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Opel: Steinmeier für Staatseinstieg

Frank-Walter Steinmeier will sich zum Retter von Opel aufschwingen: Der Spitzenkandidat der SPD hat ein eigenes Zehn-Punkte-Programm entwickelt, mit dem die Pleite des Autobauers verhindert werden soll. Kern des Konzeptes: Der Staat steigt bei Opel ein. Das könnte neuen Ärger in der Koalition bedeuten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine vorübergehende Staatsbeteiligung an dem angeschlagenen Autobauer Opel ausgesprochen. Er halte eine solche Lösung nach gründlicher Abwägung für politisch verantwortbar, "weil die Kosten eines Untergangs erheblich höher wären", schrieb Steinmeier am Montag in einem eigenen Konzept für die Rettung Opels, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.

Mit der Forderung nach einem Staatseinstieg geht Steinmeier auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die einen Staatseinstieg bislang ablehnen.

Steinmeier warnt vor Kosten der Pleite

In dem Konzept verwies der Vizekanzler darauf, dass im Falle einer Pleite allein in Deutschland 130.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Allein die Kosten für das Arbeitslosengeld und die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung würden sich dafür nur im ersten Jahr auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu kämen die riesigen Pensionsverpflichtungen.

"Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier und fügte hinzu: "Jeder Tag zählt." Die Politik müsse daher selbst aktiv werden und die Richtung vorgeben. Die Bundesregierung müsse in Absprache mit anderen EU-Regierungen rasch die Initiative ergreifen und sofort Verhandlungen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors (GM) beginnen.

Entstehen müsse eine neue Struktur, bei der Opel nicht länger eine Tochter von General Motors sei. Nach Ansicht Steinmeiers sollte eine Opel-Holding in Rüsselsheim gebildet werden, an die alle europäischen Opel-Töchter direkt angegliedert seien. Die bisherigen Sitze von GM Europe in Zürich und Turin sollten aufgelöst werden.

Als künftige Struktur für die neue Gesellschaft Opel-Europa schlug Steinmeier in seiner Initiative folgende Lösung vor: Über mindestens 50 Prozent (plus 1) der Anteile sollten die Opel-Händler und die Belegschaft verfügen, davon etwa zehn Prozent das Management. Dazu gehört auch ein finanzielles Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Die andere Hälfte (minus 1 Prozent) soll von GM kontrolliert werden. Die Stimmführerschaft für die staatlichen Anteile solle bei der Bundesregierung liegen. Das Tor für private Investoren, sich an Opel zu beteiligen, stehe jederzeit offen. GM solle in die neue Gesellschaft die Produktions- und Forschungsanlagen sowie den uneingeschränkten Zugang zu Patentrechten einbringen.

Steinmeier erwartet vom Opel-Management nach dem Umbau einen deutlichen Gehaltsverzicht. Nach seinen Vorstellungen könnte die Neugestaltung innerhalb von etwa drei Monaten abgeschlossen sein. In der Bundesregierung solle zur genauen Ausarbeitung des Konzepts eine "Opel-Task-Force" eingerichtet werden. "Ich biete der Bundeskanzlerin an, dass wir gemeinsam die Rettung von Opel entlang dieses Plans begleiten und vorantreiben", betonte Steinmeier weiter.

In den USA hat derweil Präsident Barack Obama seinen Zeitplan für die Sanierung von GM vorgelegt. Er gibt dem Autobauer nochmals 60 Tage Zeit, um einen tragfähigen Sanierungsplan vorzulegen. Erst dann werde die Regierung über mögliche weitere Milliardenhilfen entscheiden. Zugleich gab Obama am Montag in Washington den Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner offiziell bekannt. Obama gab sich überzeugt, dass GM eine Überlebenschance habe. Die Eckpunkte seines neuen Zeitplans wie auch Wagoners Demission waren schon am Abend zuvor bekannt geworden.

DPA/AFP/DPA