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Haushaltsloch: Haste mal 'nen Euro

Der Kassensturz bringt es an den Tag: Groß ist an der Koalition aus Union und SPD vor allem das Haushaltsloch. Ohne Sanierung droht der Staatsbankrott. Nun ist der Bürger gefordert: Er zahlt mehr und bekommt weniger.

Die Uhr rast gnadenlos. 1457973991888. Klack. 1457973993602. Klack. 1457973995316. Klack. Klack. Klack. Die Zahl ist unvorstellbar groß. 1,457 Billionen Euro. Die Ziffern leuchten rot. Die Anzeigentafel des Bundes der Steuerzahler in Berlin zählt unerbittlich, wie viel Geld sich Bund, Länder und Gemeinden pumpen: 1714 Euro in der Sekunde, gut 100000 Euro in der Minute - und mehr als eine Million Euro während der Lektüre dieses Artikels.

Seit 1990 haben sich die Schulden fast verdreifacht. Auch wenn immer viel vom Sparen die Rede war: Jahr für Jahr sind rund 60 Milliarden Euro auf den Schuldenberg oben drauf gepackt worden. Die absolute Zahl ist schon dramatisch, aber erst wenn man die Riesensumme mit der Wirtschaftsleistung der Deutschen vergleicht, zeigt sich das ganze Ausmaß des Schreckens. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Staatsverschuldung seit 1990 von 42 Prozent auf 66 Prozent gestiegen. Wenn die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren unverändert fortgeführt würde, durchstieße die Schuldenquote im Jahr 2018 die 100-Prozent-Marke. Deutschlands Schulden wären dann so hoch wie seine Wirtschaftskraft.

Immer neue Kredite müssten aufgenommen werden, um allein die Zinsen für die alten zu bezahlen. Der Marsch in den Staatsbankrott würde sich rasant beschleunigen. Im Jahr 2050 lägen die Schulden, ohne Berücksichtigung der Inflation, bei 17,4 Billionen Euro - zwölf Mal mehr als heute.

Diese Zahlen beruhen auf einem Gutachten der Kölner Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Michael Thöne. Im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sie untersucht, wie es um die öffentlichen Haushalte wirklich steht. Die Unionspolitiker waren über die Zahlen so erschrocken, dass sie die 54-seitige Expertise ("Wachsende Staatsverschuldung in Deutschland") unter Verschluss hielten. Im Wahlkampf hätten Fragen danach, wie die Opposition das Land sanieren will, nur gestört. Lieber warf man der SPD vor, dass im Finanzministerium bereits an einer 30-Milliarden-Streichliste gearbeitet werde.

Jetzt lassen sich die Zahlen nicht mehr unter der Decke halten. Und es zeigt sich, dass an der sich anbahnenden Koalition vor allem eines groß ist: das Loch. Das werden die Bürger zu spüren bekommen. CDU, CSU und SPD sammeln bereits die Versprechen des Wahlkampfs wieder ein. Steuern senken? Wohltaten verteilen? Das war einmal.
Die künftige Kanzlerin Angela Merkel stimmt die Rentner auf die nächste Nullrunde ein. Ihr Vize in spe Franz Müntefering mag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr ausschließen. Experten prüfen eine Privatisierung der Autobahnen. Darüber, dass die Eigenheimzulage gestrichen werden soll, sind sich Schwarz und Rot bereits einig - sie streiten nur noch, wofür sie das Geld verwenden wollen. Kein Zweifel: In den nächsten vier Jahren müssen die Deutschen mehr an den Staat zahlen und werden weniger von ihm bekommen. Im Gegenzug gibt es nicht mehr als eine Hoffnung - auf etwas solidere Staatsfinanzen.

Als sich am Freitag vergangener Woche die Haushaltsexperten von Union und SPD im Finanzministerium in Berlin zum ersten Mal trafen, flogen die Milliardensummen durch die Luft. 25 Milliarden würden fehlen, meinte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. 30 Milliarden müssten gespart werden, forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. 50 Milliarden sei der Handlungsbedarf, tönte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus. Einzig der künftige Kassenwart Peer Steinbrück sagte so gut wie nichts und brummelte nur etwas von "sehr ernster Lage".

Wie ernst die Lage ist,

weiß der SPD-Politiker nur zu genau. In einem internen Vermerk für die Koalitionsverhandlungen ("Ausgangslage Bundeshaushalt") haben Experten aufgelistet, was den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten im neuen Job erwartet. Vom nächsten Jahr an besteht der Analyse zufolge "ein strukturelles Problem im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von durchschnittlich 45 bis 50 Milliarden Euro". 2006 sind es sogar rund 57 Milliarden. Gegenüber den bisherigen Planungen des Finanzministeriums gehen die Experten nun von "zusätzlichen neuen Risiken von rund sechs Milliarden Euro" aus - vor allem wegen der aus dem Ruder laufenden Kosten für das Arbeitslosengeld II (siehe Seite XY).

Eigentlich sind Staatsschulden nichts Verwerfliches, wenn das Geld vernünftig ausgegeben wird. Über eine Brücke, die heute gebaut wird, können auch noch künftige Generationen fahren. Nach dem Artikel 115 des Grundgesetzes darf die Regierung deswegen immer so viel neue Schulden machen, wie sie für Investitionen ausgibt. Nur in der Konjunkturkrise darf davon abgewichen werden. Doch Hans Eichel hat diese Ausnahme zur Regel gemacht, ohne dass die Wirtschaft wieder in Schwung gekommen wäre. Sein Nachfolger Steinbrück will nun wieder die Verfassung einhalten: "Die große Koalition kann anders nicht antreten."

Damit ist die Sanierungsaufgabe für das nächste Jahr einfach auszurechnen: Die Investitionen sollen rund 22 Milliarden Euro betragen - und wenn neue Schulden nur in gleicher Höhe aufgenommen werden, fehlen im Etat noch rund 35 Milliarden Euro. Eichel hatte geplant, durch einen Schlussverkauf des Bundesvermögens und andere Einmal-aktionen 30 Milliarden Euro zusammenzukratzen. Selbst wenn Union und SPD die Eichel-Liste komplett übernähmen, fehlten im Etat noch fünf bis sechs Milliarden Euro. Noch größer werden die Nöte ab 2007. Das Tafelsilber wäre dann bereits restlos verscherbelt, die jährliche Lücke betrüge dann 30 Milliarden Euro.

So lässt sich die Tiefe des Loches, in dem die große Koalition sitzt, genau vermessen: In den nächsten vier Jahren muss der Bund 80 bis 100 Milliarden Euro weniger ausgeben - oder mehr einnehmen. Neben der deutschen Verfassung plagt Schwarz-Rot dabei auch noch der europäische Stabilitätspakt. Danach darf die gemeinsame Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Seit 2002 hat Deutschland diese Vorgabe des Maastrichter Vertrages jedes Jahr verfehlt. Die EU-Kommission droht deswegen mit einem Strafverfahren. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann auch teuer werden. Im Extremfall wäre eine Geldbuße von elf Milliarden fällig. Spätestens 2007, so die Signale aus Brüssel, muss Deutschland wieder unter drei Prozent landen.

Die Vorgaben der Europäischen Unioin sind eindeutig. Jedes Jahr soll Deutschland sein strukturelles, also das um aktuelle Konjunkturschwankungen bereinigte Defizit um einen halben Prozentpunkt verringern. Allein für 2006 sehen die SPD-Experten deswegen einen "Konsolidierungsbedarf" von 14,5 Milliarden Euro. Da Bund, Länder und Gemeinden dieses Ziel gemeinsam erreichen müssen, sollen die staatlichen Ebenen eine Art "Finanzpakt für Deutschland" schließen. Woher die Milliarden genau kommen sollen, wissen die Finanzunterhändler der großen Koalition bislang noch nicht. Hilflos riefen sie erst einmal nach einem "Ausgabenmoratorium", denn die anderen Arbeitsgruppen sind bereits munter dabei, neue Ausgaben für Forschung, Familie und Gebäudesanierung zu verabreden.

Um die Verzweiflung

von Steinbrück & Co. zu verstehen, muss man sich den Haushalt genauer ansehen. In diesem Jahr wird der Bund etwa 190 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Theoretisch ist die Kasse also ziemlich voll. Doch sie leert sich, ehe der Bundestag überhaupt entschieden hat, welche Politik gemacht werden soll: Knapp 80 Milliarden Euro fließen als Zuschuss in die maroden Rentenkassen. 40 Milliarden Euro kostet die Misere am Arbeitsmarkt. Weitere knapp 40 Milliarden müssen den Staatsgläubigern an Zinsen gezahlt werden. 27 Milliarden gehen für Löhne, Gehälter und Pensionen drauf. Praktisch die gesamten Steuereinnahmen sind schon ausgegeben, ehe der Staat nur einen Kilometer Autobahn gebaut, ein Labor ausgestattet oder einem Student BaföG überwiesen hätte. Spielraum für Gestaltung? Fehlanzeige.

Beispiel Rente: Während vor 20 Jahren gerade 14 Prozent des Haushaltes als Zuschuss an die Alterskassen überwiesen wurden, sind es heute schon über 30 Prozent. Ohne Einschnitte bei den Rentnern lassen sich die Staatsfinanzen gar nicht sanieren. Rentenerhöhungen wird es in den nächsten Jahren nicht geben können. Kürzungen der Altersbezüge allerdings haben die Parteichefs Merkel und Müntefering ausgeschlossen. Als Ausweg empfehlen Beamte im Finanzministerium, den Rentnern einen höheren Anteil an der Krankenversicherung aufzubrummen.

Beispiel Zinsen: Während vor 40 Jahren die Bedienung der Staatsschuld weniger als zwei Prozent des Haushaltes erforderte, sind es inzwischen mehr als 14 Prozent. Nur auf die Steuereinnahmen bezogen, geht jeder fünfte Euro für Zinsen drauf. Die Zahlen wären noch dramatischer, wenn nicht in den vergangenen Jahren die Renditen für Staatsanleihen drastisch gesunken wären. Falls aber die Zinsen wieder steigen, wird das für den Bund richtig teuer: Jeder Prozentpunkt kostet auf die Dauer acht Milliarden Euro.

Natürlich lässt sich im Haushalt noch eine Menge sparen. Die FDP-Fraktion hatte bei den letzten Beratungen zahlreiche Kürzungen vorgeschlagen - meist pauschale Abschläge bei den Ausgaben für Reisen, EDV und Öffentlichkeitsarbeit. Im Etatplan finden sich auch noch immer zweifelhafte Posten: 128,7 Millionen Euro Ausgleichszahlungen für Bonn, 35 Millionen für die Förderung von Auslandsmessen oder 13,7 Millionen für den Reservistenverband der Bundeswehr. Doch selbst wenn das alles und noch mehr gestrichen würde, kämen zweistellige Milliardenbeträge so nicht zusammen.

Die direkten Subventionen des Bundes wurden seit 1998 bereits auf sechs Milliarden Euro halbiert, darunter vor allem die Kohlehilfen. Viel schneller geht das nicht. In dem internen SPD-Papier heißt es dazu: "Nennenswerte Einsparungen bei Ausgaben erfordern deutliche Einschnitte in Leistungsgesetze oder wichtige Ausgabefelder (z. B. Forschung, Bildung, Verteidigung, Entwicklungshilfe)." Genau davor aber schrecken die Koalitionäre zurück. In den Verhandlungen beschworen sowohl SPD-Chef Müntefering als auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers "die Handlungsfähigkeit des Staates". Auch Steinbrück mag nicht den Spar-Rambo spielen: "Wir müssen über das Konsolidieren aufpassen, dass wir unsere Wirtschaft nicht strangulieren."

Was bleibt, ist die Steigerung

der Steuereinnahmen, die aber möglichst nicht als Steuererhöhung daherkommen soll. CDU-Finanzverhandler Roland Koch bevorzugt dabei Reformen zur Stärkung des Wachstums. Ein Prozent mehr Wirtschaftsleistung bringt fünf Milliarden höhere Steuereinnahmen. Allerdings müsste es schon einen Jahrhundertboom geben, um alle Löcher stopfen zu können. SPD-Mann Steinbrück setzt deswegen auch auf eine Erhöhung der Steuerquote. Tatsächlich betragen die Steuereinnahmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt nur 21,5 Prozent - so niedrig wie nie zuvor und geringer als bei europäischen Nachbarn.

Vor allem Steuervergünstigungen sollen gestrichen oder gekürzt werden. Voran die Eigenheimzulage. Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und Arbeitnehmerpauschale stehen zur Debatte. Die Abschreibungsregeln der Unternehmen sind im Visier. Die Liste der Güter, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, wird überprüft. Bald könnten Schnittblumen, Überraschungseier oder Trinkwasser teurer werden. Das Ziel der SPD ist es, die Steuerquote in den nächsten Jahren um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Bürger und Firmen müssten dann 44 Milliarden Euro mehr abführen als heute. Eine so gewaltige Summe allein durch den Abbau von Vergünstigungen zusammenzubekommen, erscheint allerdings kaum möglich.

So bleibt am Ende die Mehrwertsteuererhöhung. Ein Prozentpunkt bringt acht Milliarden Euro. Im Wahlkampf hatten die Genossen noch plakatiert: "Merkelsteuer - das wird teuer." Jetzt versucht Münteferings Truppe zumindest den Zeitpunkt der Erhöhung hinauszuzögern. Die Union dagegen rückt vom eigenen Plan immer mehr ab. Steinbrück, so das Kalkül, soll den unpopulären Vorschlag machen. Einem SPD-Finanzexperten schwant: "Die Frage wird erst ganz am Schluss entschieden."

Lorenz Wolf-Doettinchem / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.