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Opel: Steinmeier für Staatseinstieg

Frank-Walter Steinmeier will sich zum Retter von Opel aufschwingen: Der Spitzenkandidat der SPD hat ein eigenes Zehn-Punkte-Programm entwickelt, mit dem die Pleite des Autobauers verhindert werden soll. Kern des Konzeptes: Der Staat steigt bei Opel ein. Das könnte neuen Ärger in der Koalition bedeuten.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine vorübergehende Staatsbeteiligung an dem angeschlagenen Autobauer Opel ausgesprochen. Er halte eine solche Lösung nach gründlicher Abwägung für politisch verantwortbar, "weil die Kosten eines Untergangs erheblich höher wären", schrieb Steinmeier am Montag in einem eigenen Konzept für die Rettung Opels, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorlag.

Mit der Forderung nach einem Staatseinstieg geht Steinmeier auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die einen Staatseinstieg bislang ablehnen.

Steinmeier warnt vor Kosten der Pleite

In dem Konzept verwies der Vizekanzler darauf, dass im Falle einer Pleite allein in Deutschland 130.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Allein die Kosten für das Arbeitslosengeld und die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung würden sich dafür nur im ersten Jahr auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu kämen die riesigen Pensionsverpflichtungen.

"Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier und fügte hinzu: "Jeder Tag zählt." Die Politik müsse daher selbst aktiv werden und die Richtung vorgeben. Die Bundesregierung müsse in Absprache mit anderen EU-Regierungen rasch die Initiative ergreifen und sofort Verhandlungen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors (GM) beginnen.

Entstehen müsse eine neue Struktur, bei der Opel nicht länger eine Tochter von General Motors sei. Nach Ansicht Steinmeiers sollte eine Opel-Holding in Rüsselsheim gebildet werden, an die alle europäischen Opel-Töchter direkt angegliedert seien. Die bisherigen Sitze von GM Europe in Zürich und Turin sollten aufgelöst werden.

Als künftige Struktur für die neue Gesellschaft Opel-Europa schlug Steinmeier in seiner Initiative folgende Lösung vor: Über mindestens 50 Prozent (plus 1) der Anteile sollten die Opel-Händler und die Belegschaft verfügen, davon etwa zehn Prozent das Management. Dazu gehört auch ein finanzielles Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Die andere Hälfte (minus 1 Prozent) soll von GM kontrolliert werden. Die Stimmführerschaft für die staatlichen Anteile solle bei der Bundesregierung liegen. Das Tor für private Investoren, sich an Opel zu beteiligen, stehe jederzeit offen. GM solle in die neue Gesellschaft die Produktions- und Forschungsanlagen sowie den uneingeschränkten Zugang zu Patentrechten einbringen.

Steinmeier erwartet vom Opel-Management nach dem Umbau einen deutlichen Gehaltsverzicht. Nach seinen Vorstellungen könnte die Neugestaltung innerhalb von etwa drei Monaten abgeschlossen sein. In der Bundesregierung solle zur genauen Ausarbeitung des Konzepts eine "Opel-Task-Force" eingerichtet werden. "Ich biete der Bundeskanzlerin an, dass wir gemeinsam die Rettung von Opel entlang dieses Plans begleiten und vorantreiben", betonte Steinmeier weiter.

In den USA hat derweil Präsident Barack Obama seinen Zeitplan für die Sanierung von GM vorgelegt. Er gibt dem Autobauer nochmals 60 Tage Zeit, um einen tragfähigen Sanierungsplan vorzulegen. Erst dann werde die Regierung über mögliche weitere Milliardenhilfen entscheiden. Zugleich gab Obama am Montag in Washington den Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner offiziell bekannt. Obama gab sich überzeugt, dass GM eine Überlebenschance habe. Die Eckpunkte seines neuen Zeitplans wie auch Wagoners Demission waren schon am Abend zuvor bekannt geworden.

DPA/AFP / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.