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Patrouillenboote aus Wolgast: Sind aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe indirekt an Blockade des Jemen beteiligt?

Der stern, "Report München" und die Organisation ECCHR verfolgten die Routen von in Wolgast gebauten Patrouillenbooten, die an die Saudis geliefert wurden. Ausgerechnet nahe der Grenze zum Jemen schalteten Schiffe die Datenübertragung ab.

Die Patrouillenboote "Damad" und "Al Majmaah" im Fährhafen von Mukran nahe Sassnitz auf Rügen

Die für die saudische Küstenwache bestimmten Patrouillenboote "Damad" und "Al Majmaah" liegen im Fährhafen von Mukran nahe Sassnitz auf Rügen

Die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft an Saudi-Arabien liefert, sind womöglich zumindest indirekt in die Seeblockade eingebunden, die die Saudis zusammen mit Verbündeten über den verhängt haben. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, waren zwei der Kriegsschiffe wiederholt in einem saudischen Hafen eingelaufen, in dem Saudi-Arabien zeitgleich bis zumindest Ende August einen für Jemen bestimmten Frachter festhielt. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin "Report München" und der Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte der stern die Namen von 16 der bereits von Lürssen auf der Peene-Weft in Wolgast gebauten Boote recherchiert und über spezialisierte Webseiten teilweise ihre Routen verfolgen können.

Schiffe schalteten Datenübertragung immer wieder ab

Der und seine Recherchepartner nutzten unter anderem  Transponderdaten, die auf der Webseite Fleetmon.com gespeichert sind, hinter der eine Firma in Rostock steht. Dort fanden sich zwar keine Belege, dass ein Lürssen-Boot jenseits der saudischen Gewässer unterwegs war. Aber einige der Schiffe stellten die Übertragung ihrer Daten offenkundig immer wieder ein, darunter die "Al Aflaj" und die "Farasan". Beide kamen im März im Hafen von Dschizan an, knapp nördlich der Grenze zum Jemen. Seither senden beide keine Signale mehr.

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD muss der Hersteller der - wie andere Lieferanten für Rüstungsgüter an Kriegsparteien im Jemen - "nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium und die Firma Lürssen ließen die Frage unbeantwortet, wie dieser Nachweis angesichts von wiederholt abgeschalteten Transpondern möglich sei. Das Wirtschaftsministerium versicherte aber, man könne "davon ausgehen, dass die Vorgaben des Koalitionsvertrages eingehalten werden". Die Botschaft von Saudi-Arabien reagierte nicht auf Fragen.

Bereit zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien

Vergangene Woche lagen zwei neue auf der Lürssen-Werft in gefertigte Schiffe, die "Al Majmaah" und die "Damad", offenbar zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien bereit im Hafen von Mukran auf Rügen. Ein Sprecher von Lürssen unterstrich, dass die von dem Unternehmen gefertigten Küstenwachboote für Aufgaben des Küstenschutzes konzipiert seien, darunter "der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel, die Eindämmung der Piraterie sowie die Seenotrettung". Laut Bundesregierung sind die 40 Meter langen Schiffe allerdings offiziell als Kriegswaffen eingestuft. Zu ihrer Ausrüstung gehört laut Berichten auch eine 20-Millimeter-Bordkanone.

Die Recherchen von stern, "Report " und ECCHR alarmieren die Opposition im Bundestag. "Sollten die Kriegsschiffe der Lürssen-Werft tatsächlich aus saudischen Häfen heraus die Weiterfahrt von Schiffen behindern, die mit Lieferungen in die Kriegsgebiete des Jemen unterwegs waren, wäre das ein Fiasko für die Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem stern.

Bei Interventionen im Bürgerkrieg in Jemen klare Anzeichen für "Kriegsverbrechen"

Vor einigen Wochen hatte eine Gruppe von offiziell bestellten Experten den Saudis und ihren Verbündeten in einem Bericht für den UN-Menschenrechtskommissar bescheinigt, es gebe bei deren Interventionen im Bürgerkrieg in Jemen klare Anzeichen für "Kriegsverbrechen". Die Saudis wiesen dies zurück. Scharfe Kritik übten die Experten auch an der Seeblockade über den Jemen. Um Waffeneinfuhren für die Huthis zu verhindern, kontrollieren Mitarbeiter der UN in Dschibuti an der afrikanischen Ostküste Schiffe mit Bestimmungshafen im Jemen. Waffen wurden dabei aber nie gefunden, so die Experten.  Dennoch blockierten die Saudis immer wieder die Weiterfahrt von Frachtern mit Versorgungsgütern. Das droht die Lage im Jemen, wo jetzt schon Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht sind, zu verschlimmern.