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stern und "Report München": Deutsches Werftunternehmen hilft Saudi-Arabien weiter bei Unterhalt von Kriegsschiffen

Das Bremer Werftunternehmen Lürssen half den Saudis auch nach Verhängung des Waffenembargos, aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe zu betreiben. Sogar Ersatzteile wurden offenbar weiter geliefert.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Nach einem Exportstopp wurde die Auslieferung ausgesetzt. Einige Boote waren jedoch bereits ausgeliefert worden. Nun stellt sich die Frage: Fällt auch Hilfe zum Betrieb unter den Exportstopp?

Patrouillenboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Nach einem Exportstopp wurde die Auslieferung ausgesetzt. Einige Boote waren jedoch bereits ausgeliefert worden. Nun stellt sich die Frage: Fällt auch Hilfe zum Betrieb unter den Exportstopp?

DPA

Das Bremer Werftunternehmen Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos gegen Saudi-Arabien den Grenzschutz des Landes bei der Ausrüstung und dem Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffen. Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report München" gestützt auf interne Unterlagen aus dem Unternehmen.

So beschäftigte Lürssen auch nach den im November 2018 von der Bundesregierung verhängten Sanktionen Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen. Im Mai 2019 vermeldete ein Fortschrittsbericht, dass eine neue Ankerwinde als Ersatz für eine defekte Winde "eingebaut und getestet" worden sei. Auch in einem Protokoll eines Treffens von Lürssen-Mitarbeitern mit Vertretern des Innenministeriums von Saudi-Arabien in Riad im Mai 2019 wurden Ersatzteillieferungen erwähnt.

Lürssen kann "Regelungslücke" ausnutzen

"Bei der Abwicklung des Hauptvertrages" komme es "in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien", hieß es es bereits in einem internen Projekthandbuch von Lürssen aus dem Jahr 2015, das dem stern und "Report München" vorliegt. Insgesamt sollten mehr als 1500 Angehörige des saudischen Grenzschutzes ein Training durch Lürssen-Mitarbeiter durchlaufen. Im Dezember 2018 beschäftigte die Werft laut einer internen Aufstellung 29 Mitarbeiter in Saudi-Arabien.

Lürssen könne hier „eine Regelungslücke“ nutzen, sagte der frühere Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, auf Fragen von stern und "Report München". Für die Ausbildung im Rüstungsbereich in Drittländern sei nach den deutschen Regeln "nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen" eine Genehmigung als technische Unterstützung erforderlich. Auch die Ausfuhr von Ersatzteilen ist möglich, wenn diese nicht für militärische Zwecke konstruiert sind.

Milliardenschweres Geschäft mit Saudi-Arabien

Die internen Unterlagen geben auch Hinweise auf bisher unbekannte Finanzströme bei dem insgesamt 1,4 Milliarden Euro schweren Geschäft mit Saudi-Arabien. Ein Teil der Einnahmen entsteht demnach bei zwei Lürssen-Firmen in Singapur, fließt dann aber an zwei Privatstiftungen in Österreich. Diese kontrollieren über mehrere dazwischengeschaltete Firmen die Anteile an den beiden Firme in Singapur. In den Firmenabschlüssen in Singapur werden die österreichischen Privatstiftungen als "family trusts" bezeichnet.

Die Bundesregierung hatte im November 2018 wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsausfuhren an Saudi-Arabien gestoppt. Lürssen musste darum die Lieferung von 18 Schiffen im Wert von rund 380 Millionen Euro anhalten. Zuvor hatte das Werftunternehmen aber bereits 15 von insgesamt 33 bestellten Offshore-Patrouillenbooten ausgeliefert, die auf einer Lürssen-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern gebaut wurden.

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Fallen "Dienstleistungen" unter den Exportstopp

Im Frühjahr hatte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen die Bundesregierung gefragt, inwieweit "Dienstleistungen" der Lürssen-Filiale in Saudi-Arabien von dem Exportstopp betroffen seien. Das Wirtschaftsministerium wich damals aus und wollte nur bestätigen, dass es im Jahr 2018 solche "Dienstleistungen" gegeben habe.

Lürssen ließ alle Fragen des stern und von "Report München" unbeantwortet, "aus Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und Vertragspartnern", wie ein Sprecher sagte.

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