen beteiligen.

Da es zuvor geheißen hatte, dass GM Werkschließungen in Europa nicht ausschließe, war auch immer wieder das Aus für deutsche Standorte befürchtet worden. Dies hatte vor dem Treffen sogar noch Finanzchef Ray Young bekräftigt und verwies dabei auf die hohen Kosten an den Standorten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in Berlin, Opel müsse mit GM ein Konzept auf den Tisch legen, wie eine positive Prognose aussehen könne. "Im Augenblick kann die Politik noch nichts machen, weil die notwendigen Konzepte von Opel noch nicht vorliegen." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, er wolle genau wissen, wie hoch der Kapital- oder Bürgschaftsbedarf von GM/Opel sei. Eine Staatsbeteiligung sehe er skeptisch. Die Staatshilfen für die gesamte Kreditwirtschaft seien nicht mit der Situation einzelner Unternehmen vergleichbar.

Die Bundesländer mit Opel-Standorten hatten eine Beteiligung an Opel ins Spiel gebracht, falls Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) herausgelöst werden könnte. Steinbrück sagte dazu, es sei klar, dass die Politik angesichts Zehntausender Jobs bei Opel und Zulieferern sich einmischen müsse. Mit der Bundesregierung verhandelt Opel wegen der GM-Schieflage über eine Bürgschaft von bis zu 1,8 Milliarden Euro.

Arbeitnehmer und Management von GME (GM Europe) und Opel sind sich sicher, dass Opel die aktuelle Krise überstehen wird, "unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden können". "Wenn es für den nachhaltigen Erfolg von GME (GM Europe) und Opel Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen mit Dritten zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von GME-Präsident Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz in Rüsselsheim. Aus Unternehmenskreisen verlautete, dass sowohl Beteiligungen von Ländern über einen gewissen Zeitraum denkbar seien als auch fremdes Kapital anderer Unternehmen.

Ein geordnetes Insolvenzverfahren mit Gläubigerschutz würde GM zufolge noch viel teurer als die aktuell geforderten Staatshilfen werden und sogar bis zu 100 Milliarden Dollar kosten. GM und Wettbewerber Chrysler müssen ihre Überlebensfähigkeit auf Basis ihrer Sanierungspläne konkret bis Ende März beweisen. Dazu laufen auch noch Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Zugeständnisse und mit den Gläubigern zur Umschuldung.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Opel-Bank GMAC nach einem Bericht des "Manager-Magazins" in Deutschland eine Staatsbürgschaft in Milliardenhöhe beantragt haben soll. Wie das Magazin berichtete, strebt die Autobank eine Kreditgarantie des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) über rund fünf Milliarden Euro an. Eine Sprecherin des Soffin wollte zu dem Bericht zunächst keine Stellung nehmen. GMAC war zu einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach dem Bericht des Magazins besitzt die Opel-Bank eine deutsche Lizenz und könnte somit staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Angaben des Magazins hat der Sonderfonds über den Antrag allerdings noch nicht entschieden. Die Anträge der Autobanken hätten zu einem schweren Konflikt zwischen den Gremien des Soffin geführt. Während Leitungs- und Lenkungsausschuss die Hilfen genehmigen wollten, habe sich im Bundestags-Kontrollgremium des Soffin eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Bürgschaften gewandt. Die Abgeordneten befürchteten eine verdeckte Subventionierung der Autokonzerne. Sie argwöhnten zusätzlich, eine Hilfe für die Opel-Bank könne in die USA abfließen. GMAC gehört zu 49 Prozent dem Opel-Mutterkonzern General Motors und zu 51 Prozent dem Finanzinvestor Cerberus.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters