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HSH Nordbank: Land unter im Norden

Der Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers sollte Ruhe in die Debatte um die HSH Nordbank bringen. Doch Werner Marnette legt nach, und es wird immer klarer: Die Haushalte in Hamburg und Schleswig-Holstein drohen abzusaufen.

Peter Harry Carstensen gilt nicht gerade als passionierter Fußballfan. Doch ausgerechnet an diesem Sonntag zieht es Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten ins Kieler Holstein-Stadion, wo der Viertligist Holstein Kiel gegen die zweite Mannschaft von Hannover 96 antritt. Ein Spiel, das Fußballerherzen nicht unbedingt höher schlagen lässt. Nach den immer neuen Hiobsbotschaften aus der HSH Nordbank und den aktuellen Enthüllungen aus dem Alltag des Kieler Regierungsapparats will der leutselige Nordfriese an diesem sonnigen Frühlingstag wohl ein bisschen Normalität vorspielen.

Demonstrativ hat sich der CDU-Politiker einen Holstein-Schal um den Hals gehängt, als er in Begleitung seiner Referentin und eines Personenschützers die Tribüne am Kieler Westring betritt. Aber der sonst so volksnahe Landesvater wirkt isoliert und angespannt. Nachdem er einige Hände geschüttelt hat, verschwindet Carstensen in der VIP-Loge und holt sich erst einmal was zu essen.

Bloß nicht angreifbar machen

Der Paukenschlag, mit dem Wirtschaftsminister Werner Marnette ein Wochenende zuvor das Kieler Kabinett verlassen hat, hallt noch nach: "Absolut unprofessionell" sei das Management der Krise gelaufen, in das die angeschlagene HSH Nordbank geraten sei, polterte der frühere Chef der Norddeutschen Affinerie, den Carstensen erst neun Monate zuvor in die Politik geholt hatte. Und in Interviews legte Marnette noch einmal nach. "Schon Anfang 2008 war für jeden interessierten Laien erkennbar, dass da etwas aus dem Ruder lief", so der zurückgetretene Minister im aktuellen "Spiegel". Doch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Carstensen hätten sich mit den Zahlen offenbar nicht auseinandersetzen wollen: "Bloß nicht festlegen, nicht angreifbar machen war deren Devise."

Was als Schieflage eines Geldinstituts begann, weitet sich zum politischen Katastrophenszenario für die Große Koalition in Kiel ebenso wie für die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg aus. Noch Anfang Dezember feierte sich Carstensen in seiner Rede zum Etatentwurf für die kommenden Jahre als umsichtiger Haushälter: "Wir haben die Neuverschuldung um 900 Millionen Euro gesenkt", referierte der Ministerpräsident vor dem Kieler Landtag. "Ich denke: Das verdient nun wirklich Anerkennung." Die Risiken der schlingernden Landesbank erwähnte er lediglich am Rande: Es gelte, die passenden Instrumente des Stabilitätspakts zu nutzen und die Bank "zukunftsfähig aufzustellen".

Seit Mitte Februar ist jedoch klar, dass die HSH im vergangenen Jahr 2,8 Milliarden Euro Miese gemacht hat. Abschreibungen auf das Kreditersatzgeschäft, Verluste aus dem Engagement in Island und bei der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers haben die Landesbank tief in die roten Zahlen rutschen lassen. Zudem muss sie ihre Risikovorsorge auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro ist nötig, um das Institut am Leben zu erhalten. Dafür kommen die Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg auf - und sie stehen für weitere Risiken gerade: 10 Milliarden Euro umfasst die Ausfallgarantie, die sie übernehmen müssen. Beide Länder haben damit etwa einen halben Jahresetat im Feuer - ein erneuter Einbruch der Bank würde alle Bemühungen der vergangenen Jahre, die Landeshaushalte zu sanieren, Makulatur werden lassen.

Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Ole von Beust hielt sich denn auch lieber zurück, als am vergangenen Mittwoch das größte Rettungspaket in der Geschichte der Hansestadt zur Abstimmung stand. Während der dreistündigen Debatte in der Bürgerschaft blieb der Erste Bürgermeister auf der Regierungsbank sitzen und ließ andere die schwierige Lage erklären. "Es ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera", sagte der Fraktionschef der Grünen, Jens Kerstan. Schließlich droht als größter annehmbarer Unfall der Zusammenbruch der Bank. Wegen der nachlaufenden Gewährträgerhaftung kämen auf die Anteilseigner dann Verbindlichkeiten in Höhe von 65 Milliarden Euro zu - die über die vergangenen Jahrzehnte angesammelten Schulden Hamburgs und Schleswig-Holsteins könnten sich glatt verdoppeln.

