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Gaddafi bestreitet Proteste: Internationale Gemeinschaft berät über Libyen

Die Weltgemeinschaft diskutiert über Libyen und den weiteren Umgang mit Muammar al Gaddafi. Die USA denken angeblich über ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land nach. Der Machthaber bestreitet Proteste in seinem Land.

Nach der Verhängung von UN-Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi berät die internationale Gemeinschaft über ihr weiteres Vorgehen in der Krise. US-Außenministerin Hillary Clinton traf am Sonntagabend in Genf ein, wo sie am Montag im UN-Menschenrechtsrat sowie in bilateralen Gesprächen über die Lage in Libyen beraten will. Laut "New York Times" prüfen die USA und Europa ein Flugverbot über Libyen.

Die internationale Gemeinschaft müsse eine "humanitäre", aber auch eine "politische" Antwort auf die Krise in dem nordafrikanischen Land finden, sagte Clinton auf dem Flug nach Genf. Derzeit versuchten die Libyer, "sich für die Zeit nach Gaddafi zu organisieren".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte vor dem UN-Menschenrechtsrat eine Erklärung zur Lage in Libyen abgeben. In einer einstimmig angenommenen Resolution hatte sich der Rat am Freitag dafür ausgesprochen, das Land angesichts der Gewalt der Regierung gegen Demonstranten auszuschließen. Ein solcher Ausschluss kann jedoch nur von der UN-Vollversammlung in New York beschlossen werden, die am Dienstag tagt. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag umfassende Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute, darunter Reiseverbote, Kontosperren und ein Waffenembargo, beschlossen.

Die "NYT" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, hinsichtlich eines Flugverbots in Libyen seien weitere Beratungen im UN-Sicherheitsrat nötig. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die Zeitung.

Eine entscheidende Rolle spielt in der Angelegenheit dem Bericht zufolge Italien, das einen umfangreichen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag aus dem Jahr 2008 sei "de facto ausgesetzt". Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots über Libyen sagte Frattini: "Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer Militär-artigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken."

Laut "NYT" enthält der Freundschaftsvertrag zwischen Rom und Tripolis auch eine Nicht-Angriffsklausel. Dies kompliziere nach Experteneinschätzung Italiens Position im Falle eine militärisch durchgesetzten Flugverbotes in Libyen. In dem Bericht heißt es zudem, dass die US-Regierung die Möglichkeit prüfe, Gaddafi die Möglichkeit zu nehmen, seine Ansichten per Rundfunk und Fernsehen zu verbreiten.

Großbritannien fror derweil die Guthaben des Gaddafi-Clans ein, wie Finanzminister George Osborne in London mitteilte. Nach Informationen der Zeitung "Telegraph" geht die Regierung davon aus, dass Gaddafi über umgerechnet 23,4 Milliarden Euro in bar verfügt - der größte Teil davon auf Konten Londoner Banken. Der britische Premierminister David Cameron forderte Gaddafi zum Rücktritt auf.

Gaddafi hatte zuvor die gegen sein Land verhängten UN-Sanktionen als "wertlos" bezeichnet. In einem am Sonntagabend von dem serbischen Privatsender Pink TV ausgestrahlten Telefoninterview bestritt Gaddafi zudem, dass es in seinem Land Proteste gibt. Libysche Regierungsgegner brachten jedoch nach eigenen Angaben auch im Westen des Landes inzwischen mehrere Städte unter ihre Kontrolle. Ein AFP-Reporter bestätigte, dass in Nalut 235 Kilometer westlich von Tripolis keinerlei Gaddafi-treuen Truppen mehr waren.

mm/AFP / AFP