Verhängung

2,3 Tonnen Kokain sollen aus Peru über Hamburg in die Niederlande geschmuggelt werden. In Hamburg greift der Zoll zu. Zwei Männer werden verurteilt und gehen in Revision. Nun gibt es die Entscheidung.

Noch vor Ablauf der Frist im Zollstreit will US-Präsident Donald Trump am Montag bis zu 15 Briefe an Handelspartner über die Verhängung von Strafzöllen versenden. Um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) sollen die ersten Zollbriefe verschickt werden, erklärte Trump am Sonntag in seinem Netzwerk Truth Social. Wie ein EU-Kommissionsprecher am Montag mitteilte, hatte die Chefin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, noch am Vortag mit Trump telefoniert.

Kurz vor dem Ablauf von zwei Fristen wollen die USA am Montag eine Reihe von Handelspartnern per Brief über die Verhängung von Strafzöllen informieren. Präsident Donald Trump zufolge werden "wahrscheinlich zwölf" Briefe verschickt. Welche Länder betroffen sind, war am Sonntag weiter unklar. Die Zölle sollen zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei "zutiefst beunruhigt" über die Entscheidung der US-Regierung, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen zu belegen, erklärte Türk am Freitag. Türk forderte "die unverzügliche Überprüfung und Aufhebung dieser jüngsten Maßnahmen." Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag. 

In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.