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Mitarbeiter-Bespitzelung: Mehdorn soll schon früh von Datenaffäre gewusst haben

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat möglicherweise mehr über die Datenausspähung in seinem Konzern gewusst als er bislang öffentlich eingeräumt hat. Angeblich haben ihn Mitarbeiter der Konzernrevision "wiederholt" über die Spitzelaufträge an die Firma Network Deutschland GmbH informiert.

Unmittelbar vor dem angekündigten Bericht des Bahn-Vorstands zur Datenaffäre gerät Konzernchef Hartmut Mehdorn weiter unter Druck. Die Grünen forderten am Wochenende trotz Mehdorns Entschuldigung dessen Entlassung. "Das Maß ist voll", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, in Winsen an der Luhe. Einem Zeitungsbericht zufolge wird der Bahnchef zudem durch ein anonymes Schreiben von Mitarbeitern der Konzernrevision belastet.

Bericht soll "fristgerecht" vorliegen

Die Deutsche Bahn steht in der Kritik, weil sie zur Korruptionsbekämpfung die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen hatte. Für Anfang der Woche hatte der Vorstand dazu einen ausführlichen Bericht angekündigt. Eine Konzernsprecherin versicherte am Sonntag, der Bericht werde der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Aufsichtsrat "fristgerecht" vorgelegt. Ob dies bereits am Montag geschieht, wollte sie allerdings nicht sagen.

Spätester Termin dürfte der kommende Mittwoch sein, wenn sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Affäre beschäftigt. Der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) hatte der Bahn einen mehr als 100-seitigen Fragenkatalog übermittelt. Künast betonte am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen, die massenhafte Daten-Überprüfung von Beschäftigten sei keine Korruptionsbekämpfung, sondern Schnüffelei. Deshalb forderte sie Mehdorns Entlassung und sagte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Lösen Sie diesen Mann ab, dann geht es der Bahn schon besser."

Mehdorn wusste angeblich früh Bescheid

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" gerät Mehdorn auch durch einen Brief von Mitarbeitern der Konzernrevision unter Druck. Der Bahnchef sei "wiederholt" über die Spitzelaufträge an die Firma Network informiert worden, heißt es in dem Schreiben, das an den Bundestags-Verkehrsausschuss gegangen sein soll. Darin werde auch beklagt, dass es sich bei den meisten der 600 aufgedeckten Korruptionsfälle lediglich um Bagatelldelikte gehandelt habe. Hingegen seien bei mehreren konkreten Verdachtsfällen die internen Ermittlungen gestoppt worden, "weil hochrangige Mitarbeiter unseres Unternehmens im Visier waren".

Eine Bahn-Sprecherin betonte am Sonntag jedoch, es handle sich um ein anonymes Schreiben, dessen Autorenschaft und Herkunft völlig ungeklärt sei. Schwerwiegende Verdächtigungen auf dieser Grundlage seien "unredlich".

Erneute Entschuldigung erwartet

In die Aufklärung der Affäre sollen unterdessen die früheren Bundesminister Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Gerhart Baum (FDP) eingeschaltet werden. Eine externe Anwaltskanzlei mit der ehemaligen Justizministerin und dem einstigen Innenminister werde beauftragt, die Ermittlungen mit durchzuführen, kündigten die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA an.

Gewerkschaftsangaben zufolge will sich Mehdorn auch noch einmal klar und eindeutig entschuldigen. "Jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter soll ein entsprechendes persönliches Schreiben erhalten", kündigten Transnet-Chef Alexander Kirchner und der GDBA-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel an.

Einsicht hätte schneller kommen müssen

Die beiden Gewerkschaften hatten Mehdorns Entschuldigung vom Freitag als ersten Schritt bezeichnet, der aber nicht ausreichend sei. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dorothée Menzner, hält die Entschuldigung zudem für verspätet. "Für einen Manager eines solchen Unternehmens müsste die Einsicht, dass in einem solchen Fall eine Entschuldigung notwendig ist, schneller vonstattengehen."

DPA / DPA