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Aufstand in Libyen: Diktator Gaddafi hat sein Volk verloren, aber er droht noch

In Libyen wenden sich immer mehr Menschen und Militärs von ihrem Herrscher ab. Doch der sitzt weiter gut gesichert in einer Kaserne. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Das Land bleibt ein Pulverfass.

Zwölf Tage nach Beginn der Unruhen in Libyen ist Staatschef Muammar al-Gaddafi die Herrschaft über das eigene Land weitgehend entglitten. Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrößte Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Schlüsselstadt Al-Sawija ein. Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. In der Hauptstadt herrschte am Sonntag gespannte Ruhe.

   Der selbst ernannte Revolutionsführer denkt nach Informationen von Al-Dschasira indes nicht an Aufgabe oder Exil. Gaddafi wolle eher sterben als Tripolis verlassen und werde auch nicht nach Sirte oder irgendwo anders hingehen, berichtete der Sender unter Berufung auf engste Familienkreise.

Nach der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen vom Samstag muss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag nun Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al Gaddafi einleiten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo und sein Team müssen prüfen, ob der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen hinreichend begründet ist. Wenn sich genügend Beweise zusammentragen lassen, ist die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Gaddafi der nächste Schritt, bevor schließlich ein Prozess gegen ihn eröffnet werden kann.

Nach den Sanktionen der UN will auch die EU so schnell wie möglich Strafmaßnahmen gegen das gewalttätige Regime von Gaddafi in Libyen ergreifen. Die europäische Staatengemeinschaft habe bereits mit der Vorbereitung von Sanktionen begonnen, dazu gehörten Kontensperrungen und Einreiseverbote für den Gaddafi-Clan sowie ein weitreichendes Waffenembargo, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag in Brüssel. "Die Vorbereitungen kommen gut voran."

Übergangsregierung soll Neuwahlen vorbereiten

Unterdessen kündigte der ehemalige libysche Justizminister Mustafa Abdel Dschalili an, eine Übergangsregierung soll Neuwahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten. Die Entscheidung, eine derartige Regierung zu bilden, sei von den Mitgliedern lokaler Räte in den östlichen Regionen des Landes getroffen worden, sagte Dschalil dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Die geplante Übergangsregierung solle sich aus Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs zusammensetzen und für höchstens drei Monate im Amt sein. "Anschließend wird es gerechte Wahlen geben und die Leute können ihren Führer wählen", fügte Dschalil hinzu. Er schloss Verhandlungen mit Muammar el Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen aus. Der langjährige Machthaber müsse sich vor der libyschen Justiz verantworten.

Merkel fordert Gaddafi zur Machtaufgabe auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Gaddafi zur Machtaufgabe auf. Der einstimmige Beschluss des UN-Sicherheitsrats sei "ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben", erklärte Merkel am Sonntag. Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft "in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis". "Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen", erklärte Merkel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Sanktionen. Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen seien "die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung", erklärte Westerwelle. Die Prüfung der Gewalt in Libyen durch den Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass, wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübe, persönlich zur Verantwortung gezogen werde.

Der UN-Sicherheitsrat verhängte am Samstag ein Waffenembargo gegen Libyen und beschloss Reiseverbote und Kontosperrungen. Von beiden Strafmaßnahmen betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Der Sicherheitsrat trug dem Internationalen Strafgerichtshof zudem auf, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil der gewaltsame Tod von mehr als tausend Zivilisten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könne.

Knapp 100.000 Menschen flohen vergangene Woche

Vor dem Aufruhr in Libyen sind in der vergangenen Woche fast 100.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf teilte mit, es handele sich überwiegend um Ausländer, allen voran um Tunesier und Ägypter. Einsatzkräfte des Flüchtlingshilfswerks arbeiteten mit den tunesischen und ägyptischen Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen, um die Menschen zu unterstützen, die vor der Gewalt in Libyen geflüchtet seien.

Die Lage in Libyen blieb auch am Sonntag vielfach unübersichtlich, weil es keine unabhängige Bestätigung der Berichte vieler Augenzeugen gibt. So sagte ein Einwohner der Stadt Al-Sawija in einem Telefongespräch dem Sender Al-Dschasira, dass ein Großteil der Regierungstruppen übergelaufen sei. Die Aufständischen hätten Panzer und Waffen erbeutet. Nach anderen Berichten stehen Panzer der Gaddafi-treuen Einheiten weiterhin vor den Toren der Stadt.

   Viele Einwohner der Millionenmetropole Tripolis standen am Sonntag vor Banken Schlange. "Als die Leute gesehen haben, was in anderen Städten passiert, sind sie schnell zur Bank gegangen, um Geld abzuheben und sich mit dem Wichtigsten einzudecken", sagte ein Einwohner von Tripolis in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

   Nach seiner Einschätzung haben 90 Prozent der Geschäfte wieder geöffnet. Die Preise seien offenbar auf Anweisung von Gaddafi gesenkt worden. Allerdings blieben die Schulen in der libyschen Hauptstadt weiterhin geschlossen. "Die Menschen fühlen sich nicht sicher genug, um ihre Kinder in die Schule zu schicken", sagte der Mann.

   Die Angaben über die Sicherheitslage in der Mittelmeermetropole sind widersprüchlich. "Die einzigen Sicherheitskräfte in der Stadt sind Verkehrspolizisten. Es ist keine Armee zu sehen", sagte der Libyer in dem Telefongespräch.

   Im Netzwerk Twitter werden hingegen andere Stimmen laut. "Ich schwöre, dass jeder, der sagt, die Situation in Tripolis ist normal, ein Lügner ist. Wir fühlen uns wie kurz vor der Explosion", schrieb ein Libyer.

   Gaddafi schlägt nach Einschätzung der arabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat" seine letzte Schlacht. Der Militärkomplex, in dem er sich aufhält, werde mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern geschützt. Loyale Kämpfer hätten das Gebiet weiträumig abgeriegelt und alle Zufahrten gesperrt. Die Hälfte der Geheimdienstoffiziere habe den Dienst quittiert.

FT/ zen/DPA/AFP / DPA