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Korruptionsindex: Sorge um den Ruf Deutschlands

Transparency International hat ihren jährlichen Bericht zur Bekämpfung von Korruption vorgestellt. Deutschland belegt dabei einen soliden Platz im Mittelfeld. Dennoch gibt es für die Bundesregierung noch eine Menge zu tun.

Myanmar und Somalia liegen abgeschlagen hinten, Dänemark und Neuseeland ganz vorn. Die Organisation Transparency International (TI) hat jetzt ihren jährlichen Korruptionsatlas vorgelegt. Deutschland liegt bei der Bekämpfung von Bestechung und Interessenskauf auf Platz 16. Wie schon in den Jahren zuvor belegt es damit einen Rang im Mittelfeld der europäischen Länder.

Dänemark, Finnland und Neuseeland vorbildlich

Dänemark, Finnland und Neuseeland bescheinigt TI eine vorbildliche Korruptionsbekämpfung. In dem Index wird die Bestechlichkeit von Verwaltung und Politik in 180 Ländern untersucht. Also die potenzielle "Nehmerseite", wie TI-Deutschlandchef Hansjörg Elshorst sagt. Korruptionsskandale in der Wirtschaft, wie etwa bei Siemens hatten allerdings keinen Einfluss auf die Erhebung.

Der jährlich erstellte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) führt Länder nach dem Grad der bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommenen Korruption auf. Der CPI gibt gesammelte Meinungen hauptsächlich von Experten wider und wertet diese empirisch aus. Korruption wird dabei in dem Index als Missbrauch öffentlicher Macht zum privaten Nutzen definiert.

Italien und Griechenland ganz weit hinten

Bei den westeuropäischen Ländern schneiden Italien (Platz 41) und Griechenland (Platz 56) am schlechtesten ab. Schlusslichter unter den europäischen Ländern sind die Balkan-Staaten Montenegro, Mazedonien (beide Platz 84) und Serbien (Platz 79). Russland liegt mit Platz 143 im unteren Viertel des Indexes. "Von Konflikten zerrissene Länder zahlen einen großen Preis in ihrer Regierungsfähigkeit", sagte die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation, Huguette Labelle. Wo öffentliche Institutionen verkümmert oder nicht vorhanden seien, plünderten Einzelne die öffentlichen Ressourcen, und die Korruption blühe.

Deutschlandchef Elshorst verweist darauf, dass die skandinavischen Länder eine lange Tradition an transparenten und funktionierenden staatlichen Strukturen hätten. Deutschland dagegen habe erst vor eineinhalb Jahren das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, was immer noch nicht richtig greife.

Zu den Forderungen der Antikorruptionsorganisation gehört vor allem eine bessere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Hier müssten die Ressourcen der Staatsanwaltschaften gestärkt werden, um Vorwürfe von Vorteilsnahme und Bestechlichkeit besser verfolgen zu können. Außerdem müsse die internationale Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden werden.

Mehr Unterstützung von Seiten der Politik

Elshorst verlangte von der Politik dafür mehr Unterstützung. TI erwartet, dass Deutschland auf Grund der Korruptionsskandale von Siemens und in anderen Unternehmen im Bribe Payers Index über das Verhalten von Firmen im Ausland zurückfallen wird. Für Deutschland fordert er vor allem die Regeln für die Fälle zu verschärfen, in denen Mandatsträger oder Politiker in Unternehmen wechseln, mit denen sie zuvor fachlich zu tun hatten. Das sei völlig unzureichend geregelt, so Elshorst. Als Beispiel nannte er die Bahn, wo zahlreiche ehemalige Politiker als Lobbyisten tätig sind. Außerdem müssten die Regeln für die Nebentätigkeit von Mandatsträgern stringenter gestaltet werden "Das wird auch im Ausland wahrgenommen", sagte Elshorst.

DPA/AP / AP / DPA