HOME

Hohe Ölpreise: Strafsteuer für Ölkonzerne gefordert

Politiker von SPD und Union haben sich für eine Strafsteuer gegen Ölkonzerne ausgesprochen, um die anhaltend hohen Spritpreise zu senken. Vorbild dafür sind Frankreich und Österreich, die ähnliche Pläne vorantreiben.

Auch in Deutschland fordern Politiker jetzt eine Sondersteuer, um Öl-Konzerne zu Preissenkungen bei Benzin und Diesel zu zwingen. "Wir sollten das Beispiel der Sondersteuer dringlichst prüfen. Die Konzerne dürfen ihre Spekulationsgewinne nicht auf Kosten der Verbraucher in Deutschland einstreichen", sagte der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner der "Bild"-Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Ulrich Petzold (CDU), sagte dem Blatt: "Die EU muss ihren Daumen auf die explodierenden Benzinpreise legen. Vorbild könnten Frankreich und Österreich sein."

Soll die Strafsteuer für Ölkonzerne kommen?

In beiden Ländern wurden den Ölkonzernen Strafsteuern angedroht, wenn die Preise nicht gesenkt werden. In Frankreich reagierte die neogaullistische Regierung gleich mit einem Bündel von Maßnahmen auf den Ölschock und den Höhenflug der Benzinpreise. Angesichts der Milliardengewinne der Ölkonzerne seien die hohen Preise an den Zapfsäulen nicht zu verantworten, meinte Finanzminister Thierry Breton. Neben einer geplanten Abgabe, bei der die Ölkonzerne um eine Millarde Euro erleichtert werden sollen, plant die Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin auch konkret, die Verbraucher zu entlasten.

Benzingutscheine für die Ärmsten

Im Gespräch ist derzeit, an etwa vier Millionen der ärmsten Franzosen Gutscheine in Höhe von 75 Euro als Zuschuss zum Kauf von Heizöl zu verteilen. Außerdem dürfen Transportunternehmer, durch die steigenden Spritpreise in ihrer Existenz bedroht, mit Nachlässen bei der Gewerbesteuer rechnen. Auch andere besonders betroffene Berufsgruppen können mit Hilfen rechnen.

Auch in Großbritannien werden die hohen Benzinpreise nicht mehr ohne weiteres akzeptiert: dort bereitet sich das Land gerade auf dreitägige Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise vor. Die Organisatoren haben den Beginn der Aktionen für Mittwoch angekündigt, Einzelheiten aber noch offen gelassen. Die Polizei hat angekündigt, sie werde alle Versuche unterbinden, Straßen zu blockieren und die Belieferung von Tankstellen zu verhindern. Zuletzt hatten Demonstranten im Jahr 2000 die Straßen zu Ölraffinerien blockiert und damit die Treibstoffversorgung gestoppt. Damals kam das öffentliche Leben in Großbritannien weitgehend zum Erliegen.

Keine Senkung der Benzinsteuern

Viele Bürger haben sich bereits am Dienstag mit Benzin eingedeckt. An einigen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Die Ölindustrie teilte mit, an dem Tag sei so viel Treibstoff verkauft worden, wie sonst in einer Woche. Die Organisatoren des Protestes verlangen wegen der gestiegenen Benzin- und Dieselpreise eine Reduzierung der Steuern auf diese Produkte. Finanzminister Gordon Brown schloss dies aus. Die Briten wüssten, dass der Grund für das Problem in der Verdopplung des Ölpreises auf dem Weltmarkt liege, sagte er.

Benzin ist in Deutschland trotz des Preisrückgangs in der vergangenen Woche immer noch viel zu teuer. Wie die ADAC-Untersuchung der Kraftstoffpreise in 20 deutschen Städten zeigt, muss an Markentankstellen für Super rund sieben Cent mehr bezahlt werden als noch im August. Auch Diesel hat sich gegenüber dem Vormonat nochmals um zwei Cent verteuert. Während es sonst zwischen den einzelnen Städten teils erhebliche Preisunterschiede gibt, zeigt sich diesmal beim Super ein einheitliches Bild: 14 von 20 Städten liegen mit einem Preis von 1,359 Euro auf dem ersten Platz. Der bundesweite Durchschnittspreis an freien und Markentankstellen für einen Liter Super lag am (gestrigen) Dienstag bei rund 1,35 Euro, nach etwa 1,29 Euro bei der August-Untersuchung vor rund einem Monat.

Tanken in Rostock am teuersten

Am tiefsten müssen – wie schon häufig – die Autofahrer in Rostock beim Tanken in die Tasche greifen. "In der Ostseestadt kostet Super 1,392 Euro, Diesel 1,168 Euro", erklärte der ADAC. Der billigste Diesel ist derzeit in Frankfurt, Freiburg, Kiel und Köln erhältlich, wo der Liter rund 1,12 Euro koste. Der für die Bildung der deutschen Spritpreise maßgebliche Ölpreis der Sorte Brent notiert mittlerweile bei knapp 62 Dollar pro Barrel (159 Liter). Bei der 20-Städte-Untersuchung Mitte August habe er noch bei rund 66 Dollar gelegen, erklärte der ADAC. "Spielraum für weitere Preissenkungen bei Benzin und Diesel ist nach Ansicht des ADAC also durchaus vorhanden."

Einen Ratschlag hat der ADAC aber auch: er empfiehlt den Autofahrern, teure Markentankstellen zu meiden und die günstigste Tankstelle anzusteuern.

spi mit Material von Reuters