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Lieferstopp: Moskau dreht Ukraine den Gashahn zu

Im Streit um die drastische Preissteigerung für Gaslieferungen an die Ukraine bleibt Russland hart. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hat der Moskauer Energiekonzern Gasprom die Gaslieferung an den Nachbarn eingestellt. Nach ukrainischen Angaben könnte von dem Schritt auch die Versorgung in Westeuropa betroffen sein.

Russland hat am Sonntag seine Drohung im Gasstreit mit der Ukraine wahr gemacht und die Lieferungen an das Nachbarland eingestellt.

Zugleich betonte der staatlich-kontrollierte Energiekonzern Gazprom, andere europäische Staaten würden über ukrainisches Gebiet weiter beliefert. Ein Gazprom-Sprecher erklärte, Schuld an dem Konflikt trage allein die Ukraine, die die geplante Verfünffachung der Preise abgelehnt habe. Russland hatte dem Land in diesem Fall damit gedroht, den Gashahn am 1. Januar abzudrehen. Eine Einigung war am Wochenende gescheitert. Nach ukrainischen Angaben könnte von dem Schritt auch die Versorgung in Westeuropa betroffen sein. Die Europäische Union (EU) bezieht etwa 25 Prozent ihres Gases von Gazprom - das meiste davon strömt durch ukrainische Pipelines.

Ein gefährliches Spiel

Nach Angaben von Gazprom wurden bislang pro Tag insgesamt 480 Millionen Kubikmeter Erdgas in die Ukraine geliefert - davon 360 Millionen Kubikmeter für die EU und 120 Millionen Kubikmeter für die Ukraine. Der ukrainische Anteil werde nun einbehalten, teilte der Konzern mit. Sofern die Regierung in Kiew von den übrigen Lieferungen nichts für eigene Zwecke ableite, sei die Versorgung in den übrigen europäischen Staaten weiter gewährleistet. Der ukrainische Gasversorger Naftogaz zweifelte die von Gazprom vorgelegten Zahlen indes an. Der ukrainische Gasanteil sei nicht vollständig gekürzt worden, hieß es. Überhaupt spiele Russland mit seiner Gaspolitik ein gefährliches Spiel, weil am Ende die Versorgung ganz Europas betroffen sei.

Entsprechend dem Ultimatum hatte Gazprom bereits am Morgen damit begonnen, die Gaslieferung allmählich zu drosseln. "Wir wurden dazu gezwungen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen am Samstag. Russland hatte der Ukraine zuletzt angeboten, im ersten Quartal 2006 noch Erdgas zu den bisherigen Preisen zu beziehen. Im Gegenzug hätte das Land sich aber noch vor Jahresende vertraglich verpflichten müssen, ab April die Preiserhöhung von derzeit 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas auf 230 Dollar zu akzeptieren. Die Regierung in Kiew - die zwar mit einer Angleichung an das Weltniveau einverstanden ist, aber für eine Übergangsphase plädiert - hatte lediglich erwidert, beide Seiten müssten sich zu neuen Gesprächen zusammenfinden.

Energie als Machtmittel

Während sich die russische Seite bemüht, den Gasstreit als wirtschaftlichen Disput darzustellen, wächst in westlichen Industriestaaten die Sorge, Russland könnte seine gewaltigen Energieressourcen zunehmend als politisches Machtinstrument einsetzen. Der Gasstreit dürfte vor diesem Hintergrund auch den Vorsitz in der G-8-Staatengruppe überschatten, den die Regierung in Moskau zu Jahresbeginn übernommen hat.

Die Ukraine vermutet hinter der Vorgehensweise von Gazprom ohnehin einen Sanktionsmechanismus für die pro-westliche Haltung der Regierung in Kiew. Sie strebt nach der so genannten "Orangenen Revolution" einen Beitritt zur EU und zur Nato an. Russland, das die Anhebung der Gaspreise mit der Anpassung an den Weltmarkt begründet, gewährt engen Verbündeten wie etwa Weißrussland deutlich niedrigere Gaspreise als der Ukraine.

EU berät am 4. Januar

Der Gasstreit wird bei der EU aufmerksam verfolgt. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen zu beraten. Aus Branchenkreisen verlautete, quer über den Kontinent seien die Energiekonzerne darauf vorbereitet, im Ernstfall an ihre Reserven zu gehen und andere Lieferanten wie Norwegen und die Niederlande um mehr Nachschub zu bitten. Deutschlands größter Energieversorger E.ON Ruhrgas - der rund ein Drittel seines Gases aus Russland bezieht - teilte mit, Engpässe seien derzeit nicht zu befürchten. Falls sich die Lieferkürzungen allerdings als sehr groß herausstellten und der Winter besonders kalt werde, könnten Beeinträchtigungen für Großkunden nicht ausgeschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gelöst wird. Sie hoffe, dass beide Staaten eine vernünftige Regelung fänden, sagte sie bei einem Besuch in Österreich.

Christian Lowe und Stuart Penson/Reuters / Reuters