Musterland Keynes regiert in Meckpomm


Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die Haushalte der Bundesländer. Doch einige stemmen sich erfolgreich gegen den Trend - neben den finanzpolitischen Musterländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sticht eines heraus: Mecklenburg-Vorpommern.
Von Jens Tartler

Dem strukturschwachen Land an der Ostsee ist es gelungen, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und seither sogar Altschulden zu tilgen. Noch erstaunlicher: Selbst jetzt, während die Steuereinnahmen wegbrechen, legt Finanzministerin Heike Polzin (SPD) einen Doppelhaushalt für 2010 und 2011 vor, der ohne neue Schulden auskommt. "Solide trotz Krise" ist Polzins Devise.

Die schärfste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik wird zur Bewährungsprobe für die Finanzminister. Immer schwerer wird es, die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre zu verteidigen. Durch die Krise fallen zum Beispiel in Sachsen die Einnahmen 2010 auf das Niveau von 1998. Im ersten Quartal 2009 stiegen die Haushaltsdefizite aller Länder gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits um 10,2 Mrd. Euro auf 13,4 Mrd. Euro. Doch einige Kassenwarte haben zu besseren Zeiten vorgesorgt und profitieren jetzt von ihren Rücklagen. Eine solch vorausschauende Politik hatte der britische Ökonom John Maynard Keynes gefordert. Doch jahrzehntelang war sie zumindest in Deutschland nicht umgesetzt worden.

Im Fall von Mecklenburg-Vorpommern sieht keynesianische Politik so aus: In den Jahren 2007 und 2008 tilgte die Regierung insgesamt 340 Mio. Euro Altschulden und bildete außerdem eine Konjunkturrücklage von 360 Mio. Euro. Zusammen mit der Einzahlung von 70 Mio. Euro im laufenden Jahr wächst das Polster auf 430 Mio. Euro an.

Nachdem Polzin 2009 noch einmal 150 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten abtragen kann, fährt sie die Tilgung in den Jahren 2010 und 2011 auf null herunter. Außerdem nimmt sie mehr als 400 Mio. Euro aus der Rücklage zur Finanzierung des Doppelhaushalts.

Zudem passt sie die Gesamtausgaben den schlechteren Rahmenbedingungen an: Sie wachsen nicht, sondern fallen leicht von 7,035 Mrd. Euro im laufenden Jahr auf 7 Mrd. Euro 2010 und 6,95 Mrd. Euro 2011. Trotzdem steigen die Investitionen 2010 um 165 Mio. Euro, was dem Konjunkturprogramm des Bundes geschuldet ist, aber auch Mehrausgaben des Landes für seine Universitäten, Schulen und Kindergärten.

Sparkonzept für das Landespersonal

Entscheidend für die Konsolidierungserfolge ist das Sparkonzept für das Landespersonal. Das wurde von der damaligen Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) 2004 gestartet und wird jetzt von Polzin noch einmal verschärft. In der ersten Stufe sollen 10.000 von ursprünglich 43.000 Stellen bis 2011 abgebaut werden. Jetzt werden weitere 1500 Arbeitsplätze bis 2020 gestrichen. "Unsere Verwaltungsausgaben pro Kopf müssen runter auf das Niveau der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer wie Schleswig-Holstein", sagt Polzins Sprecher. "Das Problem ist aber: Der Westen spart auch weiter, und wir verlieren laufend Einwohner."

Das ist auch ein wichtiger Grund dafür, dass die Landesregierung die Zahl der Kreise zusammenstreichen will - gegen den Widerstand vieler Kommunalpolitiker. Die Reform soll 2011 greifen und nach Berechnungen des Landesrechnungshofs 50 bis 70 Mio. Euro einsparen.

Ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern haben auch Thüringen und Sachsen 2007 und 2008 Rücklagen gebildet, die sie jetzt auflösen. 2009 wollen sie ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dazu muss Sachsen noch 119 Mio. Euro durch Sparmaßnahmen im Haushalt zusammenkratzen.

Musterländer Bayern und Baden-Württemberg

Ähnlich sieht es in den Musterländern Bayern und Baden-Württemberg aus: Ordentliche Überschüsse 2007 und 2008, keine neuen Schulden 2009, wenn auch unter Schmerzen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erließ für das laufende Jahr eine Haushaltssperre für zehn Prozent aller Verwaltungsausgaben. Das heißt, Investitionsausgaben sind von der Kürzung nicht betroffen.

Anders als Mecklenburg-Vorpommern haben die bislang erfolgreichen Haushälter aus Ost und West aber noch keine Etats für 2010 oder gar 2011 aufgestellt. Auch trauen sie sich keine Vorhersage zu, ob sie weiterhin ohne neue Schulden auskommen werden. "Alles steht unter dem Vorbehalt der Steuerschätzung im November", sagt Fahrenschons Sprecher.

Bayerns Landeshaushalt steht aber noch unter einem ganz anderen Vorbehalt: Bis Ende Mai hatte er wegen der Rettungsmilliarden für die marode Landesbank BayernLB und der Zahlungen an den Bankenrettungsfonds Soffin einen Finanzierungssaldo von 6,98 Mrd. Euro. Rechnet man diese Belastungen heraus, hätte Fahrenschon dagegen ein Plus von 39,8 Mio. Euro.

FTD

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