Weltgemeinschaft

Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Vorgehen gegen Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch. Russland beharrte unterdessen auf der Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine - und wies Äußerungen Trumps zum Zustand der russischen Wirtschaft zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. 

Die Weltgemeinschaft will die Abkehr von Öl und Gas einläuten – das ist eines der zentralen Ergebnisse der COP28. Doch es zeigt sich einmal mehr: Der Teufel liegt im Detail. Schlechte Nachrichten gibt es vor allem für Inselstaaten.

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel. Und eine Krise gerät da ein bisschen in den Hintergrund. Verglichen mit den akuten Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit erfordern, erscheint sie dieser Tage manchmal weniger raumergreifend, stiller. Doch dann schlägt sie immer wieder umso erbarmungsloser zu. In den letzten Monaten in Libyen, wenn man hinschaut, wo ganze Nachbarschaften im September ins Meer gespült wurden, auf Rhodos, wo deutsche Urlauber waren, die in diesem Sommer mit Booten vor den Flammen gerettet werden mussten, im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, wo aktuell eine Rekordzahl von Waldbränden tobt. Das ist eine 1,1-/1,2-Grad-Welt. Seit Paris vor acht Jahren haben wir einiges erreicht. Da waren wir auf einem Vier-Grad-Pfad. Jetzt sind wir auf einem 2,5- bis 2,9-Grad-Pfad. Wir müssen davon runter. Das Gute ist, dass heute eigentlich auch der Letzte auf dieser Welt - aber wenn ich das höre, einige eben nicht -, aber weltweit so gut wie der Letzte auf dieser Welt erkannt hat, dass es so nicht weitergeht. Doch von diesem Bewusstseinswandel müssen wir nun zu einem Dringlichkeitswandel in unserem Handeln kommen. Deswegen sind für uns drei ganz konkrete Ziele auf dieser COP in Dubai so wichtig. Wir arbeiten hart daran, dass wir zu einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 kommen, dass wir zweitens eine Verdoppelung der Energieeffizienz erreichen. Und drittens, und das ist das Allerwichtigste, weil da eben noch nicht alle sind: Wir brauchen auch die Festschreibung des gemeinsamen Ausstiegs aus den fossilen Energien, insbesondere zuerst im Energiesektor. Und ja, das wird alles andere als einfach, weil es bei diesen Verhandlungen, das haben wir ja letztes Jahr insbesondere gesehen, eben nicht nur um Klimapolitik geht, sondern für etliche auch die wirtschaftliche Vormachtstellung auszunutzen oder Abhängigkeiten durch gezielte Kreditvergabe geostrategisch zu nutzen."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Das sollten wir uns immer wieder klarmachen: Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden. Deswegen unser gemeinsamer klarer Appell an den russischen Präsidenten: Halten Sie inne. Zu diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben. Vor diesem Hintergrund sind natürlich die intensiven Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sehr wichtig. Wir beide haben uns über das ausgetauscht, was wir aus unseren Gesprächen wissen. Mit Präsident Selenskyj, aber auch Präsident Putin. Ich begrüße auch die Bemühungen unserer türkischen Verbündeten, die zu einer diplomatischen Lösung beitragen wollen. Es ist gut, dass es auch Gespräche zwischen dem russischen und ukrainischen Außenminister gegeben hat hier. Das hilft, alles hilft, was jetzt Gespräche möglich macht. Und das ist wichtig und verdienstvoll. Wir wollen im Übrigen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Wir machen das mit finanzieller Hilfe, mit humanitärer Hilfe, mit all dem, was wir auch an Waffenhilfe geleistet haben. Die Türkei, aber auch Deutschland. Und deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, dass die Schließung der Bosporus-Durchfahrt für Kriegsschiffe der kriegsführenden Parteien im Rahmen der Anwendung der Montreux-Konvention durch die Türkei ein ganz wichtiger Beitrag ist für eine Deeskalation der aktuellen Krise. Dafür will ich ausdrücklich danken. Natürlich gibt es, das gehört zu den Dingen dazu, die gesagt werden müssen, auch Differenzen, Belastungen, unterschiedliche Ansichten, die wir haben, etwa wenn es um Fragen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geht. Oder die Perspektive deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, die mit Hausarrest, Ausreise, Sperren belegt sind zum Beispiel, oder gar sich in Haft befinden. Hier hat es in letzter Zeit ein paar Bewegungen gegeben und wir hoffen, dass es für viele Fälle eine baldige Lösung geben wird. Auch darüber haben wir gesprochen."