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Proteste in der Ukraine Justizministerin droht mit Verhängung des Notstands


Die Massenproteste in der Ukraine haben weite Teile des Landes erreicht. In Kiew besetzten Demonstranten das Justizministerium - zum Missfallen von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Eine Woche nach dem Beginn der Ausschreitungen in Kiew will die ukrainische Opposition ihre gewaltsamen Proteste in den Regionen ausweiten. In mehreren Großstädten in der Zentralukraine versuchten Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu stürmen. In Kiew gelang es ihnen offenbar, den zentral gelegenen Justizpalast zu stürmen. In dem an Polen angrenzenden Westen des Landes haben die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch bereits vielerorts die Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt des an Russland orientierten Staatsoberhaupts.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten inzwischen zur Räumung des besetzten Justizministeriums auf. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen", sagte Klitschko am Montag in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion.

Regierungsgegner besetzen Justizministerium

Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.

Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Proteste erreichen Industriezentren

In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Gebietsverwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten. Im bevölkerungsreichen Osten - an der Grenze zu Russland - hingegegen genießt Janukowitsch weiterhin Rückhalt.

Die Oppositionsführung um den Boxchampion Vitali Klitschko hatte am Wochenende ein überraschendes Kompromissangebot der Staatsführung abgelehnt. Janukowitsch hatte seinen Kritikern in einem spektakulären Schritt Ministerposten angeboten. Klitschko sprach von eine vergifteten Angebot. In Kiew besetzten Demonstranten nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei das Kongresszentrum am Europaplatz. "Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner", sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner am Sonntag.

Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots per Gesetz war es Mitte Januar zu schweren Krawallen in Kiew gekommen. Dabei starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Am Sonntag ehrten Tausende Menschen in Kiew mit einem Trauermarsch einen 25-Jährigen, der am Mittwoch bei Zusammenstößen aus noch ungeklärter Ursache erschossen worden war.

kng/DPA DPA

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