KONSUM Neues Garantierecht stärkt Verbraucher


Durch die Euro-Einführung findet eine andere Neuerung zum Jahreswechsel kaum Beachtung: Das Kaufrecht änderte sich - es gibt nun 24 Monate Mindestgarantie.

Statt sechs Monaten Mindestgarantie in Deutschland beim Kauf von Waren gibt es nun eine Pflichtfrist von 24 Monaten. Für diesen Zeitraum haften jetzt Händler beim Verkauf von Waren, aber auch Handwerker für ihre erbrachten Leistungen.

Endlich einheitliche EU-Regeln

Dem alten Motto »Gekauft wie besehen« wird durch EU-Recht endgültig ein Ende gesetzt, ein vertraglicher Garantieausschluss ist künftig unmöglich. Grundlage ist die EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zum Verbrauchsgüterkauf und Garantienrecht. Sie soll den Europäern ermöglichen, im gesamten EU-Binnenmarkt auf der Grundlage einheitlicher Mindestregeln frei einzukaufen. Verbraucherschützer sehen darin eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte: »Wir haben uns insgesamt positiv geäußert zur EU-Richtlinie und zur Umsetzung«, so Helke Heidemann-Peuser vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin.

Keine Verkürzung möglich

Die neue Standardgarantiefrist von zwei Jahren kann gegenüber dem Endverbraucher auch nicht innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt werden, so Ulrike Weingand von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Erste Auswirkungen gab es bislang vor allem auf den Kraftwagenmarkt: Mehrere Automobilhersteller haben ihre Garantien für Neuwagen schon vor der Jahreswende verlängert. Zum 1. November zogen VW, DaimlerChrysler, BMW und Opel die Gesetzesänderungen vor. Der Verband der Automobilindustrie hatte das seinen Mitgliedern empfohlen und verspricht sich davon einen zusätzlichen Impuls für den Pkw-Absatz.

Umkehr der Beweislast

Eine Verbesserung stelle auch die Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf dar, heißt es bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Während nach dem noch geltenden Recht den Käufer die Beweislast dafür trifft, dass ein Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufware vorlag, ist künftig der Händler in der Pflicht: Er müsse bei Mängeln in den ersten sechs Monaten belegen, dass er ein fehlerfreies Produkt verkauft hat. Der Verbraucher ist erst vom siebten Monat nach dem Kauf an beweispflichtig.

Mängelrügen werden erleichtert

»Über das neue Kaufrecht freut sich der Handel nicht«, sagt Armin Busacker, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Die Gewerbetreibenden haften von nun ab auch für falsche Aussagen in der Werbung. Gibt der Käufer seine Ware zurück, weil Werbeversprechen gebrochen sind, kann der Händler unter Umständen den Hersteller in die Verantwortung nehmen. »Zumindest der Imageschaden trifft ihn aber selbst«, sagt Busacker. Auch wer an unverständlichen und fehlerhaften Montageanleitungen scheitert, hat nun eine realistische Chance, Mängelrügen erfolgreich durchzusetzen, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Durchgriff auf Hersteller erleichtert

Neu ist dem HDE zufolge der »eigenständige Rückgriffsanspruch« des Händlers beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber seinem Lieferanten. Ziel des Rückgriffs ist es zu verhindern, dass der Einzelhandel allein die Nachteile des verbesserten Verbraucherschutzes tragen muss. Das Recht soll sicherstellen, dass der Schadensverursacher für mangelhafte Ware einzustehen hat - in aller Regel also der Hersteller.

Zustandbeschreibung empfohlen

Beim Kauf von gebrauchten Waren gilt im Prinzip Ähnliches wie beim Kauf von Neuprodukten, allerdings mit verkürzter Frist: Die Mindestverjährungsfrist beträgt hier jetzt ein Jahr, erläutert der Frankfurter Diplom-Kaufmann Siegfried Heinzelmann. »Während beim Kauf von neuen Sachen ein Fehler leicht feststellbar ist, ist dies bei gebrauchten Sachen erheblich schwieriger. Außerdem ist die Reparaturanfälligkeit größer.« Folglich wird es in Zukunft erforderlich sein, im Kaufvertrag für Gebrauchtwaren eine Zustandsbeschreibung der Ware aufzunehmen.

Soll auch für Finanzprodukte gelten

Doch trotz der Verbesserungen weist das neue Recht nach Ansicht von Experten auch Defizite auf: Notwendig ist, dass ähnliche Verbraucherrechte auch bei Finanzdienstleistungen existieren, so Helke Heidemann-Peuser: »Nach einer unseriösen Anlageberatung zeigt sich die mangelhafte Rendite ja erst nach vielen Jahren oder Jahrzehnten«, so die Verbraucherschützerin.


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