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Hartz IV: Die Sozial-Revolution

Im Januar 2005 tritt Hartz IV in Kraft - ein Gesetz, das die Republik verändert: Die meisten Langzeitarbeitslosen werden weniger oder gar kein Geld mehr vom Staat bekommen. Einige profitieren.

Als der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres über das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" abstimmte, waren von 597 Abgeordneten nur 16 dagegen: sechs aus den Reihen der SPD, sechs Grüne, zwei von der PDS und zwei CDU-Abgeordnete aus Sachsen. Das Erstaunliche aber war, dass über den Kern der Hartz-IV-Reform, also über die größte Absenkung der Hilfsleistungen für Arbeitslose in der Geschichte der Republik, eigentlich gar nicht diskutiert worden war. Auch in der vergangenen Woche ging es in Berlin nur um Verfahrensfragen: Mit wie viel Milliarden Euro werden Kommunen dafür entschädigt, dass sie künftig auch für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen aufkommen müssen? Es sieht so aus, als hätten Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement vor einigen Monaten eine Wette abgeschlossen: Wer als Erster von ihnen das Wort "abschaffen" sagt, hat verloren. Deshalb spricht keiner von beiden aus, was seit vergangener Woche Gesetz ist: Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Bisher bekamen Arbeitslose erst Arbeitslosengeld (maximal 67 Prozent des letzten Nettolohnes), danach Arbeitslosenhilfe (maximal 57 Prozent).

Vom 1. Januar 2005 an gibt es für Langzeitarbeitslose nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe. Anstatt dies zu sagen, klammert sich die gesamte SPD-Spitze weiter an die verniedlichende Formel von der "Zusammenlegung" der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Ehrlicher wäre es auch gewesen, das neue Arbeitslosengeld II einfach "Sozialhilfe II" zu nennen. Doch spätestens Anfang nächsten Jahres werden die 2,25 Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland merken, was Hartz IV wirklich heißt: 75 Prozent der Menschen, die heute noch Arbeitslosenhilfe beziehen, werden vom 1. Januar 2005 an weniger oder gar kein Geld aus öffentlichen Kassen mehr bekommen. Diese Zahlen stammen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Vier Fälle stehen stellvertretend für viele:
- Das ostdeutsche Ehepaar Klaus-Dieter und Brigitte Walitzki bekommt bisher 959 Euro Arbeitslosenhilfe, ab 2005 aber nur noch 722 Euro pro Monat.
- Der Elektriker Martin Hartmann, 54, bezieht ab November 589 Euro Arbeitslosenhilfe. Wenn er mit seiner Freundin zusammenzieht, die 1.058 Euro netto verdient, bekäme er ab Januar nur noch 46 Euro.
- Der Münchner Versicherungskaufmann Peter Teichreber verdiente zuletzt 5.000 Euro brutto, derzeit bekommt er 1.879 Euro Arbeitslosengeld. Im nächsten Jahr bekommt er noch 807 Euro, ab 2007 aber nur noch 427 Euro pro Monat.
- Gewinner von Hartz IV sind alleinerziehende Mütter wie Susanne Voit aus Fürth: Sie bekommt derzeit 469 Euro Arbeitslosenhilfe, ab Januar aber zusammen mit ihren zwei Söhnen 845 Euro Arbeitslosengeld II.

Konkret sehen die neuen Leistungen so aus:

Langzeitarbeitslose

erhalten künftig 345 Euro Unterstützung im Monat. Für

Ehepartner und jedes Kind

gibt es weitere 276 Euro, für

Kinder unter 15 Jahren

207 Euro. Dazu übernimmt der Staat die Kosten für Miete und Heizung einer Wohnung in angemessener Größe.

Entscheidend beim neuen "Arbeitslosengeld II" sind aber die Voraussetzungen, unter denen es überhaupt noch gezahlt wird: Wer zum Beispiel einen Sparvertrag oder eine Lebensversicherung besitzt, die ohne allzu großen Verlust aufgelöst werden kann, muss dies tun und sein Geld erst verbrauchen, bevor er Hilfe vom Staat bekommt. Wer mit einem Partner zusammenlebt, bekommt nichts, wenn sein Partner mehr verdient als die vom "Arbeitslosengeld II" zugestandenen 345 Euro plus 276 Euro für den Partner plus Miete. Eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen darf nur der behalten, der auch selbst darin wohnt. Laut interner "Durchführungsverordnung" der Bundesagentur für Arbeit findet eine Überprüfung erst bei Wohnungen und Häusern ab 130 Quadratmetern statt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass nach diesen Regeln mehr als 600.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe ab Januar 2005 gar kein Geld mehr bekommen. Das trifft jeden vierten Arbeitslosenhilfeempfänger. Diese Regelung dürfte sich auch wohltuend in der Arbeitslosenstatistik auswirken: Denn wenn ein Arbeitsloser kein Geld mehr bekommt und auch keine Jobangebote über die Bundesagentur für Arbeit, fragt er sich, wieso er sich überhaupt noch regelmäßig beim Amt melden soll. Meldet er sich aber nicht mehr, fliegt er aus der Statistik. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland könnte also allein aufgrund dieser Hartz-IV-Regelung im Jahr 2005 um mehrere hunderttausend sinken. Rot-Grün fürchtet dagegen, dass sie eher sprunghaft steigt durch die bisherigen Sozialhilfeempfänger, die neu in die Statistik kommen.

Dass das Clement-Ministerium intern noch mit viel mehr Leuten rechnet, die aus der Arbeitslosenunterstützung kippen, zeigen die entsprechenden Posten im Bundeshaushalt. Im Jahr 2003 gab der Bund für 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger 17,6 Milliarden Euro aus. Fürs Arbeitslosengeld II sind im kommenden Jahr aber nur 13 Milliarden Euro veranschlagt - und das, obwohl aus diesem Topf dann auch noch rund eine Million bisherige Sozialhilfeempfänger bezahlt werden müssen. Die Zahl der Bedürftigen steigt also um eine Million, die finanziellen Mittel sinken um ein Viertel. So eine Rechnung kann eigentlich nur aufgehen, wenn ein Beschäftigungswunder über Deutschland hereinbricht.

Dabei hält Hartz IV noch mehr Überraschungen parat: In Paragraf 46 wird beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, für jeden Arbeitslosen, dem nach zwölf Monaten noch kein neuer Job vermittelt wurde, einen so genannten Aussteuerungsbetrag in Höhe von 8.200 Euro ans Wirtschaftsministerium zu überweisen. Mit dieser Strafgebühr will der Bund dann "Eingliederungsmaßnahmen" für Langzeitarbeitslose finanzieren. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium mit 6,7 Milliarden Euro Einnahmen durch den Aussteuerungsbetrag. Teilt man diese Summe durch die etwa drei Millionen künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II, stehen für jeden Langzeitarbeitslosen und jeden erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger etwa 2.000 Euro zur Verfügung, also für jenes Versprechen, das Clement "Fördern" nennt. In diesem Jahr gibt es dafür pro regristriertem Arbeitslosen noch 4.600 Euro, rechnet Paul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung vor.

Die unausgesprochene Idee hinter dem Hartz-IV-Gesetz lautet: Man muss die Arbeitslosen ein bisschen mehr quälen, damit sie motivierter sind, sich selbst um Arbeit zu kümmern. Dem arbeitslosen Ehepaar Klaus-Dieter und Brigitte Walitzki bleibt bei dieser Argumentation die Spucke weg. Die beiden sind knapp 50 Jahre alt und wohnen in dem 100-Einwohner-Dorf Galenbeck in Mecklenburg-Vorpommern. Bis 1990 arbeiteten die beiden in der Pelztierzucht-Genossenschaft "Heimatland" Galenbeck. Schwarze und blaue Nerze wurden in dem volkseigenen Betrieb gezüchtet, die Felle auf der Rauchwarenauktion in Leipzig verkauft. "Wir dachten, wir haben aufs richtige Pferd gesetzt, weil man Pelze immer trägt", sagt Klaus-Dieter Walitzki.

Aber nach der Wende stellte sich heraus, dass Betriebe in Finnland und Dänemark die Pelze viel günstiger herstellen. Also musste die kleine Nerzzucht in Galenbeck schließen, den Walitzkis wurde gekündigt. Seitdem führen sie eine typisch ostdeutsche Arbeitslosenexistenz: Auf ein Jahr ABM folgt wieder ein Jahr Arbeitslosigkeit, dann vielleicht ein Niedriglohnjob, dann wieder Arbeitslosigkeit, dann wieder ABM. Seit 1990 geht das so. Klaus-Dieter Walitzki hat inzwischen als Waldarbeiter und Straßenkehrer gearbeitet, auch die vom Arbeitsamt bezahlte Umschulung zum "Garten- und Landschaftsbauer" absolviert, aber danach war er wieder arbeitslos. "Ich glaube, von unserer Umschulungsklasse ist keiner untergekommen."

