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Rüstungsexporte: Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien?

Die Kriegsschiffe, die auf der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden, stehen im Zentrum des Koalitionsstreits um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Sie sind besser bewaffnet als von manchen behauptet.

CSB 40 Wolgast

Vier Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen weiter in Wolgast

DPA

Sie sind zum Symbol der umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geworden: die Patrouillenboote, die auf der Wolgaster Werft der Bremer Firma Lürssen gebaut werden. Kaum ein Artikel zu dem Thema, das ohne ein Foto der marinegrau gestrichenen Kriegsschiffe auskommt.

35 davon lassen die Saudis laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern in Wolgast bauen. Darunter sind 33 Stück des 40 Meter langen Typs CSB 40 sowie zwei größere Offshore-Patrouillenboote von 60 Meter Länge. Fünfzehn Schiffe des Typs CSB 40 sind bereits in Saudi-Arabien, liegen in Häfen oder kreuzen im Roten Meer und dem Persischen Golf. Von den restlichen insgesamt 20 Schiffen liegen einige bereits fertig oder halbfertig auf der Wolgaster Werft in Vorpommern, darunter drei namens "Alriyadh", "At Tuwal" und "Sharorah.

CSB 40 ungepanzert aber ordentlich bewaffnet

Um diese 20 Boote dreht sich der Streit. Sie seien "schwach bewaffnet und nicht gepanzert", argumentierte etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bereits im Oktober. Es genüge ein "Vorschlaghammer", um ein Loch in ihren Rumpf zu schlagen, juxte der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler unlängst. Schiffbauexperten weisen freilich daraufhin, dass Kriegsschiffe heutzutage generell keine schwere Panzerung mehr wie noch bis zum Zweiten Weltkrieg tragen.

Die Schiffe des Typs CSB 40 mit ihrer 20-köpfigen Besatzung sind überdies auch durchaus ordentlich bewaffnet. Zur Ausrüstung gehören eine 20-Millimeter-Kanone und zwei schwere Maschinengewehre. Die Huthi-Rebellen im Jemen dürften wenig Vergleichbares haben. Schon vor dem Bürgerkrieg verfügte die Marine des Jemen – von der die Huthis wahrscheinlich einige Schiffe übernommen haben – in erster Linie über einige ältere Patrouillenboote aus sowjetischer Produktion. Kunde der Lürssen-Werft ist der Grenzschutz der Saudis. Die Schiffe seien darum für "Aufgaben des Küstenschutzes konzipiert", argumentiert der Hersteller. Es gehe um die "Verhinderung von Schmuggel" und die "Eindämmung der Piraterie".

Die Grenzen zu dem, was die Saudis und die mit ihnen verbündeten Emiratis vor der Küste des Jemen tun, könnten demnach allerdings durchaus fließend sein. Die Verbündeten gehen dort gelegentlich offenbar auch gegen Fischerboote vor, die sie verdächtigen, Waffen für die Huthi-Rebellen zu transportieren. 

Kritiker können überdies darauf verweisen, dass auch emiratische Korvetten der Baynunah-Klasse vor wenigen Jahren von dem deutschen Zulieferer MTU als Teil des künftigen Küstenschutzes des Landes vorgestellt wurden. Jetzt kreuzen einige von ihnen trotzdem vor der Küste des Jemen.

CDU/CSU will Schiffe ausliefern

Dennoch machen CDU und CSU nun Druck, die Lürssen-Schiffe doch noch an die Saudis auszuliefern – obwohl der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi bis heute unaufgeklärt ist und die Saudis weiter Krieg im Jemen führen. Schon vor dem Khashoggi-Mord widersprach eine Ausfuhr der Schiffe eigentlich den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, wonach Genehmigungen ausscheiden, wenn die Empfängerländer "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind. Auch laut der jüngsten Koalitionsvereinbarung sollten Rüstungsexporte an solche Länder unterbleiben, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".   Allerdings sollten laut Koalitionsvereinbarung Firmen bei Altaufträgen "Vertrauensschutz" erhalten. Darauf beruft sich jetzt die CDU/CSU. Freilich verlangt die Koalitionsvereinbarung für solche Altfälle auch, dass die Hersteller "nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben".

Und hier hakt es. Der stern enthüllte das gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report München" bereits im September 2018. Zwar haben fast alle der 15 bereits an die Saudis ausgelieferten Schiffe zumindest gelegentlich ihre AIS-Transponder angeschaltet – AIS steht für Automatic Identification System, es ist unter anderem für die Standortbestimmung zuständig. Manche sind aber monatelang unterwegs, ohne dass ihre Position auf Trackingseiten verfolgt werden kann. 

"Rafha" zuletzt im Oktober gesehen

Das gilt ausgerechnet für drei Schiffe nahe der Grenze zum Jemen. Anfang März 2018 landeten die im Sommer 2017 von Lürssen ausgelieferten Schiffe "Farasan" und "Al Aflaj" im Hafen von Jizan, einer Stadt knapp nördlich der Grenze. Seitdem sind ihre Transponder abgeschaltet; seit dem 9. März 2018 hat etwa die Trackingseite Fleetmon in Rostock keine Daten mehr über ihren Verbleib. Ein drittes Boot des gleichen Typs – die im Sommer 2018 in Mukran auf Rügen verschiffte "Rafha" – kam laut ihren Transponderdaten am 28. Oktober 2018 ebenfalls in Jizan an. Am 29.10.18 wurde sie laut Fleetmon "zuletzt gesehen". Seit fast fünf Monaten ist demnach auch ihr Verbleib unklar.

