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Proteste in der Ukraine: Justizministerin droht mit Verhängung des Notstands

Die Massenproteste in der Ukraine haben weite Teile des Landes erreicht. In Kiew besetzten Demonstranten das Justizministerium - zum Missfallen von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Eine Woche nach dem Beginn der Ausschreitungen in Kiew will die ukrainische Opposition ihre gewaltsamen Proteste in den Regionen ausweiten. In mehreren Großstädten in der Zentralukraine versuchten Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu stürmen. In Kiew gelang es ihnen offenbar, den zentral gelegenen Justizpalast zu stürmen. In dem an Polen angrenzenden Westen des Landes haben die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch bereits vielerorts die Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt des an Russland orientierten Staatsoberhaupts.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten inzwischen zur Räumung des besetzten Justizministeriums auf. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen", sagte Klitschko am Montag in Kiew. Es gelte, eine politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, sagte der Ex-Boxchampion.

Regierungsgegner besetzen Justizministerium

Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Dabei werde möglicherweise auch die Verhängung des Notstands in der Ex-Sowjetrepublik erörtert.

Die Regierungsgegner hatten das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt am Abend gestürmt. Die ukrainische Opposition hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit 11 der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein.

Proteste erreichen Industriezentren

In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger nach eigenen Angaben öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Gebietsverwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Medien berichteten von Verletzten. Im bevölkerungsreichen Osten - an der Grenze zu Russland - hingegegen genießt Janukowitsch weiterhin Rückhalt.

Die Oppositionsführung um den Boxchampion Vitali Klitschko hatte am Wochenende ein überraschendes Kompromissangebot der Staatsführung abgelehnt. Janukowitsch hatte seinen Kritikern in einem spektakulären Schritt Ministerposten angeboten. Klitschko sprach von eine vergifteten Angebot. In Kiew besetzten Demonstranten nach schweren Zusammenstößen mit der Polizei das Kongresszentrum am Europaplatz. "Die Luft für Präsident Viktor Janukowitsch wird immer dünner", sagte eine Sprecherin der Regierungsgegner am Sonntag.

Nach der Verschärfung des Versammlungsverbots per Gesetz war es Mitte Januar zu schweren Krawallen in Kiew gekommen. Dabei starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Am Sonntag ehrten Tausende Menschen in Kiew mit einem Trauermarsch einen 25-Jährigen, der am Mittwoch bei Zusammenstößen aus noch ungeklärter Ursache erschossen worden war.

kng/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.