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Kanzlerin in Rüsselsheim: Merkel macht Opel-Mitarbeitern Mut

Hoher Besuch im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem kriselnden Autobauer bei einer Rede vor 3000 Mitarbeitern ausdrücklich staatliche Unterstützung zugesagt. Einer direkten Staatsbeteiligung erteilte Merkel allerdings eine Absage - und wurde von den Opelanern dennoch bejubelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opel-Beschäftigten Hoffnung auf Rettung gemacht. Bei einem Besuch im Opel-Stammsitz in Rüsselsheim stellte sie dem angeschlagenen Autobauer am Dienstag staatliche Hilfe in Aussicht. Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit überwiegend staatlicher Unterstützung - das sage ich ausdrücklich zu, nicht nur für die Landesregierungen, sondern auch für die Bundesregierung, eine langfristige Basis aufbaut und der an Opel glaubt", erklärte Merkel vor rund 3000 Opelanern.

Die Zusage betrifft Bürgschaften, eine direkte Staatsbeteiligung, die etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte Merkel erneut ab. "Bei all dem, was der Staat kann: Der beste Unternehmer war er noch nie." Der Staat könne und solle nur Brücken bauen. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich gegen eine Beteiligung an Opel aus. Verstaatlichte Unternehmen hätten noch nie überlebt. Er sei aber überzeugt, dass ein Investor gefunden werde könne.

Die SPD kritisierte dagegen Merkels Zusagen zur Opel-Rettung als unzureichend. Die Kanzlerin springe zu kurz, wenn sie aus "ideologischen Gründen" einen zeitlich befristeten Staatseinstieg bei dem Autobauer kategorisch ausschließe, hieß es aus der Parteiführung. Immerhin habe die Regierungschefin gelernt, dass die Zeit für die Rettung von Opel dränge.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte vor Merkels Rede erneut eine Staatsbeteiligung gefordert. Es wäre zwar begrüßenswert, Investitionen durch Bürgschaften langfristig abzusichern. "Ehrlich gesagt wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung viel lieber."

Merkel mahnte, trotz der 60-Tage-Frist der US-Regierung für den Mutterkonzern General Motors (GM) müsse rasch gehandelt werden. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist." Dazu werde man in den kommenden Tagen ein Verhandlungsteam zusammenstellen, in dem Vertreter von Bund, Ländern, aber etwa auch Investmentbanker vertreten seien. Das Team werde dann die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten.

Der Mutterkonzern müsse seinen Beitrag auch für Opel leisten, forderte Merkel. Dazu gehörten finanziell unabhängige Strukturen für die Tochter und mehr Eigenständigkeit, auch wenn GM an Opel beteiligt bleibe. "Wir brauchen hier jemanden in Deutschland, der sich Opel verpflichtet fühlt, der auch von GM die Freiheit bekommt, für Opel verhandeln kann", sagte die Kanzlerin. Im übrigen habe Opel allen Grund, auch selbstbewusst zu sein. "Opel braucht General Motors, aber ich sage auch: General Motors braucht auch Opel." Für ihre Rede erhielt die Kanzlerin von den Opelanern stehende Ovationen.

Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel-Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.

In der Debatte um den Zugriff Opels auf Patente aus dem GM-Verbund sagte der Chef von GM Europa, Carl-Peter Forster, der Autobauer könne auch im Fall einer Abtrennung von seinem US-Mutterkonzern über das geistige Eigentum verfügen. Zwischenzeitlich sei "weitgehend geklärt, dass und wie Opel vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird". GM hat einen Teil der Patente an die US-Regierung verpfändet.

Die US-Regierung hatte GM am Montag erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Zudem musste GM-Chef Rick Wagoner auf Druck aus Washington seinen Posten räumen. Nachfolger ist sein bisheriger Vize Fritz Henderson.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters