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Grundeinkommens-Aktivistin "Wir hoffen, dass das Krisen-Grundeinkommen noch kommt"

Laura Brämswig
Laura Brämswig ist Co-Gründerin des Vereins "Expedition Grundeinkommen"
© Expedition Grundeinkommen
Der Petitionsausschuss des Bundestags berät über die Einführung eines Corona-Grundeinkommens. Aktivisten wie Laura Brämswig von der Expedition Grundeinkommen wollen noch deutlich mehr.

Die Corona-Pandemie stürzt Menschen, deren Einkommen wegbricht, in existenzielle Nöte. Eine Lösung sehen manche in der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nun findet die Idee auch im Deutschen Bundestag Gehör. Am heutigen Montag berät der Petitionsausschuss über die Forderung, ein solches Grundeinkommen wegen der Corona-Krise einzuführen - "kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig", wie es in der Petition heißt.

Das Grundeinkommen müsse "existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen", vorstellbar sei ein Betrag von 1000 Euro im Monat. So lautet die Forderung der Petition, die schon im März erstellt und bis Ende April von 176.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Organisation Change.org hat für eine ähnlich lautende Forderung sogar fast 500.000 Unterschriften gesammelt.

Nun endlich werden die Initiatoren der Petition auch angehört. Nicht gerade kurzfristig, wie im Petitionstext gefordert. Man könnte aber auch sagen: Pünktlich zur zweiten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland - mit all ihren Folgen, die uns in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden.

"Andere Nothilfen sind auch über Nacht beschlossen worden"

"Es hat länger gedauert als gewünscht", sagt Laura Brämswig vom Verein "Expedition Grundeinkommen", der die Petition von Beginn an unterstützt hat. Dennoch gibt die Aktivistin das Anliegen noch nicht verloren: "Wir hoffen, dass das Krisen-Grundeinkommen noch kommt. Andere Nothilfen sind auch über Nacht beschlossen worden", sagt Brämswig, die just an diesem Montag 31 Jahre alt wird und die Anhörung im Petitionsausschuss vor Ort verfolgt.

Dass eine kurzfristige Gesetzesinitiative infolge der Petition eher unwahrscheinlich ist, weiß aber auch Brämswig. Schließlich hat die Bundesregierung bislang auf andere Maßnahmen gesetzt und dafür schon reichlich Geld ausgegeben. Dennoch, so ihre Hoffnung, könnte das Thema durch die Anhörung weiteren Wind unter die Segel bekommen.

Denn Grundeinkommensbefürworter wie Brämswig wollen das Konzept auch unabhängig von Corona ausprobieren. "Wir müssen uns über diese Krise hinaus überlegen, wie wir als Gesellschaft in die Zukunft gehen wollen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte ein wichtiger Baustein sein", sagt Brämswig.

Druck durch Volksinitiativen

Die "Expedition Grundeinkommen" unterstützt daher nicht nur die aktuelle Corona-Petition, sondern beschreitet parallel einen direktdemokratischen Weg, der langfristig zum Ziel führen soll.

Weil bundesweite Volksentscheide in Deutschland nicht vorgesehen sind, geht der Verein dabei den Umweg über die Landesparlamente. In fünf Bundesländern hat Expedition Grundeinkommen Volksinitiativen gestartet, um die Parlamente dazu zu zwingen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In Hamburg wurden die erforderlichen Unterschriften, um erstmals vom Senat angehört zu werden, kurz vor dem Corona-Lockdown im März erreicht. In Berlin soll die Unterschriftenliste Anfang November beim Senat eingereicht werden.

Ziel der Aktionen ist es, die Politik zu bewegen, einen bundesweit repräsentativen und wissenschaftlich begleiteten Grundeinkommensversuch mit 10.000 Menschen zu finanzieren. So sollen konkrete Erkenntnisse über die praktischen Auswirkungen des Konzepts - und die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten - gewonnen werden.

Erstes Grundeinkommens-Experiment startet

Mit diesem Vorhaben sind Brämswig und ihre Mitstreiter nicht die einzigen. Der Verein "MeinGrundeinkommen" hat gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich ein durch Spenden finanziertes Pilotprojekt auf den Weg gebracht. 120 Teilnehmer sollen darin ab Frühjahr 2021 für drei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro bekommen. Erforscht werden unter anderem die Auswirkungen auf berufliche Situation, Gesundheit und allgemeine Zufriedenheit. "Ein guter erster Schritt", findet Brämswig. "Die Ergebnisse, die da herauskommen, werden nicht zuletzt hilfreich für das Design unseres bundesweiten Modellversuchs sein."

Bis der Wirklichkeit wird, ist es – sofern die aktuelle Petition nicht doch Erfolg hat – noch ein weiter Weg. Um die nächsten Quoren für regionale Volksbegehren zu erreichen, plagt sich die Expedition aktuell vor allem mit praktischen Schwierigkeiten herum. "Unterschriften in der Fußgängerzone zu sammeln, ist wegen Corona derzeit schwierig", sagt Brämswig.


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