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Palästinenser-Staat Weltgemeinschaft will Konfrontation vermeiden


Im Vorfeld der UN-Vollversammlung sucht die Weltgemeinschaft nach Auswegen, um eine direkte Konfrontation beim Thema Palästinenserstaat zu vermeiden. Auch die Bundesregierung fordert die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Palästinenserpräsident Abbas will den Antrag auf Vollmitgliedschaft am Freitag einreichen.

Unmittelbar vor der UN-Vollversammlung unternimmt die Weltgemeinschaft letzte Anstrengungen, eine Eskalation im Streit über einen Palästinenser-Staat zu vermeiden. Auch die Bundesregierung betonte erneut die Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. "Unser Ziel ist es, in New York eine Konfrontation zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war am Morgen in New York eingetroffen, wo er am Freitag eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten und den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates bei der UNO einreichen will.

Die Palästinenser streben einseitig die staatliche Anerkennung durch die UNO in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 an, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschließen. Diese Grenzziehung lehnt Israel ab, es wird dabei von den USA unterstützt.

Die Bundesregierung habe die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, persönlich an der Generalversammlung der UNO teilnehmen zu wollen, "zur Kenntnis genommen", sagte Seibert. Für die Bundesregierung stehe allerdings die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen "absolut im Mittelpunkt", sagte der Regierungssprecher und warnte vor einer Konfrontation in New York, die "unabsehbare und unkalkulierbare Folgen für Frieden und Stabilität in Nahost haben könnte".

Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Bemühungen darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für unmittelbare und direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dazu am Wochenende "zahlreiche intensive Telefonate" geführt, sagte Seibert. "Am Ende dieses Verhandlungsprozesses wird dann eine Zwei-Staaten-Lösung stehen, hoffentlich mit einem Staat Israel und einem unabhängigen demokratischen und lebensfähigen Staat Palästina." Das Ziel eines Palästinenserstaates sei auch das Ziel der Bundesregierung. Dies könne aber nur im Rahmen einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin vor seinem Abflug nach New York zur UN-Generalversammlung: "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen." In den kommenden Tagen werde es darum gehen, "eine Konfrontation in New York und eine Verschärfung der Lage vor Ort zu vermeiden".

tmm/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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