Dabei ist die schwarz-grüne Koalition in Hamburg im vergangenen Frühjahr mit dem Versprechen angetreten, nicht weiter Miese zu machen Solide Staatsfinanzen, versicherte CDU-Finanzsenator Michael Freytag damals, seien nicht weniger als "die Grundlagen für alles". Den Hamburger Koalitionären gelang es mit einigen Buchungstricks zwar gerade eben noch, den Doppeletat 2009/10 ohne neue Schulden zusammenzutackern.

Doch in der Finanzkrise sind die guten Vorsätze nicht mehr zu halten. Schon im Januar, als das Elend der Landesbank noch gar nicht vollständig absehbar war, berichteten Mitarbeiter des Finanzsenators: "Freytag kotzt den Eimer voll, dass er jetzt als Schuldenmacher dasteht."

Inzwischen steht Freytag nicht nur als Schuldenmacher da - sondern vor allem als einer, der das HSH-Desaster verschlafen hat, obwohl er im Aufsichtsrat des Instituts sitzt. Noch im Oktober tönte der Senator, die Landesbank sei "im Kern gesund". Jetzt ist er zum Abschuss freigegeben: Die Opposition fordert offen Freytags Rücktritt und wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Selbst CDU-Abgeordnete kritisieren, Freytag habe "zu lange einen auf heile Welt gemacht". Und Bürgermeister von Beust, dem die Nordbank-Krise bislang erstaunlich wenig anhaben konnte, dreht seinem Finanzsenator bisweilen demonstrativ den Rücken zu, wenn dieser im Parlament spricht.

"Politisch herrscht dann stillstand"

Die Abgeordneten, die das Paket in beiden Landesparlamenten durchgewinkt haben, tragen zur Begründung allesamt den gleichen Vers vor: "Die Entscheidung war ohne Alternative." Gerade einmal eine Woche hatten die Parlamentarier Zeit, hunderte Seiten Dokumente zu wälzen. In der Registratur des Landtags lagen weitere 1000 Seiten vertraulicher Unterlagen aus, die nur die Mitglieder des Beteiligungsausschusses einsehen durften - darunter Briefwechsel zwischen dem Soffin und der HSH, Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers und KPMG sowie der testierte Jahresabschluss 2008. "Die hätten nicht in zwei Leitz-Ordner gepasst", sagt der Kieler CDU-Finanzpolitiker Peter Sönnichsen. Was vom Aussteiger Marnette als katastrophale Informationspolitik empfunden wird, kommentieren die leidgeprüften Politprofis eher gelassen: "Ich kann nicht behaupten, dass ich alles durchgearbeitet habe", sagt Sönnichsen. Mehr Unterlagen hätten nicht weitergeholfen, glaubt die SPD-Abgeordnete Birgit Herdejürgen.

Noch-Minister-Marnette saß einen Vormittag lang mit der Kladde auf den Knien im Büro einer Mitarbeiterin des Finanzministeriums, um die HSH-Unterlagen einzusehen und sich handschriftliche Notizen zu machen. Sein Fazit teilt er nun nach seinem Rücktritt im "Spiegel" mit: "Die Drei-Milliarden-Spritze ist Ende dieses Jahres schon verfrühstückt." Bräche die Wirtschaftsleistung in Deutschland 2009 um die von der OECD prognostizierten 5,3 Prozent ein, müssten die Anteilseigner oder der Bankenrettungsfonds Soffin schon 2010 nachlegen. Überdies sei ein angenommenes Ausfallrisiko von lediglich einem Prozent der 33 Milliarden Euro, die die HSH in Schiffsfinanzierungen gesteckt habe, viel zu niedrig angesetzt. Doch auf dieser Annahme basiere die Risikovorsorge der Bank bis 2012.

Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Bank wieder Kapital braucht. Wenn sie in den kommenden Jahren weitere Milliardenverluste schultern und an Kiel und Hamburg jährliche Gebühren von 400 Millionen Euro für die Ausfallgarantie zahlen muss, erscheine die "Kapitalausstattung durch die Länder nicht besonders komfortabel", sagt Bankenexperte Stefan Best von der Ratingagentur Standard & Poor's. Offen ist, ob der Soffin erneut einspringen würde, wenn der Bank die Mittel ausgingen. Im vergangenen November hatte der Fonds bereits Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitgestellt.

Für den Kieler Oppositionspolitiker Wolfgang Kubicki ist schon jetzt klar, dass in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren nur noch wenig geht: "Die HSH Nordbank macht die Rückführung der Schulden komplett zunichte", sagt der FDP-Fraktionschef. Und wenn das Land - wie kürzlich in der Föderalismuskommission II beschlossen - ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf, drohten deutliche Kürzungen der öffentlichen Ausgaben. "Politisch", so Kubicki, "herrscht dann Stillstand."

M. Lambrecht, N. Schöneich, T. Steinmann, M. Schreiber und A. Delfs

FTD