Verhängung

Nach dem Tod zweier Schwestern in einem Baggersee in Schweinfurt sind die Eltern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Von der Verhängung einer Strafe sah das Amtsgericht Schweinfurt bei seinem Urteil am Freitag ab, wie eine Gerichtssprecherin in der bayerischen Stadt mitteilte. 

Noch vor Ablauf der Frist im Zollstreit will US-Präsident Donald Trump am Montag bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen versenden. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) sollen die ersten Zollbriefe verschickt werden, erklärte Trump am Sonntag in seinem Netzwerk Truth Social. Wie ein EU-Kommissionsprecher am Montag mitteilte, hatte die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, noch am Vortag mit Trump telefoniert.

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag. 

Fast überall in Europa bereiten steigende Corona-Infektionszahlen den Regierungen neue Sorgen. In Ländern wie Frankreich und Spanien wird schon über die Verhängung des Notstands nachgedacht.