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Michail Chodorkowski: Der Oligarch zeigt Reue

Ein halbes Jahr in Haft und kein Ende in Sicht: Um den Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns Yukos ist es still geworden. Offenabr geht es nur noch darum, wer sich den größten Batzen sichert, wenn Yukos doch zerschlagen wird.

Um Michail Chodorkowski ist es still geworden. Als der Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns Yukos am 25. Oktober aus seinem Privatjet heraus wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Betrugs verhaftet wurde, ging ein Aufschrei der Empörung durch Wirtschaft, Opposition und westliche Medien. Der Kreml wolle einen politisch unbequemen Oligarchen aus dem Weg räumen, hieß es damals. Seitdem hat Chodorkowski den Chefposten bei Yukos aufgegeben, Briefe der Reue geschrieben und Untersuchungsakten gelesen. In U-Haft sitzt der Milliardär auch ein halbes Jahr nach seiner Festnahme noch immer.

Kampf um das größte Stuck vom Kuchen

Der Fall Chodorkowski ist in seinen Detailfragen kompliziert. Angeblich geht es um einen Gesamtschaden für den Staat von mehreren Milliarden Euro. Der Fall wirft aber ein deutliches Licht auf die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik und den Einfluss des Kremls auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Am Ende dürfte es nach Einschätzung von Beobachtern vor allem um eines gehen: Wer aus dem Umfeld der Macht sichert sich den größten Anteil, wenn das Unternehmen Yukos mit einem Marktwert von derzeit knapp 30 Milliarden Euro letztlich doch zerschlagen wird?

"Erst ging es dem Kreml darum, die etwas zu großen politischen Ambitionen Chodorkowskis zu stoppen", urteilt der Politologe Andrej Rjabow von der Carnegie-Stiftung rückblickend. Seit der Wahl von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 galt eine stille Abmachung. Die Wirtschaftsoligarchen halten sich aus der Politik heraus. Dafür tastet der Kreml die umstrittenen Privatisierungen der 90er Jahre nicht an. Chodorkowski verstieß gegen diesen Pakt, indem er Oppositionsparteien unterstützte.

Vorgehen gegen Privatisierungs-Gewinnler

In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass der Fall auch eine wichtige Rolle bei der neuen Legitimierung Putins spielte, sagt Rjabow. Das Vorgehen gegen die Privatisierungs-Gewinnler ist in der Bevölkerung populär. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2003 sicherte sich die Putin-nahe Partei 'Geeintes Russland' eine Zweidrittel-Mehrheit. Die Kommunisten und andere Oppositionsparteien, die von Chodorkowski unterstützt worden waren, brachen ein. Endgültige Legitimation verschaffte sich Putin durch seine Wiederwahl mit 71,2 Prozent der Stimmen.

Für den im Zenit der Macht stehenden Putin dürfte der Herausforderer Chodorkowski an Bedeutung verloren haben. In zwei Briefen aus dem Gefängnis zeigte der Milliardär Reue. Analytiker deuten dies als Signal, dass es Geheimgespräche mit der Staatsmacht über eine einvernehmliche Lösung gibt. Welches Urteil auch immer ein Gericht über Chodorkowski sprechen wird: Es gilt in Russland als sicher, dass der Kreml die Richtung vorgibt. Der Politologe Rjabow hält ein für russische Verhältnisse mildes Urteil von einigen Jahren Haft für wahrscheinlich. Die Untersuchungshaft werde angerechnet und in kürzester Zeit erhielte Chodorkowski die Chance, wie andere Oligarchen ins Luxus-Exil Richtung Westeuropa auszureisen.

Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung

Doch der bislang als unbeugsam geltende Yukos-Mehrheitseigner scheint sich weiterhin in der entscheidenden Frage zur Zukunft des Konzerns zu sträuben. So erklären sich zumindest Beobachter die jüngsten Vorstöße der Justiz. Im April wurden die Ermittlungen gegen Chodorkowski und seinen Wegbegleiter Platon Lebedew um den Vorwurf erweitert, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Außerdem ließ die Staatsanwaltschaft die Yukos-Konten sperren.

Die Liste der Bewerber um ein großes Stück aus dem Yukos-Kuchen ist lang. Neben der Öl-Konkurrenz bringt sich auch der weltweit größte Gaskonzern in Stellung. Das staatliche kontrollierte Unternehmen Gasprom gründete Anfang April vorsorglich eine eigene Öl-Gesellschaft. Für den Fall der Fälle wollen alle gewappnet sein.

Stefan Voß, dpa / DPA