Es ist nicht so, dass sich die Walitzkis nicht bemühten. Sie verlassen sich bei der Jobsuche nicht aufs Arbeitsamt, sie klappern eigeninitiativ Firmen in der Umgebung ab. "Aber oft kommen wir gar nicht rein", sagt Brigitte Walitzki, "die Sekretärin wimmelt uns schon an der Türe ab." Das Dorf Galenbeck, in dem die Walitzkis wohnen, gehört zur Geschäftsstelle Strasburg der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenquote in dieser Gegend beträgt 30,2 Prozent. Und selbst diese Zahl trügt noch, denn in Wirklichkeit gibt es fast gar keine echten Jobs. Natürlich arbeiten ein paar Leute in der Landwirtschaft, im Gaststättengewerbe, auf den Ämtern oder in Schulen, man kann auch als Verkäuferin bei Aldi, Lidl oder Penny jobben, aber hoch produktive Jobs, hoch qualifizierte Jobs? Die sind in der ostdeutschen Provinz eine Rarität.

Klaus-Dieter Walitzki bekommt zur Zeit noch 500 Euro Arbeitslosenhilfe, seine Frau Brigitte 459 Euro. Mit den 54 Euro Wohngeld verfügen sie derzeit über 1.013 Euro im Monat. Nächstes Jahr bekommen sie zusammen 596 Euro Arbeitslosengeld II, und wenn sie Glück haben, werden die Kreditzinsen für das kleine Haus (101 Euro) und 25 Euro für die Gebäudeversicherung vom Amt bezahlt. Macht zusammen im günstigsten Fall 722 Euro - eine Kürzung um knapp 30 Prozent. Werden sie sich dann eifriger bewerben?

Brigitte Walitzki sagt, sie würde "die Politiker gern mal fragen, wo ich denn nach Arbeit suchen soll". Und wie das gehen soll, zu zweit mit 596 Euro im Monat zu leben, wisse sie nicht. Sie kaufen ja jetzt schon ausschließlich bei Aldi und Co. ein. Ein wenig Hoffnung schöpft sie, weil sie von der Bundesagentur für Arbeit einen Gutschein bekommen haben, um einen privaten Arbeitsvermittler einzusetzen; 2.500 Euro bekommt der im Erfolgsfall. "Wir hoffen, dass wir bis zum 1. Januar noch einen Job finden", sagt Brigitte Walitzki. Sie würde auch 50 Kilometer bis zur neuen Arbeitsstelle fahren, Schichtarbeit würde sie auch machen, nur eines wolle sie jetzt nicht mehr: in den Westen ziehen. "Da nimmt uns mit 50 doch auch keiner mehr."

Wirtschaftsminister Clement und die Anhänger von Hartz IV lassen sich durch Fälle wie den der Walitzkis nicht aus dem Konzept bringen. Auch Kritik wie die von Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht, prallt ab. Er sieht das Sozialstaatsgebot verletzt, wenn durch Hartz IV mehr als eine Million Arbeitsloser massiv schlechter gestellt werden, ohne dass der Staat ihnen Jobs anbietet. Die Gewerkschaftschefs mucken zwar jetzt schon auf, rechnen aber damit, dass es erst im Januar "richtig knallt", wenn 1,7 Millionen Arbeitslose weniger oder nichts mehr erhalten. "Dann ist die Hölle los", heißt es in der DGB-Zentrale.

Wirtschaftsminister Clement reagiert auf Kritik an Hartz IV gereizt. Berichte, wonach Arbeitslosenhilfeempfänger ab 1. Januar "abstürzen", bezeichnet er als "blanken Unsinn". Das neue Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau ist seiner Meinung nach sogar viel gerechter als die alte Arbeitslosenhilfe, weil es nicht mehr am bisherigen Nettolohn der Empfänger orientiert ist, sondern an deren Hilfsbedürftigkeit. Clement: "Wenn es keine Not gibt, muss es auch keine staatlichen Leistungen geben."

