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Machtkampf in Libyen: EU treibt Gaddafi in die Enge

Um Machthaber Muammar al Gaddafi in die Knie zu zwingen, hat nach den Vereinten Nationen und den USA nun auch die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Kämpfe im Land gehen unterdessen weiter. Gaddafis Luftwaffe flog Angriffe auf Munitionslager.

Die internationale Gemeinschaft treibt Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter in die Enge. Nach der UNO beschloss am Montag auch die Europäische Union Sanktionen gegen den Staatschef, der brutal gegen die Protestbewegung vorgeht. Einstimmig besiegelten die 27 EU-Staaten auf einem Ministerrat in Brüssel die härtesten Strafmaßnahmen, die die Gemeinschaft bisher verhängte.

Damit gelten jetzt Reiseverbote und Kontosperrungen für Gaddafi und 25 Vertraute. Zudem wurde ein Embargo für Waffen und andere Güter beschlossen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

Bald Flugverbot über Libyen?

Am Rande der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf berieten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und US-Außenminister Hillary Clinton mit ihren Kollegen aus Italien, Russland und Großbritannien über weitere Schritte. Europäer und die USA erwägen die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, um Luftangriffe der libyschen Streitkräfte zu unterbinden. Gaddafi wird vorgeworfen, die Luftwaffe auch gegen Demonstranten eingesetzt zu haben.

Westerwelle brachte in Genf einen 60-tägigen Stopp aller internationalen Zahlungen an Libyen ins Spiel. Damit sollten Gaddafi die Mittel entzogen werden, sein Volk zu unterdrücken, sagte er. Clinton rief die internationale Gemeinschaft in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat auf, sich gemeinsam gegen Gaddafi zu stellen.

Gaddafi-Sohn spricht von Kampagne

Oppositionelle schätzen das Vermögen der Familie des libyschen Staatschefs auf 80 bis 150 Milliarden US-Dollar (58 bis 109 Milliarden Euro). Es wird derzeit angenommen, dass Gaddafi derzeit über mehr als 23 Milliarden Euro verfügen kann.

Einer der Söhne Gaddafis widersprach Berichten, wonach er und seine Familie große Vermögenswerte im Ausland besitzen sollen. Saif al-Islam al-Gaddafi sagte der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana am Montag: "Über welchen persönlichen Besitz sprechen diese Leute überhaupt?" Er sprach von einer Kampagne.

Flugangriffe auf Munitionslager

Der Kampf um die Macht im Westen von Libyen droht unterdessen langwierig und verlustreich zu werden. In der Stadt Misurata kämpften Aufständische am Montag weiter gegen Gaddafis Truppen. Aus der Hauptstadt Tripolis und aus Gadames meldete die Opposition Demonstrationen. In Tadschura, einem Vorort von Tripolis demonstrierten rund 500 Menschen gegen Gaddafi. Regierungstruppen vertrieben sie mit Schüssen.

Der Osten Libyens war der Kontrolle des Machthabers Gaddafi schon vor Tagen entglitten. Hier flog die Luftwaffe am Montag Augenzeugen zufolge Angriffe. Dabei seien Munitionsdepots bombardiert worden, teilten übereinstimmende Quellen mit. Die Gaddafi-Gegner hätten mit Luftabwehrgeschützen das Feuer erwidert.

"Keine Hilfe von den USA nötig"

Der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil, machte unterdessen deutlich, dass die Oppositionellen weder militärische noch andere Hilfe von den USA annehmen wollen. Der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabija: "Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier." Allerdings könnte der von Oppositionstruppen kontrollierte Osten des Landes schon bald unter Nahrungsmittel- und Medikamenten-Knappheit leiden, da die Versorgung nicht gewährleistet werden kann. Derweil gehen die Kämpfe in verschiedenen Städten des Landes weiter.

Abdul Dschalil ist zwar nicht unumstritten, wird von einem großen Teil der Aufständischen, die inzwischen den gesamten Osten Libyens unter ihrer Kontrolle haben, als Vorsitzender der am Samstag gegründeten Übergangsregierung akzeptiert. US-Außenministerin Clinton hatte am Sonntag erklärt, Washington "streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten (Libyens) organisieren." Es sei aber noch zu früh, eine Übergangsregierung anzuerkennen.

USA und Verbündete kritisieren Flugverbotszone

Dschalils Äußerung war eine Reaktion darauf, dass die USA mit ihren Verbündeten laut einem Zeitungsbericht eine Flugverbotszone über dem Krisenland diskutieren, um so weiteres Blutvergießen in Libyen zu verhindern, Vertreter von Weißem Haus, US-Außenministerium und Pentagon hätten sich am Sonntag mit europäischen Partnern und Nato-Vertretern über solche Pläne ausgetauscht, meldete die "New York Times". Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen, wird ein hoher US-Regierungsbeamter zitiert. Ein solcher Schritt würde nur in Abstimmung mit den Partnern beschlossen.

In der Regierung von Präsident Barack Obama werde darüber hinaus diskutiert, ob das US-Militär libysche Kommunikationsverbindungen stören könnte, um die Verbreitung von Botschaften durch Machthaber Muammar al Gaddafi zu unterbinden. Auch werde geprüft, ob mit Hilfe der Streitkräfte ein Korridor nach Tunesien oder Ägypten geschaffen werden könne, um Flüchtlingen bei der Ausreise zu helfen.

fw/dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(