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Präsidentenerlass: Notstand in ganz Georgien

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat den anfangs nur für die Hauptstadt Tiflis geltenden Notstand auf das gesamte Land ausgeweitet. Am Vortag hatte es Demonstrationen der Opposition gegeben, die mit Gewalt aufgelöst wurden. Saakaschwili begründete seine Entscheidung mit der "angespannten Lage im Land" - und einem angeblichen Putschversuch.

In der Kaukasusrepublik Georgien herrscht nach Verhängung des Notstandes durch Präsident Michail Saakaschwili eine angespannte Ruhe. Hundertschaften der Polizei kontrollierten in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis den zentralen Platz vor dem Parlament sowie den Rustaweli-Boulevard, wie georgische Medien berichteten. Ein Teil der Armee- und Polizeieinheiten sei aber bereits wieder aus dem Stadtzentrum abgezogen worden, meldete die russische Agentur RIA-Nowosti. Das Bildungsministerium kündigte an, dass in Tiflis bis zum Wochenende Schulen und Universitäten geschlossen bleiben.

Mehr als 500 Verletzte

Angesichts massiver Proteste der Opposition hatte Saakaschwili den Notstand über das gesamte Land verhängt. Die Verfügung des Präsidenten gelte ab sofort und für die Dauer von 15 Tagen, teilte Wirtschaftsminister Georgi Arweladse in der Nacht zum Donnerstag in Tiflis mit. Zunächst war der Notstand nur für die Hauptstadt ausgerufen worden. Zuvor waren Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas gegen demonstrierende Regierungskritiker vorgegangen. Dabei wurden nach jüngsten Berichten georgischer Medien mehr als 500 Menschen verletzt, darunter 24 Polizisten. Die Opposition fordert den Rücktritt Saakaschwilis und Wahlen im Frühjahr kommenden Jahres.

Die USA riefen Georgien zu einer friedlichen Lösung der Krise auf. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition müsse "innerhalb der Grenzen des politischen Systems" gefunden werden, sagte US- Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Die Berichte über hunderte Verletzte seien besorgniserregend. Die USA würden stets "das Recht der einzelnen Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung" unterstützen.

Mehrere georgische Oppositionspolitiker haben nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Kaukasusrepublik ihre Anhänger zu besonnenem Verhalten aufgerufen. Unter den gegebenen Umständen seien weitere Massenproteste zu gefährlich, zitierte das russische Staatsfernsehen aus einer in Tiflis verbreiteten Erklärung der Opposition.

"Versuch eines Staatsstreichs"

Saakaschwili begründete die Ausrufung des Notstandes mit der angespannten Lage in seinem Land. Es habe mit Hilfe aus Russland den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, lautete die Begründung. Ein Kremlsprecher in Moskau sprach von einer "antirussischen Hysterie" der georgischen Führung. Sicherheitskräfte gingen am Mittwoch mit Gummigeschossen, Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten vor, um die Proteste zu beenden. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Während des Ausnahmezustandes seien das Versammlungsrecht sowie die Arbeit der Massenmedien eingeschränkt, erklärte Arweladse. Nachrichten dürften in dieser Zeit nur über das staatliche Fernsehen verbreitet werden. Noch vor Erlass des Dekrets hatten Sicherheitskräfte mehrere unabhängige und regierungskritische Fernsehsender besetzt und die Programme abgeschaltet.

Schuldzuweisung an russische Geheimdienste

Saakaschwili gab den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Eskalation der Lage. "Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden", sagte das Staatsoberhaupt. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden laut georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet.

Das Außenministerium in Tiflis erklärte mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" und ordnete deren Ausreise aus Georgien an. Saakaschwili warf ihnen vor, aus seinem Land für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig zog Tiflis seinen Botschafter in Moskau ab.

DPA / DPA