Was Hartz IV für ehemalige Gutverdiener bedeutete, sieht man an Peter Teichreber aus München. Der 55-jährige Vater einer Tochter arbeitete bis 2003 für eine Frankfurter Unternehmensberatung, die zum französischen Thales-Konzern gehört, Bruttogehalt: 5.000 Euro. Doch sein Projekt endete im April 2003 und damit auch die Anstellung. Heute bekommt Teichreber 1.879 Euro Arbeitslosengeld. Rund 500 Bewerbungen hat er geschrieben, ein paar Mal sei er bis zur Endauswahl nach einem Vorstellungsgespräch gekommen. Man lobte ihn wegen seiner tollen Zeugnisse und seiner Referenzen, sagte ihm dann aber wegen seines Alters ab. "Auf Messen wie Cebit und Systems hörte ich immer wieder: Bei Ihrem Alter ist das Berufsleben doch beendet."

Derzeit absolviert Teichreber eine achtmonatige SAP-Weiterbildung, aber viel Hoffnungen macht er sich nicht. Der überzeugte Wagner-Fan, der früher viele Musikreisen unternommen hat, fühlt sich inzwischen einfach "von der Gesellschaft ausgekotzt". Bis April 2005 bekommt Teichreber noch Arbeitslosengeld. Danach ist er ein Fall fürs Arbeitslosengeld II. Das Budget der Familie sieht dann so aus: Seine Frau verdient als Sachbearbeiterin bei der Sparkasse 1.251 Euro netto, er bekommt im ersten Jahr 807 Euro Arbeitslosengeld II, im zweiten Jahr 627 und ab dem dritten Jahr 427 Euro - falls er überhaupt einen Cent bekommt. Denn auch Teichreber ist verpflichtet, künftig jede Arbeit anzunehmen, die ihm das Arbeitsamt vorschlägt. Selbst Niedriglohnjobs, die 30 Prozent unter dem Tariflohn liegen, darf er dann nicht mehr ablehnen - egal, wie qualifiziert er ist.

Oliver Eggert vom Netzwerk erwerbssuchender Akademiker in München kritisiert, dass Hartz IV "für viele Akademiker zu einem herben finanziellen Einschnitt führen wird - und sonst zu nicht viel". In München gebe es etwa 11.000 arbeitslose Akademiker, aber nur 1.000 offene Stellen für diese Gruppe. "Hartz IV als Druckmittel einzusetzen für die, die schon arbeitslos sind, ist aber der falsche Weg, wenn es auf der anderen Seite gar keine freien Stellen gibt." Gut möglich ist im Fall Peter Teichreber auch, dass er nichts bekommt, weil er eine Lebensversicherung laufen hat, die an seinem 65. Geburtstag mit 40.000 Euro fällig wird. Hartz IV erlaubt aber nur noch eine Lebensversicherung, die "aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann" - und auch dann nur bis zur Höhe von maximal 200 Euro pro Lebensjahr: Im Fall Teichrebers hieße das bis maximal 11.000 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihn also zuerst zwingen, diese Lebensversicherung zu vervespern, bevor er das neue Arbeitslosengeld II bekommt. Die Regelung gilt in ähnlicher Form schon seit 2003 für Arbeitslosenhilfeempfänger. Im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen des Verbandes der Versicherungswirtschaft mehr als 50.000 Lebensversicherungen auf Druck der Arbeitsämter gekündigt. Die Allianz Lebensversicherung registrierte zehn Prozent mehr Auflösungen als in den Vorjahren. Vorstandsvorsitzender Gerhard Rupprecht kritisiert an Hartz IV, dass es sinnlos sei, die Staatskasse jetzt zu entlasten, wenn sie dafür im Alter für die Leute wieder einspringen muss. Die mit Hartz IV propagierte reine Orientierung an der Bedürftigkeit der Arbeitslosen führt jedenfalls dazu, dass derjenige, der für sein Alter vorgesorgt hat, der Dumme ist. Wer sein Geld verjubelt hat, wird dagegen vom Staat unterstützt.

Mitarbeit: Kathrin Haasis, Christian Parth, Lorenz Wolf-Doettinchem, Brigitte Zander

von Markus Grill / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(