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Ausnahmezustand: Pakistan sagt unter US-Druck Wahlen zu

Unter dem Druck der USA hat Pakistan Parlamentswahlen bis Mitte Januar zugesichert. Präsident Pervez Musharraf bekräftigte seine Absicht, die Befehlsgewalt über die Armee aus der Hand zu geben. US-Präsident George W. Bush hatte den Ausnahmezustand in Pakistan scharf kritisiert.

Am zweiten Tag nach Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan hat Staats- und Armeechef Pervez Musharraf massive Proteste niederschlagen lassen. In mehreren pakistanischen Großstädten ging die Polizei am Montag nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen tausende oppositionelle Anwälte vor. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten dutzende Demonstranten verletzt und hunderte festgenommen.

Die USA verurteilten die Verhängung des Ausnahmezustands scharf und forderten Musharraf auf, "auf den Weg zur Demokratie" zurückzukehren. Die US-Regierung sei zutiefst besorgt über die jüngste Entwicklung, sagte Sprecherin Dana Perino am Montag. Auch UN- Generalsekretär Ban forderte die Machthaber in Islamabad zu einer sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Er sei sehr bestürzt über die Festnahme hunderter Menschenrechtsaktivisten einschließlich des UN- Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, ließ Ban am Montag in New York erklären.

Die Europäische Union bekräftigte ihre Kritik am Vorgehen der Führung in Pakistan. Der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Außenminister Luís Amado forderte Pakistan auf, die für Januar 2008 anberaumten Parlamentswahlen wie geplant abzuhalten und politische Gefangene freizulassen. Angesichts der angespannten Lage erwägen die USA und Großbritannien, ihre milliardenschwere Hilfe für das südasiatische Land zu überprüfen. Pakistans größte Börse in Karachi reagierte mit einem heftigen Kurssturz auf Gerüchte über einen Putsch des Militärs gegen Musharraf.

Wahlen sollen wie geplant stattfinden

Trotz des Ausnahmezustandes sollen die Parlamentswahlen nach Angaben von Premierminister Shaukat Aziz wie geplant im Januar stattfinden. "Bisher ändert sich der Zeitplan nicht", sagte er in Islamabad. Noch am Vortag hatte er von einer möglichen Verschiebung der Wahlen gesprochen.

Allein vor dem Obersten Gericht im ostpakistanischen Lahore gingen trotz des geltenden Versammlungsverbots rund 2000 Anwälte auf die Straße und forderten in Sprechchören den Rücktritt Musharrafs. Sie skandierten unter anderem: "Musharraf raus!" und "Keine Militärdiktatur!" Sicherheitskräfte lösten die Demonstration gewaltsam unter Einsatz von Tränengas auf. Der Nachrichtensender Geo TV berichtete von dutzenden Verletzten und 500 Festnahmen. Anwälte sprachen sogar von bis zu 1000 Festnahmen.

In der Hafenstadt Karachi versammelten sich mehrere hundert Anwälte vor dem Obersten Gericht. "Die Polizisten haben gnadenlos auf uns eingeschlagen und mehrere dutzend Kollegen festgenommen", sagte Anwalt Akhtar Hussain. Das Gerichtsgebäude sei von der Polizei abgeriegelt worden. Auch in der Garnisonsstadt Rawalpindi protestierten Anwälte gegen die Politik des Militärmachthabers.

Finanzhilfen überprüfen

Der Nachrichtensender CNN berichtete, die USA wollten die Hilfe für ihren engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus auf den Prüfstand stellen. Außenminister Condoleezza Rice betonte, sie wäre allerdings sehr erstaunt, wenn Präsident George W. Bush die Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf antasten würde. Seit 2001 haben die USA nach amerikanischen Medienberichten Pakistan mit elf Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) unterstützt. Auch London will nach Angaben des Außenministeriums seine Entwicklungshilfe und Unterstützung für andere Projekte "sorgfältig" prüfen. Großbritannien hatte sich 2006 verpflichtet, 236 Millionen Pfund (rund 340 Millionen Euro) an Pakistan zu geben. Die Niederlande wollen nach Angaben des Entwicklungshilfeministers Bert Koenders sämtliche Hilfe für Pakistan vorübergehend aussetzen.

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, zeigte sich besorgt über Berichte zu den Festnahmen von Richtern, Anwälten sowie Menschenrechts-Aktivisten. "Ein Ausnahmezustand sollte nur genutzt werden, um mit einer schlimmen Bedrohung der Sicherheit für die Nation fertigzuwerden, aber nicht, um die Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben", erklärte sie.

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem wurde der oberste Richter des Landes, der prominente Musharraf-Kritiker Iftikhar Chaudhry, abgesetzt. Nach offiziell unbestätigten Angaben wurden bereits bis Sonntag mehr als 1600 Politiker der Opposition und Bürgerrechtler verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Die Regierung sprach von bis zu 500 Festnahmen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(