Auf Satellitenbildern des Hafens von Jizan erkennt man – zuletzt etwa im Februar 2019 - manchmal zwei Schiffe mit den Merkmalen des Typs CSB 40, manchmal aber auch nur eins. Wo sind die anderen, von insgesamt drei? Womöglich kreuzen sie ja – auf Patrouille – durch die Küstengewässer von Saudi-Arabien. Andererseits ist der Jemen hier nur 60 Kilometer entfernt. Es wäre ein Katzensprung für die in Wolgast gebauten Schiffe, in nicht viel mehr als einer Stunde zu schaffen. Mit ihren zwei Dieselmotoren kommen sie laut Werksangaben auf eine Geschwindigkeit von 30 Knoten. Das entspricht gut 55 Stundenkilometern.

Und wie kann Lürssen "nachweisen", dass die Schiffe aus Wolgast "ausschließlich im Empfängerland verbleiben"? Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium und die Firma ließen die Frage unbeantwortet, wie dieser Beleg angesichts von wiederholt abgeschalteten Transpondern möglich sei. Das Wirtschaftsministerium versicherte aber, man könne "davon ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden".

Auch die Organisation Lobbycontrol hat sich jetzt mit den Patrouillenbooten beschäftigt – und mit dem SPD-geführten Auswärtige Amt (AA). Es war der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Sommer 2016 an der ersten Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für eines der Lürssen-Boote für Saudi-Arabien beteiligt war. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt 50.000 Euro von der Firma Lürssen Logistics GmbH & Co KG angenommen, als Sponsoringleistung für die Teilnahme des Ministeriums an dem sogenannten Janadijah-Festival in der saudischen Hauptstadt Riad im Februar 2016.

Eigentlich sagt die einschlägige Vorschrift der Bundesregierung, dass Ministerien nur dann Sponsorengelder annehmen dürfen,  "wenn eine Beeinflussung der Verwaltung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung auszuschließen ist und auch kein Anschein einer solchen Beeinflussung entsteht".

Auswärtiges Amt akzeptierte 50.000 Euro

Es darf also auch kein böser Anschein entstehen – und hier akzeptierte das AA die stolze Summe von 50.000 Euro, bevor der Minister sich an einer Ausfuhrentscheidung beteiligte, die offenkundig nicht im Einklang mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte stand  (Saudi-Arabien war bereits im Jahr 2016 in "bewaffnete Auseinandersetzungen" im Jemen verwickelt – und die Grundsätze sind zwar nicht bindend, aber CDU/CSU und SPD hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung Ende 2013 niedergelegt, man betrachte sie als "verbindlich").

Lobbycontrol kritisiert das Auswärtige Amt darum wegen der Sponsoringzahlung von Lürssen. "Die Bundesregierung sollte auf deutlich mehr Distanz zu den Firmen achten, die mit den hochsensiblen Rüstungsgeschäften Gewinne erzielen", sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol dem stern: "Von diesen Firmen Sponsorengelder anzunehmen, ist mehr als fahrlässig."

Ein Sprecher von Lürssen bestritt, dass  ein Zusammenhang zwischen dem Sponsoring und der Ausfuhr der Patrouillenboote bestanden habe. Auch im Außenamt findet man die Kritik unberechtigt, sieht auch keinen bösen Anschein. Aus dem Amt heißt es, man habe dieses Risiko "sorgfältig geprüft" und könne es verneinen. Das Janadijah-Festival sei einer "der wenigen vorhandenen kulturellen Freiräume für einen intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft". Daher sei die Teilnahme wichtig gewesen. Die Lürssen-Werft habe auf dem Festival auch keine Kriegsschiffe präsentiert, sondern "ihre Unternehmenssparte hochwertiger Jachten" vorgestellt. Und sie habe den Gastlandauftritt Deutschlands mit einem Förderbetrag unterstützt.

Widersprüche im Außenamt

Und dann verwickelt man sich im Außenamt ein bisschen in Widersprüche. Auf Anfrage des stern hieß es zunächst (das Amt will sich nicht direkt zitieren lassen), dass das Innenministerium in seinem Bericht die Gabe von 50.000 Euro "irrtümlich" als Sponsoring ausgewiesen habe.

Inwiefern war das kein Sponsoring? Auf Nachfrage räumt man im Außenamt ein, dass "die rechtliche Bewertung als "'Sponsoring'" doch "korrekt" sei. Nur hätte man "aus Transparenzgründen" in der Spalte "Verwendungszweck" noch den Bezugspunkt "Außenwirtschaftsförderung" aufführen können.

Kurz: Man hat die 50.000 Euro von Lürssen gerne genommen. Aber das war aus Sicht der Diplomaten ganz harmlos. Lobbycontrol hingegen findet bereits den "Anschein einer Beeinflussung" in einer Demokratie "gefährlich".

#GermanArms: Recherche-Bündnis deckt Deutsche Rüstungsexporte im Jemen auf