HOME

Hunderte Verdächtige: Steuerfahnder durchsuchen Wohnungen von UBS-Kunden

Ermittler haben am Montag bundesweit Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Grundlage ist offenbar eine gekaufte Steuer-CD.

Staatsanwälte und rund 50 Steuerfahnder haben am Montag Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Die UBS beteuerte, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten. Die Durchsuchungen erfolgen nur wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Wie bei ähnlichen Aktionen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren war nach Informationen der "Bild" eine aus der Schweiz angekaufte Steuer-CD Auslöser der Razzien. In diesem Fall gehe es um eine vom NRW-Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal erworbene Datensammlung. Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben könnten. Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Bienioßek. Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen.

UBS wehrt sich gegen Verdächtigungen

Die Schweizer Bank UBS erklärte, man leiste Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten. Das Jahr 2009 markiere dabei "eine Zäsur", erklärte Unternehmenssprecher Dominique Gerster. "UBS hat damals das Geschäft mit Deutschland einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln wo nötig angepasst." Die Bank habe zudem klar gemacht, dass sie die mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehene Abgeltungssteuer als eine tragfähige Lösung "voll und ganz" unterstützen.

Das Abkommen gilt jedoch als gescheitert, da es von SPD und Grünen strikt abgelehnt wird. Sie werden den in der Schweiz bereits ratifizierten Vertrag bei der Abstimmung im Bundesrat mit ihrer dortigen Stimmenmehrheit blockieren, hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorige Woche angekündigt.

Der Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Vorgesehen ist darin, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.